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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Menschen, die wie ich in diesem Teil Deutschlands aufgewachsen, sind, verbinden mit dem Begriff Wahlfälschung bislang vor allem die Kommunalwahlen in der DDR im Mai 1989. Es war die einzige Wahl, an der ich als junger Mensch vor der Wende in der DDR teilgenommen habe.

Ich will beschreiben, wie ich diese Wahl, die das blanke Gegenteil einer freien Wahl war, erlebt habe. Ich war zu dieser Zeit bei der NVA. In aller Frühe wurde man zum sogenannten Regimentsklub - das ist eine Art Kulturhaus - geschickt. Dort war das Wahllokal. Es durfte nicht marschiert werden - das hätte ja so unfreiwillig ausgesehen -, sondern es wurde in loser Formation dorthin gegangen.

Dann hieß es: Zettel falten, in die Urne stecken. Das haben die meisten so gemacht; ich auch. Zur Szenerie im Wahllokal: Ein Major war Wahlvorstand - er war etwas bullig gebaut -, baute sich am Zugang zur Wahlkabine auf, die im Übrigen durch Gummibäume verstellt war. Keiner traute sich, den Major oder gar die Gummibäume zur Seite zu schieben. Später wurden dann großflächige Wahlfälschungen durch die staatlichen Organe offenbar. Aufgedeckt haben diese Wahlfälschungen mutige Menschen, die den Mächtigen in der DDR auf die Finger schauten.

(Zustimmung bei der SPD, von Frank Scheurell, CDU, und bei den GRÜNEN)

Die Wahlfälschungen im Mai 1989, sie wurden zum Sargnagel für die Diktatur und zum Auftakt für die friedliche Revolution im Herbst 1989.

(Eva Feußner, CDU: Gott sei Dank!)

Weswegen sage ich das? - Ich will den Wert von freien Wahlen an dieser Stelle ausdrücklich betonen. Ich glaube, die Wahlbeteiligung zu den Volkskammerwahlen im März 1990 und den Kommunalwahlen im Mai 1990 zeigten bis heute historische Höchststände in unserem Land und waren ein deutliches Zeichen, welchen Wert die Menschen auf freie Wahlen legen.

Denn freie Wahlen, sie sind das Fundament der Demokratie. Dieses Fundament gilt es zu verteidigen, gerade durch uns, die wir als Parlamentarier unmittelbar demokratisch durch Wahlen legitimiert sind.

Die Wahlmanipulation von Stendal 2014 war nicht die erste diesbezügliche Straftat in Sachsen-Anhalt. Keine Angst, ich will jetzt nicht über 2012, 2009 oder gar davor in Stendal spekulieren, sondern ich komme auf die Wahlfälschung im ehemaligen Burgenlandkreis zur Kreistagswahl 2004 zu sprechen.

Dort gelang es durch Fälschungen, die Zulassung ganzer Listen zu erschleichen. Der Kreistag tat sich anschließend trotz zahlreicher Einsprüche mit der Aufklärung sehr schwer. Dem einen oder anderen gefiel auch das Wahlergebnis ganz gut; man klebte am Mandat. Auch die Kommunalaufsicht schritt nicht ein, jedenfalls nicht in der Form, dass Neuwahlen angeordnet wurden. Erst das Oberverwaltungsgericht erzwang im Jahr 2006 komplette Neuwahlen für den Burgenlandkreis.

Das Ausmaß der Manipulation damals im Burgenlandkreis war vergleichsweise klein im Verhältnis zu dem, was jetzt in Stendal offenbar wurde. Denn dort wurde die Wahlhandlung selbst nicht manipuliert, sondern es ging um die Zulassung zur Wahl.

Dass wir im Fall von Stendal heute hier stehen und über die Einsetzung eines PUA reden, ist auch und vor allem der Beharrlichkeit eines „Volksstimme“-Redakteurs, Marc Rath, zu verdanken. Denn erst durch ihn wurde das Ausmaß der Taten offenbar und zu Recht wurde er dafür geehrt.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Die Strafverfahren haben nur teilweise Licht ins Dunkel gebracht. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir in einem Untersuchungsausschuss erstens die Hintergründe weiter aufklären, zweitens den erklärten Willen von Beteiligten zur Aufklärung auf die Probe stellen, systemische Schwachstellen im Wahlrecht erkennen und Schlussfolgerungen für das Wahlrecht gezogen werden.

Die Fälschungen in Stendal beziehen sich auf die Briefwahl, deren Manipulationsanfälligkeit sich gezeigt hat. Trotzdem sind wir als Sozialdemokraten nicht für die Abschaffung der Briefwahl, sondern wir sind dafür, sie sicherer zu machen.

Herzlichen Dank für die Initiative, die DIE LINKE gezeigt hat. Wir werden vermutlich, was das Ob betrifft, hier zu einer breiten Mehrheit für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommen. Ich werbe dafür, den Änderungsantrag der Koalition anzunehmen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Erben. Es gibt eine Nachfrage, möchten Sie die beantworten? - Herr Roi, bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Erben. Der Untersuchungsausschuss soll ja auch dazu dienen, die Hintermänner stärker - sagen wir einmal - herauszukristallisieren. Sie haben in Ihrer Rede gerade zwei Wahlskandale verglichen: den im Burgenlandkreis und den in Stendal.

Die Kreistagswahl in Stendal ist ebenfalls betroffen - das wissen Sie ganz genau - oder könnte theoretisch betroffen sein, weil dort in den Wahlumschlägen auch die Zettel für die Kreistagswahl sind.

Sie haben gerade begrüßt, dass die Kreistagswahl im Burgenland nach zwei Jahren wiederholt werden musste, und haben gesagt, dass das Ausmaß - das haben Sie als Feststellung gebracht - in Stendal viel größer sei.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie dafür plädieren, dass auch die Kreistagswahl im Landkreis Stendal, zumindest im Wahlbereich Stendal, wiederholt wird?


Rüdiger Erben (SPD):

Wie wir inzwischen ausgiebig rechtlich erörtert haben, ist genau diese Wiederholung nicht möglich. Die Wahl ist für gültig erklärt worden. Die Kommunalaufsichtsbehörde hat von ihrem Einspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht. Insofern: Ich finde das auch nicht schön, aber über uns stehen an der Stelle das Recht und das Vertrauen in das Wahlergebnis.

Ich finde es persönlich auch nicht chic, dass es in Stendal einen Kreistag gibt, der vermutlich auch aufgrund von manipulierten Stimmen zustande gekommen ist. Aber die rechtliche Situation ist hier so.

(Unruhe)