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Sonntag, 15.09.2019

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10:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch spricht Fürbitte im Rahmen des Ökumenischen Landeserntedankgottesdienstes anlässlich des 25. Landeserntedankfestes am 14. und 15. September 2019

 39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

11:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch am Rundgang zur Präsentation der Highlights des Landeserntedankfestes auf Einladung der AMG Sachsen-Anhalt

39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

16:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort als Schirmherrin zur Eröffnung des 24. Jugendmusikfestes Sachsen-Anhalt 2019

06108 Halle (Saale), Große Ulrichstraße 51, Neues Theater Halle

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lade den Landtag ein, aus dem Land der Mythen, Unterstellungen und Verschwörungstheorien zurückzukommen.

(André Poggenburg, AfD, lacht)

Lassen Sie uns wieder über den Haushalt reden.

(Zustimmung bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Das hatten wir gerade! - Oliver Kirchner, AfD: Machen wir gerade!)

- Herr Poggenburg, die Unterstellungen, die Herr Farle hinsichtlich der Einnahmen eines EU-Abgeordneten vorgebracht hat     Ich bin gespannt, woher Sie diese Infos haben, entweder von Beatrix von Storch - sie kann Ihnen sicherlich sagen, wie man Sitzungsgeld bekommt ohne da zu sein - oder von Marine Le Pen. Darüber können wir uns sicherlich an anderer Stelle austauschen.

(Beifall bei der SPD - Robert Farle, AfD: Völlig falsch! - Oliver Kirchner, AfD: Völlig falsch!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich in der Sendung „Wer wird Millionär?“ nicht allzu dämlich anstellt und nach der 16 000-Euro-Frage noch drei Joker hat, der wird irgendwann vom Moderator Günther Jauch mit der Frage konfrontiert: Was machen Sie mit einer Million? Ich mag diese handfesten Kandidaten, die nicht anfangen, über Weltreisen zu philosophieren, sondern ganz praktisch sagen, das Erste, was ich brauche, wäre ein neuer Kühlschrank.

Wir sind hier im Land in einer etwas anderen Situation. Erstens. Wir sitzen nicht unter so hohem Druck auf einem unbequemen Stuhl. Unsere Stühle sind sicherlich bequemer. Zweitens. Nach der Bereinigungssitzung sind alle Joker verzockt. Drittens. Die Summe ist höher.

Wir müssen denen, die uns das Geld anvertraut haben, die Frage beantworten, was Sachsen-Anhalt mit 22 Milliarden € macht. Man kann die Antwort kompliziert machen und sich in Einzelpositionen verlieren. Man kann auf die Frage aber auch ganz konkret antworten.

Wir sorgen mit diesen 22 Milliarden € dafür, dass der Staat seine Aufgaben für das Gemeinwohl in unserem Land erfüllen kann, für Krankenhäuser, den Straßenbau, Gerichte, Theater, den ÖPNV. Wir sorgen dafür, dass die Kommunen dies in ihrer Zuständigkeit und in ihrem Verantwortungsbereich auch tun können. Wir kümmern uns darum, dass die Entwicklung in den Bereichen, in denen in den letzten Jahren zu viel Personal eingespart wurde, jetzt wieder deutlich in die andere Richtung geht. Wir leisten unseren Beitrag dafür, dass niemand zurückgelassen wird, wenn sich Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft verändern. Wir achten dabei darauf, dass im Landeshaushalt auch in Zukunft die Stabilitätskriterien eingehalten werden und dem Land kein Geld verloren geht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den ersten Verbesserungen am Kinderförderungsgesetz und der Reform der kommunalen Finanzausstattung ist dieser erste gemeinsame Haushalt eine weitere Nagelprobe für diese ungewöhnliche Koalition, die dieses Land regiert. Damit wird die Grundlage gelegt, die wir brauchen, um den Koalitionsvertrag umzusetzen und die darin vereinbarten Vorhaben Wirklichkeit werden zu lassen.

Wenn das Haushaltsgesetz heute Mittag angenommen werden wird, dann zeigen wir, dass wir gemeinsam gestalten können, obwohl wir von sehr unterschiedlichen politischen Positionen kommen. Ich will nicht sagen, dass wir die Aufgabe bravourös gelöst haben. Dafür hat es zu oft gescheppert und gehakt. Ich sage aber aus Überzeugung, dass wir heute wirklich zufrieden sein können.

