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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Frage 7
Ausreisepflichtige Gefährder in Sachsen-Anhalt


Fragesteller ist der Abg. Mario Lehmann. Sie haben das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, vielen Dank für Ihre Ausführungen zur Geschäftsordnung. Das trifft es. - Ich komme zu meiner Frage.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie viele als sogenannte Gefährder eingestufte Ausländer in Sachsen-Anhalt sind derzeit ausreisepflichtig?

2.    Bitte schlüsseln Sie die Anzahl der Personen, bei denen Abschiebehindernisse vorliegen, nach den jeweils zugrunde liegenden Abschiebehindernissen auf (Kategorisierung ausreichend, beispielsweise ungeklärte Staatsangehörigkeit, keine Rücknahme durch Heimatländer, Krankheit etc.).

Ich bedanke mich.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Frage des Abg. Lehmann namens der Landesregierung wie folgt.

Aufgrund der Absprachen zwischen Bund und Ländern werden keine detaillierten Informationen zu Gefährdern veröffentlicht. Zum einen wird hierdurch ein Länderranking vermieden, zum anderen sind schutzwürdige Daten betroffen, welche nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden können.

Die Preisgabe detaillierter Informationen zu Erkenntnissen über Gefährder könnte Rückschlüsse auf sensible Verfahrensweisen und Taktiken der Sicherheitsbehörden ermöglichen, insbesondere des Verfassungsschutzes. Das Bekanntwerden dieser Informationen ließe somit befürchten, dass die wirksame Bekämpfung von verfassungsfeindlichen oder islamistischen Bestrebungen beeinträchtigt würde und hierdurch dem Wohl des Landes Sachsen-Anhalt Nachteile zugefügt werden würden.

Entsprechend den bundesweiten Absprachen und unter Beachtung der eigenen Sicherheitslage und der Arbeit unseres Verfassungsschutzes kann ich Ihnen mitteilen, dass sich die Anzahl der Gefährder im Land in einem niedrigen einstelligen Bereich bewegt.