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Sonntag, 22.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Robert Farle (AfD):

Danke. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schröder hat wieder eine sehr beeindruckende Rede gehalten.

(Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Wahre Worte! - Weitere Zurufe von der CDU)

Fast wäre ich geneigt, diesen Haushalt positiv einzuschätzen, wenn ich nicht wüsste, dass es eigentlich nicht so ist. Doch man kann es dem Herrn Finanzminister nicht zum Schlechten anrechnen, dass er sich in dieser Koalition mit seinen Sparbemühungen nicht durchsetzen konnte. Wir alle haben in der Zeitung gelesen, dass es teilweise sehr hoch herging und dass sich am Ende diejenigen durchgesetzt haben, die weitere Aufblähungen im Haushalt vornehmen wollten.

(Eva Feußner, CDU: So ist es!)

- Frau Feußner bestätigt das.- Sie, Herr Schröder, haben mich tief beeindruckt. Ich glaube, Sie sind die beste Wahl als Finanzminister, die die Kenia-Koalition haben kann.

(Zustimmung bei der CDU - Oh! bei der LINKEN - Zuruf von Uwe Harms, CDU)

Aber eine Koalition kann niemals besser sein als ihr schwächstes Glied, und das schwächste Glied sind diejenigen, die Schaufensteranträge platzieren und diese Koalition teilweise auch zu bestimmten Maßnahmen erpressen, die nicht in Ordnung sind,

Zum Beispiel zur bodenlosen Aufblähung des Stellenhaushalts. Das kann nicht sein,

(Beifall bei der AfD)

denn wir brauchen Stellen bei Lehrern und Polizisten. Aber ob wir diese vielen Stellen, die das grüne Umweltministerium am Ende durchgesetzt hat, alle brauchen, dazu muss man die Landwirtschaftsspezialisten fragen und die anderen. Somit tut es mir leid, dass ich dann doch einige kritische Anmerkungen zur Ihrem Vortrag machen muss.

(Frau Lüddemann, GRÜNE: Sie sollten mal die CDU-Fraktion fragen!)

Sehr geehrte Damen und Herren, zuerst zitiere ich eine Passage und dann mache ich ein kleines Quiz, woher diese Sache wohl kommt. - Zitat:

„Die derzeitige Regierungskoalition hat 2016 nach der Wahl verkündet, sie wolle ihr „Regierungsprogramm an den beiden Eckpunkten Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit ausrichten“. Der vorgelegte Entwurf des Zweijahreshaushalts trägt jedoch weder einer dringend erforderlichen finanzpolitischen Nachhaltigkeit noch der angestrebten Generationengerechtigkeit Rechnung.

Im Gegenteil, die weiter notwendige Konsolidierung des Landeshaushalts und eine in die Zukunft gerichtete solide Vorsorge … werden weitgehend über Bord geworfen. Für schlechte Zeiten angesparte Reserven werden in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen unnötig geschröpft. …

Nur mit der Planung

- drei Pünktchen -

Globaler Mehreinnahmen, Globaler Minderausgaben sowie dem Zugriff auf Rücklagen und Vermögen gelingt es, den Landeshaushalt auszugleichen. Eine Beschränkung der Ausgaben oder gar nennenswerte Sparanstrengungen sucht man vergebens.“

Um nicht zu viel Zeit zu verlieren, sage ich Ihnen, woher das kommt: vom Bund der Steuerzahler.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das wissen wir!)

Der Bund der Steuerzahler hat recht, das ist auch unsere grundsätzliche Position. Er hat unter dem Titel „ Sachsen-Anhalt - Solide Finanzpolitik nicht in Sicht“ diesen Befund getroffen, dem wir uns anschließen.

Ich unterlege das mit ein paar Beispielen. Positiv war, dass die zu hohe Veranlagung der Steuereinnahmen wieder rückgängig gemacht wurde. Das war positiv; das müssen wir anmerken. Denn es wurden vorher in dreistelliger Millionenhöhe zu hohe Steueransätze getroffen.

Aber das wurde wieder kompensiert durch eine wesentlich höhere Entnahme aus den Rücklagen. Und zwar sollten ursprünglich 168 Millionen € entnommen werden, nach dem aktuellen Haushaltsentwurf sollen 299 Millionen € entnommen werden.

Ich frage Sie: Ist das eine solide Finanzpolitik? Ich billige Ihnen zu, dass Sie aus dem alten Überschuss einen großen Teil wieder in die Rücklagen eingebracht haben, aber den hätte man möglicherweise auch zur Schuldentilgung verwenden können.

(Minister André Schröder: Haben wir doch!)

- Komplett, meine ich. - Beispiel: Steuerschwankungsreserve. Laut erstem Haushaltsentwurf sollten 175 Millionen € aus der Steuerschwankungsreserve entnommen werden. Im Januar 2017 sprach der Rechnungshofpräsident Barthel diesbezüglich - ich zitiere - von einer Plünderung der Steuerschwankungsreserve - Zitatende.

(Zustimmung bei der AfD)

Laut aktuellem Haushaltsentwurf sollen nunmehr sogar über 355 Millionen € entnommen werden. Insgesamt belaufen sich die Entnahmen somit auf über 650 Millionen €; das heißt, allgemeine Rücklage 299 Millionen €, Schwankungsreserve 355 Millionen €. Man muss bei alledem wissen, dass die Steuerschwankungsreserve eigentlich dazu da ist, dass Mindereinnahmen in Zeiten konjunktureller Einbrüche ausgeglichen werden können. Unsere Steuerschwankungsreserve wird in den nächsten zwei Jahren auf den Nullpunkt zurückgefahren, kurz darüber.

(Zuruf von der AfD: So ist es!)

Nun attestiert sich die Kenia-Koalition einerseits Rekordsteuereinnahmen - das heißt, wir sind jetzt auf der Spitze einer konjunkturellen Entwicklung -, anderseits machen wir die Rücklagen für schlechte Jahre dicht. Das ist insofern besonders dramatisch, weil wir nicht wissen, was uns die Zukunft bringen wird.