(Zustimmung bei der SPD und von Olaf Meister, GRÜNE)

Zufrieden, weil niemand in der Koalition seine Ansprüche an diesen Haushalt überdehnt hat und weil das Umsteuern in der Personalpolitik von der Koalition gemeinsam getragen wurde; zufrieden, weil das, was heute zur Beschlussfassung vorliegt, solide gerechnet und tragfähig ist; zufrieden vor allem deshalb, weil die Menschen in Sachsen-Anhalt von diesem Haushalt profitieren werden.

Es ist Zeit, dass dieser Haushalt in Kraft tritt und bewirtschaftet wird. Es ist Zeit, dass die Landesregierung in allen Ressorts vom Verwalten zum Gestalten übergehen kann mit Spielraum für neue Projekte; denn erst wenn aus dem Geld, das heute freigegeben wird, sichtbare Fortschritte werden, können die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, was sie von unserer Politik haben. Erst dann werden Haushaltszahlen greifbar und verständlich, zum Beispiel 14,5 Millionen € in diesem Jahr und 20,5 Millionen € im nächsten Jahr für die Ausbildung des Nachwuchses bei der Polizei. Das ist eine Verdopplung des Ansatzes des Jahres 2016. Dieses Geld macht es möglich, dass im Jahr 2019  700 Polizistinnen und Polizisten neu in den Polizeidienst eingestellt werden können. Das haben wir versprochen, das werden wir halten.

Auch wenn wir - das zeigen die Presseveröffentlichungen in den letzten Tagen - noch einige gute Lösungen brauchen, um diesen Beruf attraktiv zu machen, um junge Leute für diesen Weg zu motivieren - unsere Unterstützung hat der Innenminister dabei.

Zum Beispiel geben wir 182 Millionen € mehr für die Kommunen aus. Dieses Geld gibt Städten und Gemeinden die Chance, das bislang von der Schließung bedrohte Schwimmbad offenzuhalten, den Eigenanteil für die Sanierung von Schulen bereitzustellen und die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung stabil zu halten. Das haben wir versprochen, das werden wir halten.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)

Zum Beispiel geben wir zusätzlich 4,4 Millionen € für neue Lehrerinnen und Lehrer aus. Das bedeutet, am Ende dieses Jahres werden vor unseren Schulklassen 80 neue Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich zu denen stehen, die aus Altersgründen ausscheiden und ersetzt werden. Das haben wir versprochen, das werden wir halten.

Große Zahlen, aber auch kleine, wichtige Zahlen finden sich im Haushaltsplan. Für 850 000 € wird jedem Frauenhaus eine halbe Stelle für eine Betreuungskraft bereitgestellt für die Betreuung von Kindern, die aufgrund von Gewalterfahrungen traumatisiert sind und mit ihren Müttern im Frauenhaus sind. Ich und viele andere hier im Hohen Haus hätten sich, glaube ich, geschämt, wenn wir dieses Geld im Haushalt nicht gefunden hätten. Aber wir haben es gefunden und ich freue mich darüber.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Ministerin Petra Grimm-Benne)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zwei Vorhaben besonders hervorheben, die exemplarisch für den Gestaltungsansatz der SPD bei diesem Haushalt sind. Das ist zum einen die Grundfinanzierung der Hochschulen, die wir um jährlich 15 Millionen € erhöhen. Das ist das sichtbare Zeichen für eine Korrektur im Bereich der Hochschulfinanzierung, damit für die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit unseres Landes etwas getan wird. Wir bekennen uns zu dieser Leuchtturmfunktion unserer Hochschulen, die Sachsen-Anhalt eine Ausstrahlungskraft verleihen, die durch nichts anderes zu ersetzen ist.

Hinzu kommen 16,8 Millionen € für dringend notwendige Investitionen in die Unikliniken. Mit auch für die Jahre 2017 und 2018 hinaus eingeplanten Mitteln in Höhe von rund 120 Millionen € wird in Magdeburg der Bau des Herzzentrums und in Halle der Ersatzneubau für das Bettenhaus II vorangebracht.

Das sind zum anderen die Vorhaben im Bereich des sozialen Arbeitsmarkts. Mit 15 Millionen € für die Jahre 2017 und 2018 und Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre ist das Programm über die gesamte Legislaturperiode ausfinanziert. Mit den Landesmitteln, die wir hierfür investieren, soll vor allem eine Gruppe eine Chance bekommen, die bei den klassischen Arbeitsmarktprogrammen durch den Rost fällt: Menschen, die seit langer Zeit keine Arbeit haben oder noch nie Arbeit hatten und die sich ohne intensive Betreuung nicht in Arbeitsverhältnisse einfügen können. Sie stehen im Mittelpunkt unseres Programms. 2 000 Menschen, 2 000 Menschen in Sachsen-Anhalt sollen davon profitieren.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, kann ich Ihren Änderungsantrag beim besten Willen nicht nachvollziehen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Dann lesen Sie ihn mal!)

