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Sonntag, 22.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 18

Beratung

Entsendung einer Vertretung aus dem Land Sachsen-Anhalt in den
ZDF-Fernsehrat entsprechend § 21 Abs. 1 Buchst. q Doppelbuchst. nn ZDF-Staatsvertrag vom 31. August 1991, in der Fassung des Siebzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag), in Kraft seit 1. Januar 2016

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1047



Einbringer ist der Abg. Herr Gebhardt. Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Herr Robra, unser Staatsminister ist für die Landtagssitzung gestern und heute entschuldigt, weil er beim ZDF-Fernsehrat weilt. Wir wollen mit unserem Antrag unter anderem erreichen, dass er nicht mehr alleine hinfahren muss, sondern dass er tatkräftige Unterstützung aus Sachsen-Anhalt bekommt und dass der Sitz, der Sachsen-Anhalt im ZDF-Fernsehrat zusteht, auch endlich besetzt wird. Das ist der Hintergrund für unseren Antrag, der Ihnen, meine Damen und Herren, vorliegt.

Lassen Sie mich kurz etwas zur Genesis sagen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode hier mehrfach über die Konsequenzen des ZDF-Staatsvertrags diskutiert. Es gab im Jahr 2014ein Verfassungsgerichtsurteil, in dem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass das Aufsichtsgremium beim ZDF, der Fernsehrat, nicht verfassungskonform zusammengesetzt ist. Das Verfassungsgericht hat klar gesagt, dass die Staatsferne mit der alten Zusammensetzung nicht gewährleistet ist. Es hat dort ein klares Quorum festgelegt, wie viele staatsferne und staatsnahe Personen darin sitzen dürfen. Danach wurde der ZDF-Staatsvertrag novelliert. Er hat seitdem 60 Mitglieder. Man hat die Anzahl der sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen erhöht.

Seitdem der neue ZDF-Staatsvertrag gilt, soll Sachsen-Anhalt aus dem Bereich Brauchtum und Heimatpflege einen Vertreter oder eine Vertreterin entsenden. Bereits vor der Landtagswahl hat der damalige Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats den Landtag von Sachsen-Anhalt davon in Kenntnis gesetzt und erstmals darum gebeten, dass der Landtag bis zum 4. April 2016 die entsendungsberechtigte Person per Landtagsbeschluss bestimmen soll.

Dazu wurde ihm seinerzeit vom damaligen Präsidenten mitgeteilt, dass bei uns die Landtagswahl ansteht und dass man das deshalb etwas später tun wird. Der Landtag müsse sich erst konstituieren. Aber dann werde man zeitnah eine Lösung präsentieren und einen Vertreter oder eine Vertreterin in den ZDF-Fernsehrat entsenden.

Es folgte: nichts. Bisher gab es in der Koalition keine Einigung. Insofern gab es ein weiteres Schreiben vom ZDF-Fernsehrat, was denn nun mit der Entsendung sei. Aber es tat sich wieder nichts.

Am 14. April letzten Jahres wurden wiederum alle Fraktionen angeschrieben. Ihnen wurde mitgeteilt, dass sich drei Organisationen für diesen Bereich beworben haben, nämlich der Museumsverband, der Landesheimatbund und das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie. Letzteres scheidet aus unserer Sicht aus, weil ein Landesamt keine staatsferne Organisation darstellt. Also haben wir die Wahl zwischen den beiden verbliebenen Verbänden, die sich beworben haben, dem Museumsverband Sachsen-Anhalt und dem Landesheimatbund.

Ich möchte für meine Fraktion klar sagen: Wir können mit beiden Verbänden sehr gut leben. Uns ist nur wichtig, dass der Sitz für Sachsen-Anhalt im ZDF-Fernsehrat endlich besetzt wird und dass die Stimme von Sachsen-Anhalt auch dort wahrnehmbar ist.

(Eva Feußner, CDU: Und dass es eine Frau ist!)

Beide Verbände, Frau Feußner, haben eine Frau vorgeschlagen. Insofern können wir diesbezüglich gar nichts falsch machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nichtsdestotrotz haben wir uns entschieden   einen Verband von beiden muss man ja aussuchen und vorschlagen  , den Museumsverband vorzuschlagen. Aber wie gesagt: Wenn es den Vorschlag von der Koalition geben würde, den Landesheimatbund vorzuschlagen, dann würden wir uns auch dem nicht verschließen.

Der ZDF-Fernsehrat ist ein wichtiges Gremium. Dabei geht es um die Programmbeobachtung und um die Programmkontrolle. Es geht um die Wahl des Intendanten. Es geht um die Verabschiedung von Haushaltsplänen. Es geht auch darum, eine Stimme für Sachsen-Anhalt im ZDF-Fernsehrat zu erheben, wenn es darum geht, über Sachsen-Anhalt auch im ZDF ordentlich zu berichten.

Das wird leider im Moment nur von unserem Staatsminister Herrn Robra wahrgenommen. Wir wollen auch vor dem Hintergrund des Verfassungsgerichtsurteils, dass die gesellschaftlich relevante Organisation für Sachsen-Anhalt endlich nominiert wird.

In der „Mitteldeutschen Zeitung“ war in dieser Woche auch einiges dazu zu lesen. Der Landesheimatbund hat sich hierzu auch geäußert; ich möchte das kurz zitieren. Der Landesheimatbund sagte wortwörtlich: Das geht ganz klar zulasten von Sachsen-Anhalt. Das erweckt bundesweit den Anschein, als ob es hier im Bereich Heimat und Brauchtum keine kompetenten Vertreter gibt.

Diese Auffassung des Landesheimatbundes können wir teilen. Wir können uns auch der Kritik des Regierungssprechers Herrn Schuppe anschließen, der sagte: Das, was die Koalition hier abliefert, ist eine peinliche Situation. - Wenn man allerdings schon innerhalb der eigenen Koalition so miteinander redet, müsste man doch eigentlich geneigt sein, bei einer solchen Entscheidung schnell zu Potte zu kommen.

Unsere Bitte an die Koalitionäre ist: Kommt einfach aus der Hüfte, entscheidet euch für einen von den beiden Verbänden! Wir stehen, egal wie die Entscheidung ausgeht, an Ihrer Seite. Denn die peinliche Situation, wie sie der Regierungssprecher zu Recht beschrieben hat, muss endlich beendet werden. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei der LINKEN)