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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 23

Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 12. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Fragestunde für mehrere Abgeordnete - Drs. 7/1202



Gemäß § 45 der Geschäftsordnung des Landtages findet in jeder im Terminplan festgelegten Sitzungsperiode eine Fragestunde statt.

Es liegen Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Drs. 7/1202  15 Kleine Anfragen für die Fragestunde vor.

Ich rufe als ersten Fragesteller den Abg. Oliver Kirchner von der AfD-Fraktion auf.


Ich rufe die


Frage 1
Ausstattung Personalisierungsinfrastrukturkomponente


auf. Sie haben das Wort.


Oliver Kirchner (AfD):

Laut Information des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) können derzeit mehr als 90 % der Ausländerbehörden in Deutschland aufgrund fehlender Personalisierungsinfrastrukturkomponenten keine Fingerabdrücke von Asylsuchenden vergleichen. Die Personalisierungsinfrastrukturkomponente ist notwendig, um Fingerabdrücke abzunehmen und zu vergleichen. Missbräuchliche Mehrfachregistrierungen sind demnach weiterhin möglich (welt.de, 07.02.2017).

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie viel Prozent der Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt nutzen bis dato eine Personalisierungsinfrastrukturkomponente?

2.    Welche Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen zur Umsetzung eines flächendeckenden Einsatzes von Personalisierungsinfrastrukturkomponenten hat die Landesregierung ergriffen?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Der Innenminister Herr Stahlknecht hat für die Landesregierung das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt.

In der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Februar dieses Jahres wurde mit Blick auf die Ertüchtigung des Ausländerzentralregisters unter anderem die Ausstattung der Ausländerbehörden mit Personalisierungsinfrastrukturkomponenten - abgekürzt PIK - erörtert.

Die Ausländerbehörden sind zur Erstregistrierung einschließlich einer ID-Behandlung mit Fingerabdrücken verpflichtet, wenn Asylsuchende dort zuerst vorsprechen, was in der Praxis allerdings höchst selten vorkommt.

Der Bund beabsichtigt die Ausstattung der Ausländerbehörde mit PIK-Geräten, damit diese ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen können. Wir wissen aber auch, dass einige Länder andere Lösungen favorisieren und statt der PIK-Geräte vorzugsweise auf Schnittstellen für ihre jeweiligen Fachverfahren bauen und lediglich ergänzende Hardware beschaffen wollen.

Die PIK-Geräte, die Datensätze im AZR anlegen und Ankunftsnachweise ausdrucken, sind für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Erstaufnahmeeinrichtungen in den Ländern konzipiert. Sie unterstützten im Moment keine Prozesse auf kommunaler Ebene, die die Kommunen in die Lage versetzen, Aufgaben effizienter zu lösen. Deshalb sind die Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt derzeit auch nicht mit PIK-Geräten ausgestattet.

Vielmehr sind auf der kommunalen Ebene vorrangig Prozesse zur Identitätsfeststellung sowie zur Identitäts- und Dokumentenprüfung umzusetzen. Diese müssen individuell betrachtet und jeweils mit geeigneten Werkzeugen technisch unterstützt werden. Hierzu können gegebenenfalls auch Teile der in der PIK enthaltenen Peripheriegeräte bei sinnvoller Einbindung in bestehende Fachverfahren verwendet werden.

Selbst wenn die PIK-Ausstattung bundesweit vorgenommen werden sollte, fehlt es aktuell an Aussagen des Bundes zum Verfahrensablauf, zur Koordinierung, zur Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden und zum Support.

Um am integrierten Identitätsmanagement und der Datenpflege im Kerndatensystem teilnehmen zu können, müssen zunächst die technischen Voraussetzungen in den kommunalen Ausländerbehörden geschaffen werden. Dazu finden derzeit die erforderlichen Abstimmungen konkreter Handlungsbedarfe und prozessualer Herangehensweisen zwischen den beteiligten Behörden statt. Erste Schätzungen gehen von einem Haushaltsmittelbedarf von ca. 200 000 € in unserem Bundesland aus.

Die Bundeskanzlerin hat allerdings in der Ministerpräsidentenkonferenz eine Kostenübernahme durch den Bund für die technische Ausstattung der Ausländer- und Sozialbehörden auf kommunaler Ebene und auf Landesebene zugesagt. Das Vorsitzland hatte daraufhin um eine Mitteilung zum weiteren Vorgehen bei der Umsetzung des Vorhabens gebeten.

Eine zeitnahe Positionierung des Bundes ist dringend erforderlich, um die weiteren Planungen zur Ermöglichung zum einen einer gesetzeskonformen Erfassung von Asylbegehren und zum anderen der bis Jahresende geplanten Erfassung von unerlaubt eingereisten Ausländern und unbegleiteten minderjährigen Ausländern sowie zur medienbruchfreien Kommunikation aller Verfahrensbeteiligten voranbringen zu können.

Die Finanzierung der Beschaffung von Hardware sowie die Entwicklung entsprechender Software für die Anwendung des eigenen Fachverfahrens außerhalb der Nutzung von PIC-Geräten spielt für die Umsetzung der Maßnahme eine wesentliche Rolle. Weitergehende Ausführungen des Bundes zur finanziellen Unterstützung würden hierfür die erforderliche Planungssicherheit geben.

In der 7. Sitzung des Koordinierungsprojektes „Digitalisierung des Asylverfahrens“ am 16. Februar 2017 in Berlin hatte das Bundesministerium des Innern vor dem Hintergrund der Absprachen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Februar 2017 bezüglich der Ausstattung von Ausländerbehörden sogar empfohlen, zunächst abzuwarten.

Gleichwohl befindet sich die Ausstattung der Behörden in Sachsen-Anhalt auf einem guten Wege. Dabei betrachten wir nicht nur die Ausländerbehörden; denn die Digitalisierung des Asylverfahrens betrifft zugleich die Sozialämter und die Jugendämter. Auch die Anbindung der Gesundheitsämter erscheint in diesem Zusammenhang etwa zum Austausch von Gesundheitsdaten im Rahmen von Erst- und Folgeuntersuchungen sinnvoll. - Vielen Dank.