Sie wollen das Programm sozialer Arbeitsmarkt mit einem Sperrvermerk belegen und fordern, dass die zu schaffenden Arbeitsplätze voll sozialversicherungspflichtig sein sollen. Das klingt sicher gut, aber es zeigt mir, dass Sie sich überhaupt nicht damit auseinandergesetzt haben, welcher Zielgruppe hiermit geholfen werden soll, die im Mittelpunkt des Programms steht, und wie sie Schritt für Schritt durch wirkliche Einzelbetreuung erst wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden soll.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Mit Ein-Euro-Jobs! - Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)

Genauso wenig Verständnis habe ich für den Vorschlag, das Kompetenzzentrum Soziale Innovation zu streichen. Ihre Vorstellung, dass die sachsen-anhaltische Politik auf eigene Ideen und Gestaltungsansprüche verzichten soll und Konzepte irgendwo abschreibt und einsammelt, ist nicht unsere Vorstellung.

Wir haben vielmehr folgende Vorstellung: Innovation stärken, Wirtschaftsentwicklung fördern, Zusammenhalt sichern. Man kann es auch so beschreiben: Voranschreiten und niemanden zurücklassen.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Ministerin Petra Grimm-Benne)

Nur beide Ansätze zusammen machen Sachsen-Anhalt zu einem lebenswerten Land. Diese Ansätze integriert voranzubringen, das ist zukunftsfähige Politik.

Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann mit ihren Ressorts werden gemeinsam in den nächsten Jahren am Thema Arbeit 4.0, Industrie 4.0 arbeiten. Wir wollen die Entwicklung, die uns ins Haus steht, nicht erdulden und abfedern, sondern offensiv gestalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt steht auch für die Förderung von demokratischer Kultur und politischer Bildung, für die Zurückdrängung von Rechtsextremismus und für den Schutz vor terroristischen Bedrohungen, für die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt, für die Förderung des friedlichen Zusammenlebens der Menschen in unserem Land, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Identität. Dazu bekennen wir uns ausdrücklich.

Die AfD tut so, als könne Sachsen-Anhalt im finanziellen Schlaraffenland leben, wenn man alle Ausgaben streicht, die auch nur im Entferntesten mit Flüchtlingen zu tun haben.

(Zuruf von der AfD)

Abgesehen davon, dass das eine Milchmädchenrechnung ist, oder wie es in einem Kinderlied heißt: Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune - in Wahrheit richtet sich doch die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der AfD genauso gegen Einheimische wie gegen Migrantinnen und Migranten.

(Zustimmung bei der SPD - Ha ha! bei der AfD)

Ich erinnere nur daran, wie in der Debatte über die Zukunft der Schulsozialarbeit von der AfD der gesamte Ansatz als links-grüner Politquatsch abgetan wurde, verbunden mit der Botschaft, Schülerinnen und Schüler, deren Lernerfolg bedroht ist, sollen sich halt anstrengen. Ihre vorgelegten Änderungsanträge Ä 20 und Ä 21 besagen genau das. Sie wollen das nicht. Sie wollen Kindern und Jugendlichen, denen es schwerfällt, keine Chance bieten. Sie sind Ihnen einfach piepegal. Das zeigt sich hier wieder.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Zuruf von Robert Farle, AfD)

Sie wissen anscheinend nicht so gut wie wir, dass diese Kinder oft aus Familien kommen, in denen sie nicht vermittelt bekommen, dass Anstrengung sich lohnt und Lernen belohnt wird.

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, diese Menschen können noch so deutsch sein, Sie sind Ihnen vollkommen egal, Sie haben sie längst aufgegeben.

(Zuruf von der AfD)

Wir tun das nicht. Wir wollen jeden mitnehmen. Jeder und jede gehört dazu.

(Zurufe von der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die Gelegenheit nutzen, noch ein wenig in die finanzpolitische Zukunft zu blicken. Da ist zum einen ein Merkposten für die laufenden Haushaltsperioden, den wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Der Landtag hat im September letzten Jahres beschlossen, dass die Mittel aus dem gescheiterten Betreuungsgeld des Bundes auch 2018, wie schon in den Jahren 2016 und 2017, für die Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen eingesetzt werden sollen.

