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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD reiht sich ein in eine Reihe von Anfragen und Anträgen der AfD-Fraktion, die muslimische Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen. Die AfD behauptet, sie bekämpfe die Radikalisierung. Tatsächlich polarisiert sie und radikalisiert die Auseinandersetzung.

Religiöse Menschen sind, wenn in Sachsen-Anhalt auch in der deutlichen Minderheit, keine Bürger zweiter Klasse.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das Schüren von Hass gegen Teile der Bevölkerung, seien es Christen, Juden oder Muslime, werden wir der AfD nicht durchgehen lassen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der AfD)

Wir haben Ihren Antrag zum Anlass genommen, gemeinsam mit unseren Partnern eine echte Alternative zur Abstimmung zu stellen. Wir lassen uns dabei von einem Satz leiten, den unser ehemaliger Bundespräsident Christian Wulff vor Jahren geprägt und vor wenigen Tagen in Magdeburg wiederholt hat:

Der Islam gehört zu Deutschland, Muslime gehören zu Deutschland.

Dass Muslime unter uns, mit uns leben, macht die Bundesrepublik nicht zu einem muslimisch geprägten Land. Aber es beinhaltet die klare Verpflichtung, Muslimen die Ausübung ihres Glaubens und ein religiöses Leben in einer hierzulande durchaus säkular geprägten Gesellschaft zu führen, Sichtbarkeit inklusive. Denn niemand muss im Geltungsbereich des Grundgesetzes seinen Glauben verstecken. Religion ist nicht Privatsache, sondern darf auch in der Öffentlichkeit gelebt werden.

Unterschiede machen die plurale Gesellschaft aus. Sie auszuhalten ist die Kunst, wenn wir es mit der Freiheit ernst meinen.

Kommen wir zum Text Ihres Antrags. Sie geben vor, sich mit Ditib zu beschäftigen. Ihr Antrag behauptet, Ditib als Ganzes sei islamistisch. Sie versuchen damit die öffentliche Gleichsetzung von „islamisch“ und „islamistisch“. Sie behaupten, der Islam als solcher sei immer ein politisches Kampfprojekt. Das ist gefährlicher Unfug. Sie spalten die Gesellschaft.

Ditib vertritt etwa 70 % aller Muslime in Deutschland. All diesen Menschen pauschal radikale Tendenzen zu unterstellen, nimmt sie völlig ungerechtfertigt in Sippenhaft. Ditib selbst kann - das hat der Innenminister heute auch vorgetragen - nicht als islamistisch bezeichnet werden, wenngleich über die politische Kontrolle aus Ankara, ausgeübt über das Religionsministerium, zu reden sein wird.

Wo Ditib-Imame und Funktionäre sich in türkisch-nationalistischer Hetze ergehen, trifft das auf unseren entschiedenen Widerstand; denn Nationalismus bekämpfen wir GRÜNE ganz unabhängig davon, ob er von radikalen Türken oder rechtsextremen Deutschen aus der AfD verbreitet wird.

Wir GRÜNEN kritisieren zudem aufs Schärfste die politische Spitzeltätigkeit für den türkischen Staat durch einzelne Ditib-Funktionäre und fordern die Bundesregierung zur Aufklärung und zu deutlich wahrnehmbaren Konsequenzen auf.

Der lange Arm eines zunehmend autokratischen Herrschers wie Erdoğan darf nicht bis in die Bundesrepublik reichen. Solange Spitzelvorwürfe nicht entkräftet und rechtsstaatlich ausgearbeitet sind, sollte dieser Mann auch keine Erlaubnis bekommen, in der Bundesrepublik Wahlkampf für sein Präsidialsystem zu machen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Marco Tullner, CDU: Sonst auch nicht!)

Und im Übrigen - ich ergänze - auch so lange nicht, bis Deniz Yücel und andere Journalisten in der Türkei endlich freigelassen sind.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Im Übrigen gibt es nach unserer Recherche bislang nur eine Ditib-Vereinigung in Sachsen-Anhalt. Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse liegen dem Parlament hierzu bislang nicht vor. Der Innenminister hat dies heute bestätigt.

