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Sonntag, 22.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir beschließen heute einen Gestaltungshaushalt. Das hohe Arbeitspensum, für das ich insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss ausdrücklich danke, hat sich gelohnt.

Wenn man diesen Haushalt neben die vorherigen Haushalte der Großen Koalition von CDU und SPD legt, kommt man nicht umhin festzustellen: Grün tut diesem Land gut.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir werden es ökologischer, sozialer und moderner machen für alle Menschen, die hier leben. Wir nehmen den Strukturwandel mit seinen Herausforderungen an und investieren in Zukunft. Es braucht klug eingesetzte Finanzen, um aus Herausforderungen Chancen werden zu lassen.

Ich darf Ihnen versprechen, werte Kolleginnen und Kollegen, ausdrücklich auch denjenigen in der Koalition: Wir werden als GRÜNE dranbleiben. Wir sind als GRÜNE ja an Widerstände gewöhnt. Aber für nachhaltige Politik, die Klima- und Artenschutz ernst nimmt, bei der Kinder von Anfang an gute Bildung genießen können und ökologische Mobilität großgeschrieben wird, werden uns nachfolgende Generationen ausdrücklich dankbar sein.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Gegensätzliche Auffassungen - das ist bei der Unterschiedlichkeit der drei Partner, die die Koalition bilden, nichts Erstaunliches - haben die Haushaltsberatungen geprägt. Erstaunlich ist aber tatsächlich die vorliegende Leistung dieser Koalition, Versäumnisse und Fehler früherer Akteure zu korrigieren und zu reparieren. Statt unsäglicher Kürzungsdebatten wird wieder inhaltlich und mit dem Blick nach vorn diskutiert.

Die Kraft dieser Koalition ist es auch, wichtige Dinge neu anzupacken. Landesdatenschutzbeauftragter und Aufarbeitungsbeauftragte werden gestärkt. Klimaschutz wird vorangetrieben, der anstehende Strukturwandel endlich offensiv angegangen. Sachsen-Anhalt wird nicht mehr verwaltet, sondern gestaltet.

Dafür war immenser Abstimmungsbedarf abzuarbeiten, doch es hat sich gelohnt.

Ich bin froh, dass auch unsere Hinweise zur Trägerlandschaft helfen konnten, die Klippe beim Übergang des Haushalts 2016 zum Haushalt 2017 nicht zu einem Gap werden zu lassen.

Verehrte Damen und Herren! Natürlich gibt es hohe Erwartungen an die Landespolitik - zu Recht - und insbesondere an diese Koalition - auch zu Recht. Alle Kritiker bitte ich aber, doch genau hinzuschauen. Wir verlieren mit diesem Zweijahreshaushalt weder die Balance zwischen den notwendigen Ausgaben und einer nachhaltigen Finanzpolitik noch zwischen den dafür verfügbaren Mitteln und den nötigen Ausgaben.

Im Haushalt sind keine neuen Schulden vorgesehen, und die Vorgaben des Stabilitätsrates zur Gewährung der Konsolidierungshilfe werden eingehalten. Einem anderen Haushalt hätten wir GRÜNEN im Übrigen auch gar nicht zugestimmt.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir wissen, dass es uns die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen und auch ein Rückgriff auf Rücklagen ermöglichen, die Ziele des Koalitionsvertrages finanzpolitisch verantwortungsvoll und gleichzeitig umzusetzen. Dazu stehen wir GRÜNEN; denn die anstehenden, häufig lange überfälligen Aufgaben verlangen für unser Bundesland kraftvolles und aktives Handeln. Ich frage Sie: Wann, wenn nicht jetzt?

In Zeiten von Haushaltsüberschüssen müssen wir investieren, ohne natürlich das nötige Maß zu verlieren. Dafür müssen alle Koalitionspartner Kompromisse machen. Die Globale Minderausgabe ist für uns ein schwieriges Mittel. Doch um innerhalb einer Legislaturperiode in einigen Bereichen tatsächlich neue Akzente setzen oder sogar umsteuern zu können, sind wir als Koalition insbesondere auf diesen ersten Doppelhaushalt angewiesen. Trotz allem bleiben vorliegende Wünsche offen. Manches ist schmerzhaft.

Es gehört für uns GRÜNE zur verantwortungsvollen Haushaltsführung, nicht alle offenen Punkte finanzieren zu können. Ich darf sagen, dass das ein harter Abwägungsprozess war, eine schwieriger Aushandlungsprozess mit den Koalitionspartnern und auch mit Ministerien, die von sich aus nicht alle Pflichtausgaben angemeldet hatten.

Wichtig ist in der Tat: Alle prioritären Ausgaben des Koalitionsvertrages werden finanziert. Das ist eine große Leistung der Legislative. Der Haushaltsgesetzgeber hat geliefert. Nun ist die Exekutive am Zug. Mehr Möglichkeiten zur Zukunftsgestaltung gab es in Sachsen-Anhalt nie.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Diese Möglichkeit der Zukunftsgestaltung eröffnen wir - das ist uns GRÜNEN ganz wichtig - endlich auch wieder den Kommunen. Mit dem jährlichen Plus von 182 Millionen € gegenüber dem alten Finanzausgleichsgesetz, wo das sogar abgesenkt werden sollte, setzen wir ein klares Signal. Dort, wo Menschen Politik unmittelbar erleben, gibt es wieder Handlungsspielräume. Die Kommunen können wieder gestalten und eigene Prioritäten bearbeiten.

