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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie viele Dienstposten, die der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes zuzuordnen sind, waren mit Stand 1. März 2017 vakant?

2.    Wie viele Polizeivollzugsbeamte waren mit Stand 1. März 2017 auf Dienstposten eingesetzt, die nicht originär dem Polizeivollzugsdienst zugeordnet sind?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch diese Frage, in dem Fall des Abgeordneten Herrn Kohl, beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt.

Erstens. Von den insgesamt 6 050 im Solldienstpostenplan 2016 anerkannten Dienstposten für den Polizeivollzug der Landespolizei waren am 1. März dieses Jahres insgesamt 493 Dienstposten vakant.

Zu Frage 2: Mit Stand 1. März 2017 waren insgesamt 127 Polizeivollzugsbeamte auf Dienstposten eingesetzt, die nicht originär dem Polizeivollzugsdienst zugeordnet sind. Die Dienstposten, auf denen die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten eingesetzt sind, wurden entweder ausschließlich für den Polizeivollzugsdienst oder neben Verwaltungsbediensteten auch für den Polizeivollzugsdienst ausgeschrieben. Dies ist sachgerecht und zweckmäßig, da die Ausübung im Polizeivollzugsdienst sowie die Fachkenntnisse und Erfahrungen der Bediensteten aus dem Polizeivollzugsdienst für die Aufgabenerledigung auf Dienstposten, die nicht originär dem Polizeivollzugsdienst zugeordnet sind, erforderlich sind.