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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE nimmt die Ereignisse um die Briefwahlaffäre in Stendal zum Anlass, heute hier im Hohen Hause einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Der Sachverhalt wurde bereits mit dem Urteil des Landgerichts Stendal vom 15. März 2017 aus strafrechtlicher Sicht bewertet, wenngleich mit der Revisionseinlegung das Urteil noch nicht rechtskräftig und somit das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Meine Damen und Herren! Die CDU steht ebenfalls für Aufklärung. Unser Landesvorsitzender Herr Webel hat dies öffentlich kundgetan. Wir stellen gemeinsam mit unseren Partnern in der Koalition den folgenden Änderungsantrag, auf dessen Inhalt ich im Folgenden näher eingehen werde.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE soll sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss auf die Kommunalwahlen in den Jahren 2009, 2012, 2014 und 2015 beziehen. Die Jahre 2009 und 2015 sollen gemäß unserem Änderungsantrag gestrichen werden. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen haben sich weder auf die Stadtratswahl noch auf die Kreistagswahl im Juni 2009 erstreckt. Außerdem ist anzunehmen, dass bereits Verjährung vorliegt.

Darüber hinaus, meine Damen und Herren, sind gemäß § 86 der Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt die Wahlunterlagen 60 Tage vor der Wahl einer neuen Vertretung zu vernichten. Danach ist anzunehmen, dass die Wahlunterlagen der Stadtrats- und der Kreistagswahl im Jahr 2009 vor den jeweiligen Wahlen im Jahr 2014 vernichtet wurden.

Somit geht meine Fraktion davon aus, dass diese Unterlagen dem Ausschuss nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Eine Einbeziehung als Untersuchungsgegenstand in den Untersuchungsausschuss ist somit obsolet.

Meine Damen und Herren! Im Jahr 2015 fanden die Wiederholungswahl zum Stadtrat sowie die Oberbürgermeisterwahl in Stendal statt. In den zurückliegenden zwei Jahren sind keinerlei Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten bei diesen beiden Wahlen bekannt geworden. Deshalb halten wir die Streichung des Jahres 2015 ebenfalls für angezeigt.

Bezüglich des Vorwurfs mangelnder Kontrollmechanismen unter Abschnitt I Buchstabe b ist die Formulierung „Landesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden“ zu streichen und durch „Landeswahlleiter und der Kommunalaufsichtsbehörden“ zu ersetzen.

Die Zuständigkeiten und Möglichkeiten einer Wahlprüfung sind abschließend im Kommunalwahlgesetz geregelt. Danach sind ausschließlich die Kommunalaufsichtsbehörden inklusive des Landeswahlleiters zuständig. Deshalb ist der Vorwurf einer fehlenden oder ungenügenden Kontrolle auf diejenigen Behörden zu beschränken, die tatsächlich die Kontrolle ausüben können. Der Landesregierung wird hierbei keine Prüfungskompetenz eingeräumt.

Unter Abschnitt I Buchstabe c sind die Wörter „ausgelegt oder“ zu streichen. Auslegungen, die sich nicht in Anwendungen nach außen manifestiert haben, bleiben außer Betracht. Hierbei handelt es sich um einen unzulässigen Ausforschungsantrag. In einem freiheitlichen Staat sind die Gedanken frei und dürfen nicht erforscht werden. Gegenstand von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sind Handlungen, Taten oder Unterlassungen, die einer Beweiserhebung zugänglich sind.

Unter Abschnitt I Buchstabe d sind die Wörter „vermuten lassen“ zu streichen. Auch hierbei handelt es sich um einen unzulässigen Ausforschungsantrag. Vermutungen sind innere Prozesse, die keine Konturen haben und die in die Beliebigkeit führen.