Die weit überwiegende Mehrheit in diesem Hause sieht Muslime auch nicht als Feinde, sondern als Mitbürger und Partner im Kampf gegen Radikalisierung. Sachsen-Anhalt befindet sich dabei in einer sehr guten Ausgangslage. Die muslimischen Gemeinden im Land sind - anders als in den alten Bundesländern - eben nicht nach Landsmannschaften, sondern übergreifend organisiert.

Herr Tillschneider, hätten Sie sich endlich einmal in eine Moschee in Sachsen-Anhalt bewegt, hätten Sie das mitkriegen können. Türken und Syrer, Malier und Afghanen, Tunesier und Iraner beten hierzulande gemeinsam. Schiiten und Sunnis teilen sich den Platz zum Gebet.

Diese Vielfalt sollten wir fördern und wie in Magdeburg dafür sorgen, dass Moscheen nicht in Hinterhöfen, sondern an für alle erreichbaren Orten Platz finden.

Wir stärken Muslime, wo sie sich selbst gegen islamistische Hetze und Radikalisierung wenden. Wir müssen gemeinsam mit den Muslimen unser Engagement in der Radikalisierungsprävention noch verstärken. Wir sollten Muslimen die Chance geben, ihren Glauben auch unter staatlicher Aufsicht an eigene Religionsangehörige zu vermitteln.

Dazu gehört, dass auch in Sachsen-Anhalt in Zukunft muslimischer Religionsunterricht angeboten wird. Dafür braucht es Partner. Daran, dass Ditib und andere islamische Verbände derzeit diese Partner sein können, habe ich rege Zweifel. Ich bin mir darin ausdrücklich mit Volker Beck und Cem Özdemir einig.

Dass unsere vielfältigen, gut vernetzten und engagiert für Integration arbeitenden Moscheegemeinden im Land es werden können, das wünsche ich mir. Ich sehe uns dabei auf einem guten gemeinsamen Weg. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Henriette Quade, DIE LINKE)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, gestatten Sie eine Frage? Herr Mrosek möchte eine Frage stellen. - Herr Mrosek, Sie haben das Wort.


Andreas Mrosek (AfD):

Herr Striegel, am 14. September 2016 war ich im Wittenberger Rathaus. Dort fand eine Veranstaltung statt, die Ihre Parteikollegin Dr. Hugenroth organisiert hat, bei der Islamgelehrte in einer sehr langen Powerpoint-Präsentation die Scharia vorstellten und anpriesen.

Die erste Frage ist: Warum werden solche Veranstaltungen in einem Rathaus und nicht in irgendeiner Moschee oder ähnlichen Einrichtung durchgeführt?

Zur zweiten Frage. Wenn die Islamgelehrten, die dort geredet haben, wirklich Religionsunterricht geben sollen, dann sehe ich schwarz; denn die Fragen, die wir dazu gestellt haben, dass wir eine andere Wahrnehmung zur Scharia haben als die, die dort präsentiert wurde, konnten nicht beantwortet werden. - Danke.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Mrosek, ich bin froh, wenn in unseren Rathäusern auch Veranstaltungen zu politischer Bildung stattfinden. Wenn die Nachfrage im Hinblick auf politische Bildung derzeit Erkenntnissen über die Scharia, also über das Recht des Islam gilt, dann sage ich: Ich kann mir genauso vorstellen, dass man Veranstaltungen zur politischen Bildung zum kanonischen Recht in Rathäusern durchführt. Die Frage ist, was findet derzeit ein Publikum. Ich glaube, das Interesse am kanonischen Recht ist derzeit nicht ganz so stark ausgeprägt. Aber ich halte es nicht für problematisch, dass man sich über die Scharia, über die Regeln des islamischen Lebens austauscht und darüber ins Gespräch kommt.