Der Haushalt berücksichtigt das für das Jahr 2018 noch nicht, weil das Ergebnis der laufenden Evaluation des KiFöG noch nicht vorliegt und Konsequenzen für die zukünftige Finanzierung noch nicht bekannt sind, ebenso wenig wie mögliche Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes aus dem laufenden Verfahren. Wir sollten nur darauf achten, dass der Schutz der Eltern vor übermäßigen Beiträgen auch für 2018 auf der Tagesordnung steht.

Für die weitere Finanzplanung und für künftige Haushalte dieser Koalition möchte ich gern drei Ziele formulieren, nicht zuletzt im Interesse der Glaubwürdigkeit der Politik.

Erstens. Leitfaden für die Aufstellung künftiger Haushalte ist die Gesamtheit der von der Koalition vereinbarten Vorhaben. Die Geschäftsgrundlage ist nicht: Verwirklicht werden ein paar Prioritäten und der Rest wird zugunsten der Haushaltskonsolidierung geschreddert. Unser Ziel muss es vielmehr sein, für alle Vorhaben eine solide finanzielle Basis zu erarbeiten.

Zweitens. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um künftige Haushaltsüberschüsse so weit wie möglich nutzbar zu machen, damit wir mehr finanziellen Spielraum erhalten. Das eingesparte Geld nur zu einem Bruchteil im Folgejahr investieren zu können, ist Bürgerinnen und Bürgern kaum zu vermitteln.

Um ein Beispiel zu nennen: 80 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer sind nur ein Bruchteil dessen, was wir brauchen, um das vereinbarte Ziel von insgesamt 16 400 Vollzeitstellen an den Schulen und eine tatsächliche Unterrichtsversorgung von 103 % zu erreichen.

Ich verspreche, dass meine Fraktion an dem Thema dauerhaft so hartnäckig dran bleiben wird wie während der Haushaltsberatungen.

Drittens. Wir sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen, um künftige neue Finanzierungshilfen des Bundes für unser Land nutzbar zu machen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung eine gesetzliche Initiative zur Qualitätssteigerung der frühkindlichen Bildung unternehmen wird. Ich gehe davon aus, dass dazu auch finanzielle Anreize geschaffen werden, die wir uns nicht entgehen lassen sollten.

Wir sollten uns darüber hinaus für weitere Lockerungen des Kooperationsverbotes stark machen. Ein Beispiel. Ich hatte in der vergangenen Woche die Gelegenheit, dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorzustellen, wie sich die Hochschulpolitiker meiner Partei eine Zusammenarbeit von Bund und Land bei der zukünftigen Finanzierung der Hochschulmedizin vorstellen. Hier liegen Potenziale, um das Land wirksam zu entlasten und Innovation voranzubringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nach anstrengenden Haushaltsberatungen namens meiner Fraktion unseren Dank aussprechen, den Dank an alle, die von außerhalb des Landtages auf Verbesserungen am Haushaltsentwurf gedrängt haben, ob das nun die demonstrierenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unikliniken waren oder zahlreiche Vereine und Verbände, die Träger zivilgesellschaftlicher Kultur in unserem Land sind.

Ich danke besonders all denen in den Ministerien, die mitgeholfen haben, die Probleme des Übergangs zu meistern und dafür zu sorgen, dass während der vorläufigen Haushaltsführung laufende Projekte fortgeführt werden konnten.

(Zustimmung bei der SPD)

Ich danke den Abgeordneten aller demokratischen Parteien, die sich mit konstruktiven Vorschlägen in die Haushaltsberatungen eingebracht haben, aber insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums und der anderen Ministerien, der Ausschüsse des Landtages, der Landtagsverwaltung und den demokratischen Fraktionen des Hauses. Kein Haushalt würde je ohne die Leistung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zustande kommen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

(Beifall bei der SPD)

Ich danke ganz persönlich auch dem Finanzminister für seine kollegiale Gesprächsführung und für seine unaufgeregte Art. Sie können sicher sein, gerade die SPD-Fraktion weiß, was der Unterschied ist.

(Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

An diesen Finanzminister habe ich zum Schluss eine Bitte. Bei Günther Jauch gilt: Gewinn ist Gewinn. Niemand sagt am Ende der Sendung: Jetzt warten wir ein Vierteljahr, bis wir den Auszahlungserlass fertig haben. Lieber André Schröder, bitte sorgen Sie dafür, mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass der Entwurf des Haushaltsführungserlasses so schnell wie möglich vorliegt und tatsächlich Geld ausgegeben werden kann. Das Geld, die Projekte müssen unter die Leute, die Projekte müssen an den Start. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und von der Regierungsbank)