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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Schade, Herr Thomas, dass in dieser Debatte sozusagen nicht Argument auf Argument folgt. Ich habe mir Mühe gegeben, 15 Minuten lang durchzuargumentieren, was das Problem ist, und Sie haben einfach nur noch einmal das Problem benannt. Aber, gut. Ich freue mich. Ich freue mich über die allseitige Bereitschaft in diesem Hohen Hause, für Aufklärung zu sorgen.

Ich habe die Differenzen zu dem Änderungsantrag der Koalition dargelegt. Ich habe begründet, worin die Differenzen bestehen.

Frau Präsidentin, wir sehen im Wesentlichen vier Differenzen, die wir einzeln zur Abstimmung zu stellen bitten. Wir bitten zum einen, über die Frage der Zeiträume separat abzustimmen; denn der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sieht unter Abschnitt I die Streichung zweier Jahre vor.

Wir wären Ihnen zum anderen dankbar, wenn Sie die Änderung unter dem Buchstaben b einer Einzelabstimmung zuführen würden. Das Wort „Landesregierung“ soll durch einzelne der Landesregierung nachgeordnete Bereiche ersetzt werden.

Wir übernehmen die unter dem Buchstaben c vorgeschlagene Formulierung „zur Wahl antretenden Parteien/Vereinigungen/Listen“. Ich erwähne das nur, weil ich es vorhin auch erwähnt habe.

Wir bitten Sie, eine dritte Abstimmung über den unter Abschnitt II einzufügenden Satz herbeizuführen.

Es wäre unsere Bitte, darüber jeweils Einzelabstimmungen durchzuführen, weil das wesentliche Änderungen unseres Antrags sind. Allen übrigen Änderungen können wir zustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)