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Mittwoch, 26.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute abschließend mit dem Antrag „Jugendarbeit ernst nehmen. Zuwendungen pünktlich ausreichen.“ Ich möchte an dieser Stelle betonen: Nur mit diesem Antrag wollen wir abschließen, nicht mit diesem Thema.

Die freien Träger insbesondere, aber nicht nur im Bereich der Jugend- und Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes brauchen Planungssicherheit, gerade wenn ihre Anträge eingereicht worden sind, dass sie zeitgerecht und finanziell im Landeshaushalt abgesichert werden.

Die Gespräche mit den Trägern am Rande des Plenums im Dezember, diverse E-Mail-Kontakte oder andere Informationsangebote und -austausche haben deutlich gemacht, wie groß dieses Problem ist, und haben alle Beteiligten noch einmal sensibilisiert.

Ich denke, die ernsthafte Beratung dieses Antrages in den Ausschüssen hat deutlich gemacht, wie sehr wir uns mit dem Thema auseinandergesetzt haben. An dieser Stelle auch noch einmal einen herzlichen Dank an die Mitglieder des Finanzausschusses, die sich auch inhaltlich konstruktiv mit dem Antrag auseinandergesetzt haben.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)

Insbesondere die Defizite bei der Bearbeitung waren in der Personalsituation begründet. In der Vorlage 4 zum Antrag können wir erkennen, wie groß das Aufgabenspektrum des Fachreferates 601 des Landesverwaltungsamtes ist.

Mit dem Entwurf der Beschlussempfehlung, der von den Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 22. Februar 2017 im zuständigen Ausschuss eingebracht wurde, wurde der Antragstext neu formuliert und den aktuellen Situationen angepasst. Es gilt, weiterhin gemeinsam mit den Trägern Lösungen zu finden, damit sich eine solche Situation, wie wir sie im vergangenen Jahr erlebt haben, nicht wiederholt.

Die Ministerin hat deutlich gemacht, dass entsprechende Maßnahmen eingeleitet wurden. Ich gehe davon aus, dass sie auch von Erfolg gekrönt sein werden. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte ich um Zustimmung zu der heute vorliegenden Beschlussempfehlung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, auch wenn die Stunde schon etwas später ist.

(Beifall bei der CDU)