Ich will nur einen einzigen Risikofaktor benennen. Wenn die Zinsen in unserem Land nur um ein Prozent steigen - das ist eine Frage der Zeit, wann die Zinsen wieder nach oben gehen; das sieht man an der US-Wirtschaftspolitik -, das hat der Herr Finanzminister einmal sehr treffend im Finanzausschuss gesagt, dann bedeutet das 200 Millionen € für uns an Zinslast.

Das heißt, hier wird ein Haushalt verabschiedet, der im Moment schön aussieht. Böse ist, wer dabei denkt, dass wir im September Bundestagswahlen haben und dass das vielleicht etwas mit der Bundestagswahl zu tun haben könnte.

(André Poggenburg, AfD: Nein!)

Der also jetzt richtig schön aussieht, aber auf Kosten künftiger Generationen möglicherweise tönerne Füße hat.

Bereits im Januar 2017 urteilte der Bund der Steuerzahler - ich zitiere -:

„Die Steuerschwankungsreserve, in der nach ihrem Sinn und Zweck Reserven für Konjunktureinbrüche und Notlagen angesammelt werden sollen, soll 2017 weitgehend verbraucht werden.“

Und weiter - Zitat -:

„Diese Vorgehensweise ist ein finanzpolitisches Desaster und hat mit Vorsorge für die Zukunft nichts zu tun.

(Beifall bei der AfD)

Der Sinn und Zweck der Steuerschwankungsreserve wird ad absurdum geführt.“

Was er sonst noch schreibt, will ich nicht zitieren:

„Eine unseriösere Zukunftsvorsorge ist kaum vorstellbar.“ Und so weiter.

Ich will nur den Grundgedanken herausarbeiten. Wir können uns jetzt alle freuen und uns an Ihren Worten begeistern. Die sind auch sehr gut vorgetragen worden, muss ich absolut sagen. Aber wir müssen wirklich wissen, was dem Haushalt tatsächlich zugrunde liegt. Wenn wir das aus den Augen verlieren, dann machen wir als Landtag ganz große Fehler.

Beispiel Talsperrenbetrieb und Landgestüt Prussendorf. Wenn der Haushalt so toll ist, warum entnehmen wir dann aus dem landeseigenen Talsperrenbetrieb weitere 10 Millionen € an Rücklagen? Warum steht das Landgestüt Prussendorf mit dem Verkauf von Agrarflächen von 5 Millionen € möglicherweise zur Disposition?

Ich erkenne positiv an, was der Kollege Heuer im Finanzausschuss ganz klar gesagt hat - ich sage das nur, weil wir uns gerade in die Augen gucken -, ich erkenne an, dass die CDU gesagt hat: Wir wollen möglicherweise darauf verzichten, und wir uns wollen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung angucken. Aber ich sage hier ganz klar: Solche Sachen kenne ich aus der Vergangenheit - nicht hier aus dem Landtag, da war ich noch nie - aus anderen Zusammenhängen. Es heißt erst, wir machen das Ding zu, dann heißt es, wir müssen noch warten und dann geht das scheibchenweise. Ehe wir uns versehen haben, ist es passiert.

Wir möchten, dass dieses Landgestüt Prussendorf auf jeden Fall erhalten bleibt und dass der Haushalt nicht dadurch saniert wird, dass man dort an einer Stelle Geld herauszieht, die nicht in Ordnung ist. Das Landgestüt brauchen wir. Deswegen darf dieser Grund und Boden dort nicht veräußert werden.

(André Poggenburg, AfD: Richtig! - Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Thema der Globalen Minderausgabe. Das ist eigentlich die wichtigste Frage, das muss ich ganz offen sagen.

Was ist eine Globale Minderausgabe? Die meisten von uns kennen ein bisschen von der Buchführung usw. Sagen wir einmal, Sie nehmen 1 Million € ein und Sie haben Ausgaben von 1,2 Millionen €. Wie bringt man so etwas zum Ausgleich? Man kann die Bilanz direkt fälschen, indem man irgendwelche Ausgaben weglässt oder Einnahmen dazutut, die man gar nicht hat. Dann ist es sowieso geschehen.

Man kann aber auch den haushalterischen Trick verwenden, der in Parlamenten offensichtlich mittlerweile weitgehend üblich ist: Man setzt eine Globale Minderausgabe ein. Das heißt, man hat 1 Million € Einnahmen, man hat 1,2 Millionen € Ausgaben und sagt: Jetzt machen wir 200 000 € als Globale Minderausgabe hinein. Das bedeutet 1,2 Millionen € Ausgaben. Von den Ausgaben werden 200 000 € abgezogen, es bleibt 1 Million € übrig. Also ist mit 1 Million € zu 1 Million € alles gedeckt.

Das ist natürlich falsch. Es verletzt die haushaltspolitischen Grundsätze der Klarheit und Wahrheit des Haushalts. Das ist auch rechtlich nicht so einfach zulässig. Denn es müsste eigentlich klar sein, bei welchen Haushaltstiteln am Ende gespart werden soll. Das müsste eigentlich geklärt sei, sonst darf man das gar nicht machen. Das ist eigentlich nur ein Buchhaltungstrick.

Dazu sage ich: Es geht um ernstzunehmende Zahlen. Die Globale Minderausgabe erhöht sich von ursprünglich 263 Millionen € auf 323 Millionen € im aktuell vorliegenden Entwurf. Hinzu kommt noch einmal eine Globale Minderausgabe bei den Personalausgaben, wenn ich es richtig sehe in Höhe von 130 Millionen €. Wenn ich das zusammenrechne, ist der Haushalt mit etwa 450 Millionen € gar nicht gedeckt.

Das heißt, mit einem Trick wird eine rechnerische Deckung dieses Haushalts erreicht, weil sich die Ministerien in der Zeit, die sie zur Verfügung hatten, einfach nicht einigen konnten, bei welchen Titeln am Ende eingespart wird.