Lange gerungen haben wir im Personalbereich. Bei den Lehrerinnen und Lehrern konnten bei dem bisher vorgesehenen Neueinstellungskorridor von 500 bis 700 Lehrkräften 80 zusätzliche Stellen realisiert werden. Auch die Polizei wird besser ausgestattet. Für schon länger Arbeitsuchende wird ein Programm „Sozialer Arbeitsmarkt“ aufgelegt. Dazu stehen wir als GRÜNE dezidiert.

Für uns GRÜNE ist selbstverständlich der Bereich Umwelt, Landwirtschaft und Energie von besonderer Bedeutung. Hier wollen wir neue Akzente setzen. Dafür sind wir in diese Regierung eingetreten.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich bin stolz darauf, dass wir eine Trendwende erreichen konnten. Inhaltlich wird die Politik auf ökologische Weitsicht umgestellt, um die Naturschätze Sachsen-Anhalts zu erhalten und die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren.

Personell werden das zuständige Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie sowie seine nachgeordneten Bereiche um 120 Stellen verstärkt. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei der CDU für das aktive Argumentieren hinsichtlich der Notwendigkeit dieser Stellen bedanken.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)

Dadurch ist es gelungen, auch für den Bereich Forst- und Landwirtschaft neue Stellen zu schaffen. Damit beseitigen wir einen von der Vorgängerregierung verursachten und jahrelang im Haus verwalteten Mangel. Damit wird das Ministerium unter Führung der grünen Ministerin aktiv gestalten können.

Das 100 Millionen € starke Umweltsofortprogramm kann wirksam umgesetzt werden. Ein ökologischer Aufbruch für ein grünes Land! Unsere natürlichen Lebensgrundlagen, unser Naturerbe und die Schätze vor unserer Haustür bekommen unsere Aufmerksamkeit. Dafür haben wir dieses Ministerium; dafür haben wir ein Programm.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Neben der inhaltlichen Arbeit wird im gesamten Bereich dieses Ministeriums verstärkt in Kommunikation mit den Betroffenen investiert werden. Das ist uns wichtig; denn nur so kann das Land Sachsen-Anhalt seine Maßnahmen für erneuerbare Energien, für den Kohleausstieg, für Tierschutz und ökologische Nachhaltigkeit umsetzen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Auch wichtig für uns sind Zukunftsausgaben in Wirtschaft und Wissenschaft. Deutlich verbessert wurden die Ausstattung der Hochschulen mit zusätzlich 15 Millionen € jährlich jeweils, die Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Unikliniken, die Förderung öffentlicher W-LAN-Projekte, der Breitbandausbau und die Digitalisierung.

Gerade diese Zukunftstechnologien und Zukunftsinfrastrukturen sind uns GRÜNE sehr wichtig. Wir werden die Umsetzung eng begleiten.

Das ist ebenfalls der Fall bei Integration und verantwortungsvoller Ausgestaltung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben. Vielfach delegieren wir diese Aufgaben an freie Träger. Hierbei müssen wir - das haben wir versprochen - genauer hinschauen, ob das tatsächlich so ausgestaltet ist, dass die Träger arbeitsfähig sind.

Abschließend möchte ich aus dem 22,5 Milliarden € umfassenden Doppelhaushalt noch vergleichsweise kleine Projekte nennen, die aber große Effekte für das Land zeitigen, die mir persönlich sehr wichtig sind und für die GRÜNE lange gekämpft haben.

Wir werden zukünftig den Radfahrenden in Sachsen-Anhalt neue Wege bahnen und 8 % der Mittel des Straßenbaus in den Radwegebau investieren. Wir heben damit das Finanzierungsniveau von lediglich 1 Million € auf 6,8 Millionen € plus Radwegekoordinatorin und AG fahrradfreundlicher Kommunen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Jedes Frauenhaus im Land bekommt eine halbe Stelle mehr zur Verbesserung der inhaltlichen Arbeit und der professionellen Begleitung der Kinder.

Die institutionellen Förderungen konnten aufgestockt werden. Die Servicestelle „Interkulturelles Lernen“ wird abgesichert. Ebenso wird es ein Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendlichenbeteiligung geben, welches auch konkrete Maßnahmen umsetzen kann.

Klar ist aber auch, das Geld wird in Zukunft nicht mehr. Zukünftig anstehende Entscheidungen müssen wir genauer darauf abprüfen, ob sie tatsächlich solidarisch, solide und nachhaltig sind.

Solche großen Brocken, wenn ich das salopp sagen darf, wie 1 Milliarde € im Haushalt des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr müssen wir uns genauer anschauen, ob sie diesen Kriterien gerecht werden.

(Frank Scheurell, CDU: Na unbedingt!)

Auch streben wir an, dass ein nächster Haushalt ohne GMA, ohne Globale Minderausgabe, auskommt und dass die inhaltlichen Eckpunkte klar gemeinsam inhaltlich besprochen und definiert werden. Es geht darum, jetzt das Land Sachsen-Anhalt von morgen zu gestalten und dafür die ökologische Modernisierung unseres Bundeslandes mit Zuversicht anzupacken.

Darauf freue ich mich und kann Ihnen versichern: Wir GRÜNE als Partei der Nachhaltigkeit werden nicht nachlassen, auf diese Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspolitik zu achten;

(Beifall bei den GRÜNEN)

denn ohne solche grüne Nachhaltigkeit gibt es Stillstand in diesem Land. Das ist nicht unser Ziel. Wir wollen das Land für die nachfolgenden Generationen nachhaltiger, ökologischer und damit auch lebenswerter machen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)