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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Frage 2
Auflösung des Beirates des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt


Sie wird vom Abg. Sebastian Striegel gestellt. Herr Striegel, Sie haben das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident, vielen herzlichen Dank. - In der sechsten Wahlperiode beschloss der Landtag das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu Folgendes:

„Das 'Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt' ist […] ein gutes und geeignetes Instrument. Unter Nutzung neuer Strategien und der Einbindung aller Ressorts setzen wir die Maßnahmen konsequent um und entwickeln qualitative Kriterien und bis Ende 2017 eine Zeitschiene zur Weiterentwicklung des Programms.“

Ich frage die Landesregierung:

1.    Warum und mit welchem Ziel wurde der Beirat aufgelöst?

2.    Welche gesellschaftlichen Organisationen sollen nach welchem Zeitplan die Fortführung des Landesprogramms begleiten?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Es antwortet Ministerin Frau Keding.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Striegel! Für die Landesregierung beantworte ich die Frage des Herrn Abg. Striegel wie folgt.

Das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt wurde in einem breit angelegten und dialogorientierten Prozess unter Einbindung einer Vielzahl von Akteurinnen und Akteuren erarbeitet. Die Arbeitsgruppen umfassten mehr als 200 Vertreter von Vereinen und Verbänden, aber auch Behörden. Auf Vorschlag der Projektlenkungsgruppe wurde dann ein Beirat unter Vorsitz des Staatssekretärs gegründet, um die Umsetzung des erarbeiteten Landesprogramms zu begleiten und die zuständige Ministerin in wissenschaftlichen und fachlichen Sachverhalten zum Landesprogramm zu beraten und zu unterstützen.

Die Landtagswahl im Jahr 2016 führte zu einer Neubesetzung des Amtes der Ministerin für Justiz und Gleichstellung, wie man sehen kann. Daraus resultiert eine Neuberufung des die Ministerin beratenden Beirates. Dazu war zunächst der Rahmen zu klären, was Bestellung, Kompetenzen, Verfahren etc. angeht. Weiterhin ist eine Geschäftsordnung entwickelt worden, die dieses abgebildet hat. Nachdem wir das abgeschlossen hatten, wurden die bisherigen Mitglieder des Beirats informiert und wurde ihnen für ihre bisherige Tätigkeit im Beirat gedankt.

In enger Anlehnung an die Handlungsfelder des Landesprogramms und dessen inhaltliche Breitenwirkung wurden Organisationen und Verbände um die Benennung von Kandidaten für diesen neu zu konstituierenden Beirat gegeben. Der neu zu konstituierende Beirat soll aus maximal 20 Personen bestehen, die von den gleich aufgeführten Organisationen vorgeschlagen werden und aus deren Reihen stammen sollten.

Dabei ist vorgesehen, dass Nichtregierungsorganisationen bis zu zehn Personen vorschlagen können, der Landesfrauenrat drei Personen, der Lesben- und Schwulenpolitische Runde Tisch drei Personen, die Kirchen und religiösen Gemeinschaften zwei Personen und die zuständige Ministerin zwei Personen.

Bei den Nichtregierungsorganisationen wurden angeschrieben die Landesrektorenkonferenz, das Institut für Hochschulforschung Halle-Wittenberg, die Koordinierungsstelle Genderforschung und Chancengleichheit, das Kompetenzzentrum geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe Sachsen-Anhalt e. V., die Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern, die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Sachsen-Anhalt AWSA e. V., der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Landesvereinigung für Gesundheit, der Deutsche Familienverband Sachsen-Anhalt und die Landesintervention und  koordination bei häuslicher Gewalt und Stalking, LIKO e. V.

Die Organisationen haben sich teilweise schon zurückgemeldet. Etwa die Hälfte hat Personen benannt. Sobald sich alle gemeldet haben bzw. der Endtermin erreicht worden ist, wird eine Benennung dieser Personen erfolgen und eine Konstituierung des Beirates vorgenommen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Sehr gut!)