Meine Damen und Herren, das hat im Oktober 2016 schon die „Volksstimme“ als Buchungstrick bezeichnet, wenn die Regierung eine Globale Minderausgabe beschließt: „Diese wohlklingende Vokabel ist nichts anderes als eine Finanzlücke.“

Ich möchte noch einen kurzen Exkurs zu dem machen, was ich besonders negativ finde: die Aufblähung des Personaletats an den Stellen, wo wir eigentlich nicht ausbauen wollen. Sie kennen das Parkinsonsche Gesetz. Ich will über solche Dinge jetzt nicht groß reden. Wenn an der Spitze der Verwaltung und der Behörden immer weiter ausgebaut und ein Wasserkopf produziert wird - und den Eindruck habe ich - und andererseits das Geld dort knapp ist, wo Stellen in der Umsetzung fehlen, wo es für die Bevölkerung relevant und wichtig ist, dann haben wir eine generelle Falschentwicklung.

Was haben wir nach der Wahl erlebt? Es wurden drei neue Staatssekretärsstellen geschaffen, von denen jede 125 000 € kostet, und es wurden für jedes Ministerium sieben Neueinstellungen festgelegt. Das bedeutet: Mehr als 60 zusätzliche Stellen mit einem Gesamtvolumen von 3,6 Millionen €. Ich unterstelle, dass diese Feststellung aus - -

(Minister André Schröder: Das sind keine zusätzlichen Stellen!)

- Na ja, das sagen Sie jetzt. Die sollen wegfallen.

(Zuruf von Minister André Schröder)

- Ja, das soll irgendwann wegfallen, wenn diese Legislaturperiode zu Ende ist. Aber wer glaubt das eigentlich, dass die Stellen wegfallen, die man zu Beginn einer Regierungsperiode einrichtet?

(Rüdiger Erben, SPD: Postfaktisches Zeitalter!)

- Ja, das ist postfaktischer Unsinn, richtig. Oder Sie haben etwas anderes gesagt, aber ich greife einfach das Wort „postfaktisch“ auf, weil es Blödsinn ist. Das ist Unsinn.

(Frau Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt, ein echt wahrer Satz!)

Im Januar 2017 stellte der Bund der Steuerzahler deshalb fest - das ist das letzte Zitat davon -:

„Hier regiert einerseits das Prinzip Hoffnung, andererseits wird der Verzicht auf Programme und Maßnahmen riskiert, die gerade im Haushalt beschlossen worden sind.“

Die Kenia-Koalition verlässt sich also auf das Prinzip Hoffnung; die bekanntlich auch zuletzt stirbt. Aber die als globale Minderausgabe getarnte Finanzlücke in den letzten Wochen hat sich noch einmal wesentlich vergrößert. Das ist charakteristisch für den vorliegenden Haushalt.

Deshalb, meine Damen und Herren, wird die AfD-Fraktion diesem Haushalt - das wird Sie nicht wundern - auch nicht zustimmen.

(Herr Scheurell, CDU: Wir haben fest damit gerechnet!)

Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht wird also weder das Ziel der Nachhaltigkeit noch das der Zukunftsgerechtigkeit erreicht, sondern es findet eine Fehlentwicklung statt. Unabhängig davon spiegeln sich die Interessen der einheimischen Bevölkerung nach unserer Auffassung im vorliegenden Haushaltsentwurf nur unzureichend wider.

Um endlich wieder gute Politik für die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt zu machen, bedarf es einer Neuausrichtung in zahlreichen Politikfeldern. Wir haben dazu einen alternativen Haushalt für Sachsen-Anhalt vorgelegt, der nur Entwicklungsrichtungen aufzeigen kann. Das ist nicht der große Wurf, dazu fehlt das Geld. Ich habe es gerade erläutert. Aber er soll deutlich machen, wohin unserer Meinung nach die Reise gehen muss. Als neue    

(Zuruf von Minister André Schröder)

- Ich sage Ihnen, wo man sparen kann, Herr Schröder; das muss ich ja machen.

Als neue deutsche Volkspartei gehört es zum Selbstverständnis der AfD, auf allen wichtigen politischen Feldern Farbe zu bekennen. Unser vorliegendes Änderungspaket setzt unter anderem deutliche politische Akzente bei der Asyl- und Integrationspolitik, der Bildungspolitik, der Familien- und Gesundheitspolitik, der Kommunalpolitik, der Landwirtschaftspolitik, der Sicherheitspolitik, Sozialpolitik und Umweltpolitik. Aber, wie gesagt, es sind nur kleine Schritte, weil wir uns an den Rahmen halten, der mit dem vorliegenden Haushalt gegeben ist.

Beispiel Sozialpolitik: Ein Schwerpunkt des alternativen Haushalts liegt in der Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut. Es vergeht kein Tag, an dem man in der Zeitung nicht lesen kann, dass immer mehr ältere Menschen und immer mehr Familien mit Kindern von der Kinder- und Altersarmut betroffen sind. Der Europäische Sozialfonds beinhaltet eine Menge Mittel, die man anders einsetzen könnte und nach den Vorstellungen der AfD zweckgebunden so umschichten müsste, dass daraus wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut umgesetzt werden können.

(Zustimmung bei der AfD)

Die Einsparungen im EU-Fonds erfolgen insbesondere bei der Förderung der Gender-Ideologie und bei der sogenannten Willkommenskultur, also bei der Subventionierung der Asyl- und Integrationsindustrie. Das an dieser Stelle eingesparte Geld kann eingesetzt werden, um Kindern und älteren Mitbürgern in Sachsen-Anhalt, die aufgrund falscher Prioritätensetzung immer mehr in Armut leben müssen, finanziell unter die Arme zu greifen.

Bezüglich der EU im Allgemeinen und den EU-Fonds im Speziellen möchte ich noch folgende Anmerkung machen: Die EU an sich und auch die EU-Fonds lehnen wir in ihrer derzeitigen Ausgestaltung entschieden ab. Wir sind nicht für die Abschaffung der EU, aber sie muss zurückgeführt werden nach dem Subsidiaritätsprinzip auf das, was man in Europa zwischen den verschiedenen europäischen Staaten gemeinsam erledigen muss. Alles das, was unnötige Bürokratie und Zentralisierung bedeutet, hat in den einzelnen Ländern selbst zu geschehen.