Mit Blick auf Abschnitt II ist die Formulierung „in Erwägung gezogen und praktizierte Lösungsansätze“ zu streichen und durch das Wort „Handlungen“ zu ersetzen. Auch hierbei handelt es sich um einen unzulässigen Ausforschungsantrag. Mit der in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE gewählten Formulierung sollen Erwägungen einbezogen werden, um Ereignisse zu relativieren. Erwägungen sind das gedankliche Durchspielen von Entscheidungsalternativen, die sich auf alle Aspekte beziehen können. Daher sind solche Erwägungen nicht ausforschbar.

Zu einer umfangreichen Erklärung gehört für uns ebenfalls die Einbeziehung der Justiz. Daher haben wir Abschnitt II um den Satz - ich zitiere -: „Hierzu sind insbesondere auch die bei Polizei, Staatsanwaltschaften und im Ministerium der Justiz vorliegenden Erkenntnisse zu berücksichtigen.“ erweitert.

Meine Damen und Herren! In der Begründung haben wir den dritten Satz im zweiten Absatz gestrichen. Der Vorwurf seitens der LINKEN zielt darauf ab, der Landesregierung mangelnde Offenheit vorzuwerfen. Dies ist jedoch - das wissen Sie genauso gut wie ich - mitnichten der Fall. Die Landesregierung hat bereits im Innenausschuss sowie hier im Hohen Hause mehrfach zu der Briefwahlaffäre in Stendal berichtet und ist sämtlichen Aktenvorlagebegehren in vollem Umfang nachgekommen. Mangelnde Offenheit kann der Landesregierung keinesfalls vorgeworfen werden.

Damit, meine Damen und Herren, werbe ich für unseren Änderungsantrag. Ich möchte auch dafür werben, dass die Kollegen im Parlament, die sich für eine Mitarbeit im Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt haben, unvoreingenommen und ergebnisoffen diesen Untersuchungsausschuss begleiten.

Ich empfinde es zum Teil als schwer zu ertragen, dass Vermutungen, Behauptungen und Konjunktive als Tatsachen und Fakten dargestellt werden, obgleich sie jeglicher Grundlage entbehren.

(Beifall bei der CDU)

Damit, meine Damen und Herren, werden wir dem grundsätzlichen Auftrag dieses Untersuchungsausschusses nicht gerecht. Wir werden ihm nur gerecht, indem wir das, was wir tatsächlich feststellen, als gesichert verkünden.

Ich glaube, so mancher Kollege in unserem Haus sieht sich momentan Vorwürfen ausgesetzt     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Thomas, Sie haben Ihre Zeit schon längst überschritten.


Ulrich Thomas (CDU):

Ich bringe - mit Ihrer Genehmigung - den Satz noch zu Ende.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, bitte.


Ulrich Thomas (CDU):

Ich glaube, einige Kollegen unter uns sehen sich momentan auch Vorwürfen ausgesetzt, die uns hier als Tatsachen verkauft werden, die sie gern entkräften würden. Man sollte in einem Zeitalter, in dem die bloße Anzeige bei der Staatsanwaltschaft medial schon wie eine Verurteilung gewertet wird, sehr zurückhaltend und sehr vorsichtig sein.

Dafür möchte ich werben, ebenso für unseren Änderungsantrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kollege Thomas. - Es gibt eine Wortmeldung von der CDU-Fraktion. Aus der eigenen Fraktion?

(Zuruf: Das geht nicht!)

- Das geht nicht. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner.

(Zuruf von der CDU: Eine Kurzintervention!)

- Eine Kurzintervention. - Wir haben festgelegt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass aus der eigenen Fraktion die Debatte nicht verlängert werden sollte. Deswegen, denke ich, sollten wir davon Abstand nehmen, Herr Kollege.

(Zuruf von der CDU)

- Auch eine Kurzintervention; das ist das Gleiche.

(Eva Feußner, CDU: Das verlängert doch nicht die Debatte, eine Intervention!)

- So sind die Regelungen, die wir uns selbst gegeben haben. Zu jeder Zeit haben die Fraktionsvorsitzenden das Recht. Aber wir haben vereinbart, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass bei einem Redner aus der eigenen Fraktion keine Fragen und auch keine Kurzinterventionen zugelassen werden sollten.