Ich würde es für problematisch halten, wenn wir in eine Situation kämen, in der zum Beispiel Ditib eine Werbeveranstaltung in einem Rathaus durchführen würde. Das haben Sie weder hier vorgetragen, noch ist es mir für Sachsen-Anhalt bekannt.

Wir werden uns im Ausschuss ein umfassendes Bild durch die Landesregierung vermitteln lassen, wie sie das Wirken von Ditib im Land derzeit aus polizeilicher Sicht, aus Verfassungsschutzsicht usw. sieht. Wir werden dazu umfassend vorgetragen bekommen.

Ich habe derzeit keinerlei Erkenntnisse, dass Ditib hier in irgendeiner Art und Weise einen gefährlichen Einfluss ausübt. Sie haben hier dazu heute leider auch nichts Erhellendes vorgetragen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, Herr Dr. Tillschneider möchte eine Frage stellen.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ich habe eine kurze Anmerkung und eine Frage. Dass sie jetzt das kanonische Recht mit der Scharia vergleichen,

(Katrin Budde, SPD: Oh! Das sagt er doch gar nicht! - Unruhe)

das zeigt, dass Sie überhaupt gar nichts verstanden haben; denn die Scharia ist ein universales, allumfassendes System, in dem jede menschliche Handlung beurteilt wird. Jede Handlung - egal, ob ich rausgehe und einen trinke oder sonst was mache - wird beurteilt. Die meisten sind freigestellt. Aber einige sind verboten, andere sind empfohlen. Also es umfasst alles. Das kanonische Recht ist ein Spezialrecht für das Kirchenrecht. Das zeigt schon, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben. - Punkt 1.

(Zustimmung bei der AfD)

Punkt 2. Mich würde einmal interessieren:

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Worin sehen Sie denn den Unterschied zwischen Islam und Islamismus? Denn Sie arbeiten ja ständig mit dieser Differenzierung.

Ich kann es Ihnen sagen: Mit Tilman Nagel sehe ich, dass es zwischen Islam und Islamismus keinen Unterschied gibt. Aber ich würde es jetzt gern von Ihnen wissen, weil Sie auf dieser Differenzierung aufbauen: Worin unterscheidet sich der Islamismus vom Islam?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Zur ersten Frage. Ich werde jetzt nicht mit Ihnen in eine Disputation eintreten, worin sich kanonisches Recht, die Scharia und auch die Halacha unterscheiden. Das ist nicht mein Thema heute Abend.

(Tobias Rausch, AfD: Weil er es nicht kann!)

Mir geht es darum zu sagen: Natürlich kann man sich über Rechtsstrukturen, die es im islamischen Recht gibt, unterhalten, kann dazu politische Bildung machen. Ich halte das im Übrigen auch für notwendig, weil uns das nämlich von dem Fehler abbringen würde, die Scharia per se als etwas Bedrohliches wahrzunehmen.

(Oh! bei der CDU - Markus Kurze, CDU: Das ist nicht mehr auszuhalten! - Unruhe bei der CDU - Lachen bei der AfD)

Wie Muslime essen, an welchen Tagen sie fasten, all das ist auch Bestandteil von Scharia.

(Unruhe - Tobias Rausch, AfD: Schämen Sie sich!)

Es geht auch darum, wie das Familienleben organisiert ist. Das ist alles überhaupt keine Frage. Damit kann man und soll man sich beschäftigen, wenn man einen Blick für die Welt gewinnen will.

Zur zweiten Frage: Wo verläuft die Grenze? - Die Grenze verläuft für mich da, wo die Integrität des demokratischen politischen Systems angegriffen wird. Man kann Moslem und Demokrat sein; denn die überwiegende Zahl der Muslime zeigt uns genau das. Im Übrigen: Man könnte selbst Salafist sein. Ich teile das nicht und finde das merkwürdig, lehne das ab.

Aber wenn man Islamist ist, dann versucht man, das Konzept des Islam politisch nicht nur in Rede zu setzen, sondern politisch umzusetzen und das demokratische politische System anzugreifen. Das ist nicht akzeptabel. Hier verläuft für mich die Grenze.