(Beifall bei der AfD)

Daraus leiten wir klipp und klar ab: Deutschland ist der größte Nettozahler innerhalb der EU. Jahr für Jahr fließen von uns etwa 10 Milliarden € netto in den Brüsseler Haushalt. Von den Geldern, die wir dorthin zahlen, kommt ein kleines dünnes Rinnsal zurück in unser Sachsen-Anhalt. Wir sind der Meinung, dass es so nicht sein kann. Diesen Umweg muss man sich sparen. Die Gelder haben in Deutschland zu bleiben, und nur ein Bruchteil davon soll an die EU abgeführt werden. Das Geld wollen wir selbst im Landtag verwalten und für die Zwecke einsetzen, die unserer Meinung nach für unser Land notwendig sind.

(Beifall bei der AfD)

Wir brauchen keinen Goldenen Zügel, meine Damen und Herren, der uns von Brüssel aus vorgibt, welche Schulen wir sanieren dürfen und welche nicht. Das wollen wir bitte schön im Landtag selbst entscheiden.

(Zustimmung bei der AfD)

Übrigens - das nur am Rande -, nachdem England die EU verlassen hat oder verlassen wird, werden dort 9 Milliarden € Einnahmen aus England fehlen. Bereits jetzt wird darüber diskutiert, beispielsweise von Herrn Oettinger, dass sich die EU aus unserer Mineralölsteuer bedienen will. In Brüssel wird darüber nachgedacht, eine eigene Steuerhoheit der EU einzuführen.

Meine Damen und Herren! Dann verfügen wir in Deutschland überhaupt nicht mehr über das, was unsere Menschen erarbeiten, und das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Mittel, die in diesem Land erwirtschaftet werden, auch im Wesentlichen für die Zwecke und Ziele unserer einheimischen Bevölkerung ausgegeben werden.

(Beifall bei der AfD - Jawohl! bei der AfD)

Noch ein Wort an die Abgeordneten der SPD-Fraktion. Dass nun ausgerechnet der jahrelange EU-Bürokrat Martin Schulz als Hoffnungsträger dieser einstmals stolzen Arbeiterpartei dienen soll und entsprechend in den Medien aufgebaut wird - es vergeht ja nicht ein Tag, an der der Schulz nicht als die große Hoffnung für Deutschland präsentiert wird -,

(Daniel Roi, AfD: Um Gottes Willen!)

zeigt, was aus Ihrer Partei mittlerweile geworden ist.

(Oh! bei der AfD)

Der Schulz hat mehr als 400 000 € jährlich abkassiert. Davon sind ein ganz erheblicher Teil Sitzungsgelder in Höhe von 350 € oder 360 € für Sitzungen, bei denen er gar nicht anwesend war.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Wollen wir noch einmal über den Umgang mit der Funktionszulage in der AfD diskutieren?)

Das wird im Übrigen zurzeit untersucht. Gerade er, der auf diese Weise von dieser EU-Bürokratie profitiert hat, soll jetzt der Mann aus dem einfachen Volk sein, derjenige, der der Buchhalterin oder der Gewerkschafterin tief in die Augen schaut, und dann sagt: Wählen Sie mich.

(Heiterkeit bei der AfD - Andreas Steppuhn, SPD: Genau so ist es! - Dr. Katja Pähle, SPD: Wie Marie Le Pen!)

Ich kann nur sagen: Leute, seht euch vor solchen Leuten vor, weil das die wahren Populisten in diesem Land sind. Die versuchen wieder einmal die Menschen zu täuschen und zu Wahlergebnissen zu kommen, die sie überhaupt nicht verdient haben.

(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Jawohl!)

Beispiel Familienpolitik, Beispiel Kinderförderungsgesetz: Das Geld, das die Kenia-Koalition für eine Entlastung von Eltern und Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung in die Hand nimmt, reicht vorne und hinten nicht. Ich erkenne aber an, dass Sie mehr Geld in diesem Bereich einsetzen. Daran gibt es keinen Zweifel. Aber es reicht nicht.

In der Zeit unserer Etatberatungen mussten wir in der Zeitung folgende Artikel lesen: Kita- und Hortbeiträge in Köthen sollen drastisch steigen, titelte die „MZ“ am 7. Februar. Kitabeiträge erreichen Höchststand. Kostenexplosion in der Altmark. Schlagzeile am 20. Februar in der „MZ“: Kitas im Land immer weniger     

Ach so, das ist noch ein extra Problem. Wir haben mittlerweile einige Kommunen, in denen die Kinder in den Kindertagesstätten nicht Deutsch als Muttersprache sprechen. Das bringt ganz besondere Probleme mit sich. In dem vorliegenden Änderungspaket zum Haushalt beantragen wir, den Kommunen insgesamt 50 Millionen € mehr an Schlüsselzuweisungen zur Verfügung zu stellen, davon 30 Millionen € zweckgebunden für die Absenkung der Elternbeiträge.

(Zustimmung bei der AfD - Minister André Schröder: Das entnehmen Sie der Steuerschwankungsreserve! - Siegfried Borgwardt, CDU: Wegen der Vorsorge!)

- Zur Finanzierung komme ich gleich.

Ich habe etwas mitgebracht. Aus Zeitgründen werde ich nicht alles vortragen können. Herr Trümper hat das am Beispiel von Magdeburg deutlich gemacht. Dort gibt es in den städtischen Häusern 1 500 Kinder und Jugendliche aus sogenannten Flüchtlingsfamilien. Diese könnte man eigentlich gut verteilen, aber sie sind nicht gut verteilt, sondern es sind viele in einzelnen Einrichtungen konzentriert.

Trümper sagt: Deutsche versuchen, ihre Kinder von der Schule zu nehmen. Trümper eindringlich: Das führt zu dem, was wir nicht haben wollen. Es entstehen soziale Brennpunkte. Das Bild vom generell lernunwilligen ausländischen Schüler will er damit nicht erzeugen. Es gibt große Unterschiede. Dann lobt er ausdrücklich, dass viele Syrer eben nicht so sind. Aber er weist darauf hin, dass die Stadt damit überfordert ist, mit diesem Problem allein zurechtzukommen.

Was mich besonders nachdenklich macht, sind die Zahlen, die er anführt. Ich bitte Sie, das selbst nachzulesen. Sie haben ja alle die Zeitung. Er sagt, es geht um Größenordnungen. Unsere Asylausgaben lagen im Jahr 2016 bei ca. 29 Millionen €. In einer Stadt 29 Millionen €! Davon waren allein 9 Millionen € Unterkunftskosten. Rechnet man Hartz IV und die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge dazu, liegen wir schon bei ca. 45 Millionen €.

