Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 16.06.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Frage 11
Gründung einer gemeinnützigen Holding - Fusion des Altmarkklinikums mit einer Tochter der Salus gGmbH


Sie haben das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Ich frage die Landesregierung:

1.    In welchen Bereichen und in welchem Umfang geht die Landesregierung von Synergieeffekten vor dem Hintergrund aus, dass psychiatrische und somatische Kliniken vollständig unterschiedliche Abrechnungssysteme haben?

2.    Wer wird in welchem Umfang für die aktuellen Defizite des Altmarkklinikums aufkommen?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Minister Schröder hat das Wort.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Im Namen der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage der Abg. Heiß wie folgt.

Zu Frage 1: Die Landesgesellschaft Salus und das kreiseigene Altmarkklinikum beabsichtigen, ihre bisherige Zusammenarbeit auf gesellschaftsrechtlicher Basis zu vertiefen. Während das Altmarkklinikum die medizinische Basisversorgung der Bevölkerung mit somatischen Fachgebieten absichert, ist die Salus gGmbH auf die psychiatrisch-psychotherapeutische Diagnostik und Behandlung spezialisiert.

Da die interdisziplinäre Zusammenarbeit insbesondere in der Altersmedizin immer wichtiger wird, sichert das verbindliche Miteinander beider Gesundheitsunternehmen nicht nur die medizinische Versorgung der Menschen in der Altmark langfristig, sondern lässt auch einen Zugewinn an Versorgungsqualität erwarten. Ich darf festhalten, dass das auch ein ganz praktischer Beitrag der Landesregierung und der Koalition zur Politik für den ländlichen Raum ist.

Neben Verbesserungen im medizinischen Leistungsspektrum werden durch die Errichtung einer gemeinsamen Holding-Gesellschaft viele Synergieeffekte in verschiedenen Bereichen angestrebt. Die Management-Holding kann zukünftig zentrale Leistungen wie Finanzen, Personal, Einkauf, Logistik, Technik, IT, Öffentlichkeitsarbeit, Recht usw. für alle Tochtergesellschaften der Holding erbringen.

Weitere Einsparungen werden dadurch erwartet, dass medizinische Leistungen, insbesondere im somatischen Bereich, nicht mehr von Dritten eingekauft und extern abgerechnet werden müssen. Ein Beispiel hierfür ist die gegenseitige Erbringung von Konsiliarleistungen im Bereich der Neurologie, Psychiatrie sowie der inneren Medizin. Der Zusammenschluss würde auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel in der Apothekenversorgung oder im Laborbetrieb, Synergieeffekte freilegen.

Es ist zu erwarten, dass diese Synergieeffekte unabhängig von den unterschiedlichen Vergütungssystemen in psychiatrischen und somatischen Kliniken zu einer deutlichen Verbesserung der Kostenstruktur und damit zu mehr Wirtschaftlichkeit bei den beteiligten Gesellschaften führen werden.

Bereits jetzt wird am Fachklinikum Uchtspringe eine neurologische Klinik mit 42 Betten geführt, die nach somatischen Regeln abgerechnet wird. Die Vergütungsformen der Kliniken enthalten ausdrücklich keine beeinträchtigende Wirkung auf die geschätzten Synergieeffekte.

Quantifizieren lassen sich Synergien aus Erlös- und Kosteneffekten zum jetzigen Planungsstand nur aufgrund pauschaler Schätzungen und auf der Basis von Erfahrungswerten. Für die Realisierung der Effekte sind im weiteren Verlauf des Projektes die entsprechenden Maßnahmen erst zu entwickeln und dann umzusetzen. Nach derzeitigem Planungsstand werden für das Jahr 2019 Synergieeffekte in Höhe von 1,2 Millionen € für die an der Holding beteiligten Gesellschaften erwartet.

Was Ihre zweite Frage nach dem Ausgleich von möglichen Verlusten einer Holding-Gesellschaft angeht, so ist die Einzahlungsverpflichtung des Landes aufgrund der für die Holding gewählten Rechtsform einer GmbH auf das Stammkapital begrenzt. Weiterführende Einzahlungs- und insbesondere Nachschlusspflichten des Landes oder des Altmarkkreises sind vertraglich ausgeschlossen.

Tragender Grundsatz der Kooperation ist, dass sämtliche in die Holding eingebrachten Beteiligungen wirtschaftlich agieren und für ihre Ergebnisse selbst verantwortlich sind. Die wirtschaftliche Entwicklung einer Beteiligungsgesellschaft soll weder die Holding-Gesellschaft noch Schwestergesellschaften finanziell belasten. Im Übrigen hat das Altmarkklinikum im Geschäftsjahr 2016 mit einem positiven Jahresergebnis abgeschlossen. - Vielen Dank.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Minister. Frau Heiß hat noch eine Nachfrage, die würde sie jetzt stellen.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Herr Minister, Sie sprachen von dem Stammkapital der Holding. Können Sie sagen, wie hoch das Stammkapital sein wird?


André Schröder (Minister der Finanzen):

Die Salus gGmbH verfügt jetzt bereits über Tochtergesellschaften. Es ist geplant, die Holding aus der jetzigen Tochter Salus-Integra zu entwickeln. Meiner Meinung nach - ich hoffe, ich nenne jetzt die richtige Zahl     

(Siegfried Borgwardt, CDU: Liefern Sie die Zahl lieber nach!)

Ich liefere die Zahl nach. Es sind 25 000 € bei der Salus-Integra. Das kann ich sagen. Es ist ein Stammkapital von 25 000 € bei der Integra. Ich liefere die Zahl nach.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt noch eine zweite Nachfrage von dem Abg. Herrn Höppner.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Herr Minister, eine Frage. Sie redeten von Synergieeffekten, zum Beispiel vom Zusammenlegen von Abteilungen, wie der Bereiche Einkauf und Personal. Heißt das, dass es zum Beispiel danach nur noch eine Personalstelle gibt und alle anderen in dem Bereich wegfallen? Das würde ja auch zu Personalverlusten führen.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Zu Ihren Anfragen hinsichtlich des Tarifgeschehens wollte ich noch kommen. Aber Synergien zu heben, ist genau der Plan, den wir verfolgen. Es ist aber auch die Chance der Holding-Struktur, das Personal erst einmal mit dem jetzigen Tarifgeschehen zu überführen. Inwieweit dann eine Personalentwicklung im Haus stattfindet und inwieweit diese ohne die Holding-Struktur hätte stattfinden können oder müssen, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Aber die Synergieeffekte - wie gesagt, wir haben sie anhand der Erfahrungswerte für 2019 auf 1,2 Millionen € geschätzt - gilt es zu heben, weil das Hauptziel auch mit Blick auf die demografische Entwicklung ist, die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Dazu dient diese Konstruktion. Wir sehen darin auch mit dem Fachressort, dem Sozialministerium, einen großen Effekt, den wir damit erreichen können.