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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer Kunstwerke fälscht, muss bisweilen wegen Betrugs vor den Kadi, kommt aber gelegentlich als Künstler selbst groß heraus. Wer Banknoten fälscht, macht vielleicht kurzfristig Kasse, landet aber ziemlich häufig im Knast. Wer jedoch über Jahre hinweg Wahlen fälscht, der darf in Sachsen-Anhalt lange auf politische Milde und wenig ausgeprägten Aufklärungswillen seiner Parteifreunde hoffen. Das ist ein Problem; denn es beschädigt nicht nur das Vertrauen in einzelne Parteien, sondern in die Politik insgesamt.

Machtwechsel sind der Regelzustand der Demokratie. Niemand darf versuchen, den seinigen durch Fälschung von Wahlen zu verhindern.

In Stendal hat durch das kriminelle Treiben des ehemaligen CDU-Stadtrates Holger Gebhardt die Demokratie als solche Schaden genommen. Gebhardt hat gemeinsam mit Hintermännern und  frauen nicht nur Wahlergebnisse verfälscht, sondern hat die Integrität des politischen Systems infrage gestellt.

Auch heute, knapp drei Jahre nach dem Aufkommen der ersten Vorwürfe, machen mich die offenbar über Jahre laufenden Wahlfälschungen in Stendal noch immer sprachlos. Nicht nur die Fälschungen als solche, sondern auch das spezifische politische Mikroklima, in dem diese möglich wurden, lassen aufhorchen.

Im Zentrum der Vorwürfe gegen die CDU vor Ort steht Holger Gebhardt. Es greift aber zu kurz, wenn CDU-Funktionäre - unter ihnen der Landesvorsitzende - die Wahlfälschung zur Tat eines Einzelnen machen. Der Prozess vor dem Landgericht hat gezeigt: Es gab mehr Personen als Holger Gebhardt, die diese Fälschungen betrieben und ermöglicht haben. Es gab mindestens eine Person, die zur Wahlfälschung angestiftet hat und die bis heute juristisch nicht belangt wurde.

Gebhardt war als Stadtrat Inhaber verschiedener Parteiämter und Mitarbeiter der Kreistagsfraktion, die Zukunftshoffnung der CDU. Ihm sollte der Weg zu Höherem geebnet werden. Er war bis zu seinem hastigen Parteiaustritt intensiv eingewoben in das Netzwerk vor Ort.

Dieses Netzwerk muss endlich aufgehellt werden. Knotenpunkte in diesem Netz können und müssen befragt werden zu ihrer eigenen Rolle und zu ihren Beobachtungen, insbesondere aus den Jahren ab 2012, bei Notwendigkeit aber auch darüber hinaus.

Gerade weil die Vorgänge aus dem Jahr 2009 verjährt sind, sollten wir bei Bedarf noch einmal nachfassen. Die im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen gefundene Formulierung lässt dies auch ausdrücklich zu.

Dass Aufklärung nun in Form eines Untersuchungsausschusses erfolgen muss, hat auch mit einem Mangel an Transparenz und mit fehlenden politischen Konsequenzen vor Ort zu tun. Denn weder der Strafprozess noch die im Landtag auf den Weg gebrachten Selbstbefassungen haben für Klarheit sorgen können, trafen sie doch immer auf ein Kartell des Schweigens und der Abwiegelung.

Als Parlament stützen wir uns bis heute maßgeblich auf die Erkenntnisse, die ein preisgekrönter Lokaljournalist, Marc Rath, im Verlauf der letzten Jahre zusammengetragen hat.

Mit dem nun im Raum stehenden Untersuchungsausschuss erhält der Landtag die Möglichkeit, mit dem gesamten ihm zur Verfügung stehenden Instrumentarium zur Aufklärung beizutragen. Wir sollten davon umfassend Gebrauch machen, auch und gerade hinsichtlich neuer beizuziehender Aktenbestände.

Dass nach nunmehr fast drei Jahren auch die örtliche CDU erkannt hat, dass es einen personellen Neuanfang braucht, begrüße ich. Der Rücktritt des Kreisvorsitzenden Kühnel erst im Zuge des Prozesses vor dem Landgericht kam um Jahre zu spät. Hier fehlte es, unabhängig von persönlicher Schuld oder Unschuld, an politischer Verantwortungsübernahme. Hierin ist Nico Schulz, dem wohl neuen Kreisvorsitzenden, uneingeschränkt zuzustimmen.