Meine Damen und Herren! Solche Zahlen im Bereich einzelner Kommunen zeigen meiner Meinung nach klar und deutlich, dass der Spruch der LINKEN, dass das überhaupt keine Konsequenzen für unsere einheimische Bevölkerung hätte, absolut falsch ist; denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.

(Beifall bei der AfD)

Beispiel Bildungspolitik: Nicht nur explodierende Beiträge für die Kinderbetreuung, sondern auch der real existierende Lehrermangel und die daraus resultierende Unterrichtsunterversorgung treiben den Eltern teilweise Sorgenfalten auf die Stirn. Auch an dieser Stelle hat die Kenia-Koalition Nachbesserungen geplant. Aber bei genauer Betrachtung sind die zur Verfügung gestellten Finanzmittel zur Einstellung neuer Lehrer nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Wir wollen, dass eine bessere Unterrichtsversorgung stattfindet, und wir wollen, dass wir gezielt auch Lehrer aus anderen Bundesländern abwerben, auch wenn es die alten Bundesländer sind. Wir wollen hier mehr Lehrer einsetzen, und dafür haben wir 48 Millionen € bereitgestellt, aber für die Einstellung von qualifizierten Lehrern.

Wir wollen nicht den linken Weg gehen, dass jeder genommen wird, ob er die Qualifikation hat oder nicht. Vielleicht muss man ein Förderprogramm auflegen, mit dem man Lehrer, die sich in Sachsen-Anhalt ansiedeln wollen, die aus anderen Bundesländern kommen, entsprechend unterstützt, um sie nach Sachsen-Anhalt zu bekommen. Uns geht es darum, dass diese Lehrer in unserem Land diese riesige Lücke ausfüllen, die wir mittlerweile haben. Ich habe noch die Schlagzeile im Kopf, in der stand, dass Schulen zum Zeitpunkt der Grippewelle keinen Unterricht gewährleisten konnten. Das wollen wir nicht; denn die Bildung unserer Kinder ist das wichtigste Unterpfand für die Zukunft.

(Beifall bei der AfD)

Thema Sicherheitspolitik: Ich erkenne sehr wohl die Bemühungen an, die der Innenminister Herr Stahlknecht in diesem Bereich unternimmt. Es ist aber Tatsache, dass sich mittlerweile viele Familien fragen, wenn ihre Tochter abends unterwegs ist, irgendwo Bekannte besucht oder in die Disko geht oder allein in eine andere Stadt, oder zu Freunden oder Bekannten reist, ob sie heute noch auf die Straße gehen können.

Versuchte Vergewaltigung, Zeugen gesucht, titelte der „MDR“ am 19. Februar dieses Jahres. Eine 23-jährige Magdeburgerin war in der Förderstedter Straße von zwei sogenannten Südländern überfallen worden. Ich finde es diskriminierend für solche Länder wie Italien oder Portugal, einen solchen Obergriff zu verwenden, der eigentlich nicht geht. Was gemeint ist, wissen wir aber alle.

Doch nicht nur einheimische Frauen, sondern selbst Polizisten im Dienst werden immer häufiger Opfer von Gewalttaten. Es ist meiner Meinung nach - das sage ich ganz ehrlich - nicht hinnehmbar, dass sich Leute respektlos gegenüber der Polizei verhalten. Im Übrigen finde ich es einen Witz, wenn Zivilisten der Polizei helfen, Ordnung zu schaffen, dann auf dem Platz angegiftet werden. Ich würde auch helfen, wenn Polizisten bedroht sind, deren Leben zu schützen, weil auch Polizisten Menschen sind, für die wir uns engagieren müssen.

(Beifall bei der AfD)

Die Kenia-Koalition stellt auch Mittel für das Wachpolizeigesetz zur Verfügung. An dieser Stelle muss ich klarstellen, dass es uns mit unserer verfassungsrechtlichen Initiative nicht darum ging, dieses Wachpolizeigesetz ins Negative zu rücken. Natürlich kann die Wachpolizei sehr viele Knöllchen ausstellen - das war wohl einer der Hauptgedanken -, und sie kann auch eine gewisse Entlastung für die laufende Polizeiarbeit mit sich bringen. Aber sie ersetzt eben nicht die qualifizierten Polizisten, die wir ausbilden müssen, die wir aber vielleicht auch aus anderen Bundesländern anwerben müssen.

Warum ich dieses Thema „Anwerben aus anderen Bundesländern“ überhaupt anspreche, ist ganz klar. Wir haben in Sachsen-Anhalt im Laufe mehrerer Jahre künstlich viel zu viele Stellen in diesen notwendigen Bereichen abgebaut. Das muss erst einmal rückgängig gemacht werden. Dafür setzt sich die AfD ein.

(Zustimmung bei der AfD)
 
Meine Damen und Herren! Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie wir     Ach so, den Beförderungsstau möchte ich nicht vergessen. Nur als Anmerkung. Wir haben mit mehreren Polizeibeamten an einzelnen Stellen gesprochen.

Wir haben dabei mitbekommen, dass es teilweise einen riesigen Beförderungsrückstau bei Polizeibeamten gibt. Da muss ich sagen: Wer seine Haut für unser Land zur Verfügung stellt und sich dafür einsetzt, dass Kriminalität bekämpft wird, hat eine entsprechende Besoldung und Beförderung verdient. Auch dafür haben wir Gelder in unseren alternativen Haushalt eingestellt.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Eine weitere Großbaustelle in Sachsen-Anhalt ist die Gesundheitspolitik. Die kommunalen Krankenhäuser und ihre 18 000 Beschäftigten behandeln mehr als 1 Million Patienten.

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss zum Finanzausgleichsgesetz habe ich den Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V zur finanziellen Ausstattung der kommunalen Krankenhäuser befragt. Meine erste Frage lautete: Was ist aus Ihrer Sicht eine ausreichende finanzielle Förderung, also das Minimum, das man für eine einigermaßen auskömmliche Ausgestaltung für die kommenden Jahre im Krankenhauswesen finanzieren müsste?

Darauf antwortete Dr. Heelemann wie folgt: Wenn wir den Investitionsstau abbauen wollen, brauchen wir 190 Millionen € per annum. Wenn wir auskömmlich leben und einen Zustand schaffen wollen, in dem die Krankenhäuser ihre Substanz auf Dauer erhalten können, sind es mindestens deutlich über 100 Millionen € per annum. Diese Mittel wären erforderlich, um den Qualitätsstandard der Krankenhäuser zu erhalten.

Dann habe ich nachgefragt: Wenn Sie die zur Verfügung stehenden Töpfe, aus denen eine Förderung erfolgt, addieren, wie viele Millionen stehen Ihnen dann nach der derzeit bestehenden Rechtslage zur Verfügung? - Dazu sagte Dr. Heelemann: Die Antwort lautet: 24 Millionen €.

Ich erkenne durchaus an, dass die Kenia-Koalition hier aufgestockt hat, wenn ich mich richtig erinnere, irgendwo in Richtung 50 Millionen €. Aber das ist immer noch die Hälfte dessen, was in dem Ausschuss gesagt wurde. Wir haben eine deutliche Erhöhung dieser Mittel gefordert.

Jetzt komme ich zum Thema Gegenfinanzierung. Zunächst beantragen wir, zumindest einen Teil der vorgenommenen Entnahmen aus den Rücklagen des Landes umzuschichten, dass die Finanzmittel für die soeben beschriebenen Maßnahmen verwendet werden können, damit Sie sehen, wir stocken nicht Entnahmen auf. Wir fordern eine Umschichtung, bleiben im vorhandenen Haushaltsrahmen und werden gleich noch Sparvorschläge unterbreiten. Die Ehrlichkeit gebietet    

(Minister André Schröder: Sie beantragen eine Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve!)

- Wir beantragen die Umwidmung eines Bruchteils der Steuerschwankungsreserve, die Sie entnommen haben.

(Zuruf von Minister André Schröder - Zurufe von der CDU und von der AfD)

- Ja, das gehört zur Ehrlichkeit. Ich sage Ihnen auch den Anteil, damit Sie es genau mitbekommen. Wenn die Rücklagen des Landes schon geplündert werden, dann sollte wenigstens ein Teil davon für sinnvolle Maßnahmen verwendet werden,

(Oh! bei der SPD)

die der einheimischen Bevölkerung zugutekommen.

(Zustimmung bei der AfD - Unruhe)

Von den 355 Millionen € - und jetzt hören Sie bitte gut zu -, die der Steuerschwankungsreserve nach dem Kenia-Haushalt entnommen werden, sollen unserer Auffassung nach 55 Millionen € umgeschichtet werden.

Darüber hinaus wollen wir aber Einsparungen vornehmen. Im Jahr 2017 werden sich die Gesamtausgaben der Kenia-Koalition für Asyl und Integration auf 347 Millionen € belaufen. Im Jahr 2018 werden sich die Gesamtausgaben auf 268 Millionen € summieren, insgesamt also Asylkosten in zwei Jahren von 614 Millionen €. Dabei handelt es sich aber nur um die direkten Asylkosten. Was im Bereich des Gesundheitswesens oder der inneren Sicherheit noch hinzukommt, ist dabei nicht erfasst.

(André Poggenburg, AfD: Die Verwaltung!)

Selbst wenn man die Gegenfinanzierung eines Teils der Asylkosten durch den Bund abzieht, bleibt per saldo eine Gesamtbelastung für den Landeshaushalt in Höhe von 400 Millionen €. Bekanntlich kann jeder hart erwirtschaftete Steuereuro nur einmal ausgegeben werden - entweder für die einheimische Bevölkerung oder für die Zuwanderer.

Dabei stellen wir nicht in Abrede, dass einige der Asylfordernden unseren Schutz auf Zeit - die Betonung liegt auf „Schutz auf Zeit“ - benötigen. Diese Personen sollen auch Schutz auf Zeit bekommen und entsprechend unterstützt werden. Allerdings ist völlig klar, dass ein Großteil der illegalen Zuwanderer in Sachsen-Anhalt kein Anrecht auf einen zeitlich befristeten Aufenthalt hat und Deutschland folglich schnellstmöglich verlassen muss.

(Beifall bei der AfD)

Unter dieser Prämisse sieht unser Änderungspaket maßvolle Einsparungen im Bereich von Asyl und Integration von insgesamt 70 Millionen € vor. Das Verhältnis muss man sehen. Das ist wirklich nur ein Bruchteil. Wir gehen davon aus, dass die die freiwilligen Anreize, das Land zu verlassen - wir erkennen an, dass diese vorgenommen werden -, und die zwangsweise Abschiebung mit Sicherungsverwahrung nur langsam anlaufen. Aber es findet unsere volle Unterstützung.

Rechnen Sie sich einmal aus, was es kostet, 4 600 ausreisepflichtige Menschen, die keinen Asylanspruch haben, die abgelehnt wurden, bei denen feststeht, dass sie unser Land wieder verlassen müssen, ein Jahr lang bei uns im sozialen Netz und auch anderswo mit durchzuziehen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die können Sie nicht abschieben, sie sind geduldet!)

Das sind enorme Summen. Sie kommen auf 50 Millionen bis 70 Millionen €. - Das sind nicht die Geduldeten, sondern diejenigen, die unser Land verlassen müssen.

(Zuruf der von Silke Schindler, SPD)

Im Bereich der UMA sieht die Sache noch schlimmer aus. Die UMAs kosten pro Nase 60 000 €, berichtete der MDR im November 2016. Bei der eigenen Bevölkerung wird geknausert, aber für diejenigen, bei denen man noch nicht einmal das Alter richtig festgestellt hat, gibt man für 2017 und 2018  98,5 Millionen € für etwa 1 400 Personen aus. Dabei besteht noch eine zusätzliche Deckungslücke von 34 Millionen € in diesem Bereich.

Nach Angaben des Landkreistages ist das nicht hinnehmbar. Dabei haben viele UMAs kein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Jetzt sage ich etwas ganz Wichtiges: Die wären bei ihren Familien in ihrer Heimat wirklich besser aufgehoben. Die haben eine Familie.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wieso wird nicht geklärt, wer die Eltern sind, und wieso kommen die nicht wieder nach Hause? Geht es nur darum, hier bei uns Geld abzufassen und dann nach Hause zu transferieren, oder was?