Am Ergebnis der Neuwahlen des heutigen Abends werden auch Außenstehende erkennen können, ob die örtliche CDU verstanden hat. Ich hoffe auch, dass Schulz die Verantwortungsträger der Vergangenheit, deren Namen in Ermittlungsakten immer wieder auftauchen, überzeugen kann, mit dem Untersuchungsausschuss umfassend zusammenzuarbeiten. Ich bin gespannt, ob auch die im Haus sitzende AfD im Ausschuss tatsächlich sachlich mitarbeiten wird.

(Zuruf von der AfD: Natürlich!)

Das wäre aber eine Abkehr von ihrer bisherigen Ausschussarbeit. In dem nun einzusetzenden Untersuchungsausschuss geht es eben nicht um Polemiken, sondern um Aktenstudium, konzentrierte Zeugenbefragungen und solide Sacharbeit.

Lag es daran, dass Sie über Monate immer wieder mal die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss erhoben, diesen aber nie selbst ins Werk gesetzt haben? Oder lassen Sie Zurückhaltung walten, bei auch bei Ihnen Wahlfälschungen dazugehören? Ich habe aufmerksam verfolgt, dass eine Parteikollegin in NRW gerade wegen mindestens 22 gefälschter Unterstützungsunterschriften nicht zur Wahl zugelassen wurde.

Die Aufklärung des CDU-Wahlfälschungsskandals in Stendal ist kein Selbstzweck. Es geht uns GRÜNEN neben dem Blick in die Vergangenheit maßgeblich um die Frage, was wir aus dem Skandal lernen können und müssen. Ich meine, die Briefwahl hat nur eine Zukunft, wenn ihre Missbrauchsanfälligkeit reduziert wird. Dabei ist das Vollmachtsystem ebenso unter die Lupe zu nehmen wie Möglichkeiten einer verbesserten Authentifizierung. Auch das Wählen im Wahllokal muss sicherer gemacht werden.

Vor dem Untersuchungsausschuss zur Wahlfälschung in Stendal liegen große Aufgaben. Ich hoffe, dass alle demokratischen Fraktionen sich der Größe dieser Aufgaben bewusst sind. Ich erwarte, dass alle Abgeordneten im Hause ihren Beitrag zur Aufklärung dieses Skandals leisten.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ich will mit einem Zitat aus meiner Rede vom Dezember 2014 zum selben Thema hier im Hause schließen:

„Demokratie […] darf nicht zur Fassade werden. Das engagierte Vorgehen gegen Wahlfälscher und das Engagement für eine streitbare Demokratie, in der unterschiedliche politische Konzepte debattiert werden und der Wechsel von demokratischen Mehrheiten das einzig Konstante ist, muss uns einen.

Es gilt, in Stendal den demokratischen Normalzustand wiederherzustellen.“

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Striegel. Es gibt zwei Nachfragen. Möchten Sie die beantworten? - Herr Jan Wenzel Schmidt zuerst, dann Herr Poggenburg.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Herr Striegel, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt, dass es Parteien in Sachsen-Anhalt gibt, die ihre Wahlfälscher decken. Welche Parteien meinen Sie explizit?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe nicht gesagt, dass es Parteien gibt, sondern ich habe mich auf die örtliche CDU in Stendal bezogen, wo ich ein Defizit an politischer Aufklärung sehe.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg, stellen Sie bitte Ihre Frage.


André Poggenburg (AfD):

Eine Kurzintervention, wenn es genehm ist, und zwar möchte ich damit auf die Frage von Herrn Striegel antworten. - Die AfD hat sich nicht aus taktischen Erwägungen zurückgehalten, sondern sie hat sich einfach, wie man sie kennt, aus Besonnenheit zurückgehalten

(Zustimmung bei der AfD)

mit der Überlegung, einen PUA einzurichten. Denn wir wollten einfach abwarten, welches Ergebnis das Strafverfahren bringt, und danach wollten wir reagieren. So gehört sich das auch. - Danke.

(Beifall bei der AfD - Robert Farle, AfD: Richtig!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Das war eine Kurzintervention. Daher braucht Herr Striegel nicht zu antworten.