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Genau!)

Das kann doch nicht richtig sein! Die Eltern müssen wir feststellen. Wenn ich dann höre, dass man nicht über die Handys feststellt, wohin die telefonieren     Da reicht ein einfacher Blick. Ich bin keiner, der schnell herausfindet, wie das mit dem Handy geht. Aber diejenigen, die Spezialisten sind, finden allein schon an der Häufigkeit der Anrufe in einem bestimmten Ort eine bestimmte Stadt heraus, wo die herkommen.

Jeder, der nicht aus einem Kriegs- oder Bürgerkriegsgebiet kommt, jeder, der von einer Stelle kommt, wo er vielleicht mit 5 000 Dollar in der Tasche eine Überfahrt bei Schlepperbanden gekauft hat, damit er in unser Land kommt     Das kann doch nicht richtig sein. Es kann auch nicht richtig sein, dass solche Menschen hier bei uns viel Geld bekommen und dann als Asylanerkannte zum Urlaub in ihre Heimat fahren, ihre Familie besuchen und dann wieder bei uns Asylberechtigte spielen. Das geht gar nicht. Das ist Missbrauch.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

Wir brauchen in der Asyl- und Integrationspolitik eine Wende um 180 Grad. Wir brauchen eine Verabschiedungskultur für nicht Anspruchsberechtigte und eine Willkommenskultur für unsere einheimischen Kinder.

(Beifall bei der AfD)

Nur so und nicht anders lässt sich die demografische und soziale Frage des 21. Jahrhunderts in Deutschland lösen. Ich habe noch vorgestern einen Grundsatzartikel über die demografischen Prognosen gelesen, die die EU teilweise anstellt. Das ist wirklich so schlimm, dass man in Brüssel von Wissenschaftlern ernsthaft glaubt, dass Deutschland in den kommenden Jahrzehnten weitere sieben Millionen aufnimmt und damit die demografischen Probleme löst, indem die Erwerbstätigen, die uns angeblich ausgehen, durch diese Zuwanderung ersetzt werden.

Wissen Sie, das ist das genaue Gegenteil dessen, was tatsächlich jetzt stattfindet. Wir haben viele Leute hier, aber sie wandern teilweise direkt in die Sozialsysteme bei uns ein und nicht in die Betriebe und Firmen, in denen wir qualifizierte Fachkräfte brauchen. Diese ganzen Berechnungen - das sage ich einmal als Ökonom - sind einfach nur Humbug, Ideologie, Geistesverwirrtheit.

(Beifall bei der AfD)

Denn jeder Ökonom weiß, nur der zahlt etwas ein, der eine Arbeit hat. Wer bekommt Arbeit in unserem Land? Der viel lernt, der am Ende etwas kann und der in den Betrieben sinnvoll eingesetzt werden kann.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Das Ganze geht zusammen - damit Sie einmal gehört haben, was das ist - mit der Digitalisierung 4.0, mit der Industrie 4.0; denn die einfachen Arbeitsplätze in unserem Land verschwinden langsam. In der Zeit nehmen wir Menschen zu uns auf, die im Billiglohnsektor mit unseren eigenen Menschen konkurrieren.

(Silke Schindler, SPD: Ich denke, das sind die Eliten des Landes, wie Sie es auch schon einmal ausgedrückt haben!)

- Das sind in deren Ländern     Das betrifft nur die Syrer. Wenn Sie sich ein wenig die Statistik anschauen, würden Sie es erkennen. Wir haben etwa eine halbe Million Syrer in unser Land geholt. Viele von denen geben sich Mühe. Diese Syrer fehlen in ihrem Land tatsächlich, weil sie gebraucht werden, um Krankenhäuser und Wiederaufbau zu betreiben, um Häuser zu bauen, um den Menschen eine ordentliche Unterkunft zu schaffen. Die saugen wir ab. Das ist moderner Imperialismus auf Kosten dieser Länder.

(Lebhafter Beifall und Jawohl! bei der AfD)

Beispiel Gender-Ideologie: Bei der Gender-Ideologie handelt es sich schlichtweg um eine Irrlehre ohne jede wissenschaftliche Grundlage. Aber dieses Mal zitiere ich auch. In der „FAZ“ kann man in einem Artikel von Volker Zastrow Folgendes lesen:

„Dass es ein biologisches Geschlecht nicht gebe, ist das, was sich hinter dem Begriff der Gendertheorie verbirgt. Die Einteilung der Neugeborenen in Jungen und Mädchen sei Willkür. Ebenso könnte man sie auch nach ganz anderen Gesichtspunkten unterscheiden, etwa in Große und Kleine.“

(Heiterkeit bei der AfD)

„Daher liege bereits in der Annahme der Existenz von Geschlecht eine letztlich gewalthafte Zuweisung von Identität. - Diese eher philosophische Hypothese widerstreitet der ursprünglichsten Wahrnehmung und Empfindung der meisten Menschen, den Religionen und naturwissenschaftlicher Forschung. Schon ihre sprachliche Anwendung führt zu bizarren, in sich widersprüchlichen Ergebnissen.“

Nicht nur im Bereich sprachlicher Anwendung, auch in anderen Lebensbereichen steht Gender-Mainstreaming für Maßnahmen, die kein Mensch braucht. „Auf dem Vormarsch“ - Zitat aus der „MZ“ vom 19. Februar dieses Jahres - „Halle bekommt mehr Ampelfrauen“, titelte die „MZ“. Haben wir sonst eigentlich keine Probleme in diesem Land als Ampelmännchen und Ampelfrauen?

(Starker Beifall bei der AfD)

Sollte sich die Politik nicht vielmehr um die wahren Probleme der Menschen unseres Landes kümmern?

In dem Bereich der Genderpolitik wollen wir 6 Millionen € einsparen, aber nicht, weil es so schön ist, sondern weil es einfach nur traurig ist. Den Vogel in diesem Bereich hat die Landwirtschaft abgeschossen. Sie haben eine Riesensumme bei Genderpolitik im Vorbericht eingesetzt. Dann hat die AfD die Frechheit besessen nachzufragen. Wie lässt sich das untersetzen? Was sind eigentlich die Gendermaßnahmen in diesem Fall? Schau an, Zuschüsse in Höhe von 775 000 € zur Ausreichung von Schulobst. Ich stelle hier einmal die Frage an alle. Wir sind alles denkende Menschen. Ich hoffe es jedenfalls. Welche Ziele verbindet die Genderförderung mit dem Angebot von Schulobst? Gibt es unterschiedliche Zielgruppen beim Schulobstangebot?

(Heiterkeit bei der AfD)

Haben verschiedene Obstsorten unterschiedliche physiologische Auswirkungen auf die Geschlechter?

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Wenn ja, welche? Werden Obstsorten unterschiedlichen Genderthemen zugeordnet?

Ich könnte jetzt fünf weitere solcher wirklich unsinnigen Sachen vortragen.

(Daniel Rausch, AfD: Und dafür wird Geld ausgegeben! Das ist ein Witz!)

Ich lasse es. Sie sind dafür verantwortlich, dass der Landtag solch einen Blödsinn schreibt.

(Beifall und Jawohl! bei der AfD)

Ich sage aber auch in Richtung unseres Herrn Finanzministers - es gibt ja den Grundsatz der Haushaltsklarheit und  wahrheit -: Wenn ich in einer Vorbemerkung zum Haushaltsplan zur Genderpolitik einfach schreibe, es gibt sinnvolle Programme und daran nehmen Jungen und Mädchen teil oder erwachsene Frauen und was weiß ich,

(Angela Gorr, CDU: Was weiß ich!)

und dann einfach die Zahlen aus dem Programm addiere und dann ist das einmal Gender-Mann und einmal Gender-Frau, dann kann das ja nun überhaupt keinen Sinn mehr machen. Ich bitte Sie, darauf zu achten. Möglicherweise werden diese Haushalte irgendwann rechtswidrig, nämlich dann, wenn die Klarheit verloren geht, welches Geld wofür verwendet wird, und solche Phrasen im Vorbericht auftauchen, die überhaupt nicht real untersetzt sind.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, ich habe noch drei Minuten und 40 Sekunden.

(Oh! bei der SPD)

Beispiel: linkes Vereinswesen und Kampf gegen Rechts. Im Bereich des linken Vereinswesens und des einseitigen Kampfes gegen Rechts - das wurde im Finanzausschuss bei einer Befragung deutlich - hält die AfD-Fraktion Kürzungen im einstelligen Millionenbereich für dringend geboten. Seit Jahrzehnten füttern die etablierten Parteien eine Hydra staatlich alimentierter, selbst ernannter Antifaschisten und Volkserzieher, wobei sie, wenn man fragt, was Faschismus eigentlich ist, darauf manchmal überhaupt keine Antwort haben. Ich habe schon etlichen Leuten auf dem Marktplatz oder am Stand, wenn Diskussionen waren, erklärt, was Faschismus ist, dass dies mit der Diktatur des Finanzkapitals und mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zusammenhängt. Das wussten sie teilweise gar nicht.

Diesen mit Steuergeld alimentierten Gesinnungswächtern muss unseres Erachtens der Geldhahn zugedreht werden.

(Beifall und Jawohl! bei der AfD)

Wer mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, der muss sich bitte schön gegen jede Form von Gewalt einsetzen, egal ob von links, von rechts, von oben, von unten und vielleicht auch vom Islam. Es kann nicht sein, dass wir mit finanziellen Mitteln eine einseitige, ideologisch orientierte Wahlkampftruppe für den Kampf gegen Rechts formieren, worunter im Zweifel langsam auch Teile der CDU angesiedelt werden.

(Beifall bei der AfD)

Das, was dort passiert, ist linke geistige Brandstiftung, und die wollen wir nicht.

(Beifall und Jawohl! bei der AfD)

Meine Damen und Herren, zwei Minuten kurz zur Energie-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik.

(Minister André Schröder: Oh! - Bernhard Daldrup, CDU, lacht - André Poggenburg, AfD: Geht!)

Ich habe schon darauf Bezug genommen, unsere Ministerin geht zu den Bauern; das ist erfreulich. Sie geht auch in die Landwirtschaft, wo der Wolf, der Isegrim, wie er zärtlich genannt wird, Schafe reißt. Dann hört sie sich an, dass diese Bauern die Unverschämtheit besitzen, tatsächlich fair entschädigt werden zu wollen. Ich frage die CDU-Abgeordneten wirklich: Wie lange wollen Sie es noch ertragen,

(André Poggenburg, AfD: Ja!)

dass Sie in dieser Koalition eine Landwirtschaftsministerin durchschleppen, die den Leuten dann sagt, dafür sei kein Geld da, man könne nicht den Marktwert veranschlagen? Den Leuten geht es ja nicht um die Entschädigung zum Sachwert. Der Kadaver ist nichts mehr wert. Es gibt dafür ein paar Euro, und gut ist. Nein, es sind Schafe, die gerissen werden, die einen Ertrag bringen würden. Also geht es um den Ertragswert dieser Schafe, um den Zeitwert, um den Tageswert. Es ist mir völlig egal, wie Sie es nennen. Sie brauchen eine faire Entschädigung. Wie lange wollen Sie das noch erdulden, meine Damen und Herren,

(Ulrich Siegmund, AfD: Aber mit dem Handy rumspielen kann sie!)

dass das das Bild dieser Koalition prägt?

Im Übrigen sage ich auch, wir leben im Lutherjahr, wir kennen die Bauernaufstände. Ich stelle einmal eine kleine Verbindung dazu her. Die Bauern haben schon damals, vor Jahrhunderten rebelliert wegen einer solchen unfairen Behandlung. Ich hoffe, dass es zu solchen Bauernaufständen in unserem Land nicht kommt. Die Kenia-Koalition würde aber sehr gut daran tun, die Interessen unserer Landbevölkerung und der Landwirtschaft ernst zu nehmen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Starker Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Farle. Sie haben heute tatsächlich 20 Sekunden übriggelassen. Sie sind heute gut in der Zeit gewesen.

(Robert Farle, AfD: Ich war fair!)