Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 15.09.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch spricht Fürbitte im Rahmen des Ökumenischen Landeserntedankgottesdienstes anlässlich des 25. Landeserntedankfestes am 14. und 15. September 2019

 39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

11:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch am Rundgang zur Präsentation der Highlights des Landeserntedankfestes auf Einladung der AMG Sachsen-Anhalt

39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

16:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort als Schirmherrin zur Eröffnung des 24. Jugendmusikfestes Sachsen-Anhalt 2019

06108 Halle (Saale), Große Ulrichstraße 51, Neues Theater Halle

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 17

Beratung

Organisierten Islamismus bekämpfen - Religionsfrieden sichern

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1045

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1095



Einbringer ist der Abg. Herr Dr. Tillschneider. Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

(Tobias Rausch, AfD: Höher! Zu leise! - André Poggenburg, AfD: Hochfahren!)

- Gut.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD, fährt das Rednerpult hoch)

Also, noch einmal. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Al-Islam din wa-daula - der Islam ist Staat und Religion. Diese Aussage stammt weder von Abu Bakr al-Baghdadi, dem Oberhaupt des Islamischen Staates, noch von Osama bin Laden. Diese Aussage stammt von Ibn Taimiyya, einem der größten klassisch-islamischen Theologen überhaupt. Ibn Taimiyya stellt damit aus islamischer Sicht keine abseitige These auf, sondern artikuliert eine Erkenntnis, die für den gesamten orthodoxen Islam gilt, für den islamischen Mainstream, wenn man so will.

Der Islam hat aufgrund seiner ganz eigenen Geschichte, aufgrund seiner kanonischen Texte und aufgrund seiner dogmatischen Prädisposition anders als das Christentum nie gelernt, die Sphäre des Staates von der Sphäre der Religion grundsätzlich und nachhaltig zu trennen.

(Beifall bei der AfD)

Der Islam kennt auch keine Volkssouveränität, die Grundlage unserer Demokratie. Nach islamischer Auffassung geht die Staatsgewalt nicht von einem Volk, sondern allein von Gott aus. Hinzu kommt, dass seit den islamischen Eroberungskriegen im 7. und 8. Jahrhundert die Vorstellung einer Zweiteilung der Welt in das islamisch beherrschte Gebiet einerseits und das nicht islamische Gebiet andererseits tief im kollektiven Gedächtnis der Muslime verankert ist. Das islamische Gebiet heißt Dar al-Islam, Haus des Islam, das nicht islamische Gebiet heißt Dar al-Harb, Haus des Krieges.

Das impliziert, dass diese Weltgegenden noch für den Islam zu erobern sind. Über lange Jahrhunderte hinweg war das nicht mehr als Theorie. Mit der modernen Massenmigration, mit dem Eindringen orientalischer Muslime in unsere Städte wird diese Theorie jedoch auf verhängnisvolle Weise praktisch.

Sie wird im Kollektivbewusstsein der Muslime, die in der europäischen Diaspora politisch aktiv sind, zu einer Handlungsanweisung, die gerade auch, ohne dass seine zentrale Steuerungsinstanz im Hintergrund stünde, Wirkungsmacht entfaltet.

Die fehlende Trennung zwischen Staat und Religion, die Vorstellung, dass die gesamte Welt irgendwann islamisch beherrscht werden sollte und die Ablehnung der Demokratie bilden letzte Orientierungspunkte für das Handeln der Islamverbände.

Dabei wird die islamische Agenda meist um ein nationales Moment ergänzt. Die Islamverbände sind in aller Regel landsmannschaftlich geprägt und vertreten also eine ganz bestimmte ethnisch-kulturelle Gruppe. Oft kommt das schon im Namen zum Ausdruck, etwa wenn ein Verband sind „Union Marokkanischer Imame“, „Union der islamisch-albanischen Zentren in Deutschland“ oder „Islamische Gemeinschaft der Bosniaken“ nennt.

Diese Verbände sind Ableger international agierender Netzwerke, deren Agenda in ihren Stammländern festgelegt wird und die sich um alles Mögliche sorgen, nur unter Garantie nicht um die Bewahrung unserer Kultur und unserer Staats- und Gesellschaftsordnung.

(Beifall bei der AfD)

Die im Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zum Ausdruck gebrachte Hoffnung, Islamverbände könnten eine unseren Lebensvorstellungen konforme Wertorientierung bieten und der Radikalisierung vorbeugen, ist gänzlich unbegründet. Genau dieses falsche Vertrauen, diese Blauäugigkeit, dieses zwanghafte den Bock zum Gärtner Machen, ist das Problem der etablierten Islampolitik.

(Beifall bei der AfD)

Die Islamverbände sind halb islamistische, halb ethnisch-kulturelle Lobbyorganisationen. Sie haben mehr mit politischen Parteien gemeinsam als mit einer Glaubensgemeinschaft. Wer sie als Gegenstück zu unseren Kirchen auffasst, versteht sie gründlich falsch, und dabei handelt es sich vielleicht um das verhängnisvollste Missverständnis, unter dem die deutsche und europäische Politik gegenwärtig leiden.

Besondere Zuspitzung erfährt diese Problematik in der sogenannten DITIB, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, die 1984 in Köln gegründet wurde. Die säkulare Militärregierung von damals wollte verhindern, dass die islamistische Exilopposition unter den Türken in Deutschland Fuß fasst. Zu diesem Zweck propagierte die türkische Regierung einen ihr ungefährlichen, nationalistisch eingefärbten Staatsislam. Der Islam wurde als ein Faktor begriffen, der, entsprechend ausgelegt, zur nationalen Einheit beitragen konnte.

Die DITIB sollte dieses türkisch-nationalistische Islamverständnis in Deutschland verbreiten. Das Kernstück der DITIB-Aktivitäten in Deutschland waren damals und sind auch heute noch die Imame, Beamte der türkischen Religionsbehörde, die kaum Deutsch sprechen und die, ähnlich wie Diplomaten, im Rotationsverfahren nach Deutschland entsandt werden.

Nach einer Selbstdarstellung der türkischen Religionsbehörde besteht ihre Aufgabe nach wie vor darin, - ich zitiere:

„… unsere Landsleute im Ausland in religiösen Themen aufzuklären, sie vor ausländischen Strömungen zu bewahren und die andauernde Verbundenheit der türkischen Kinder mit der türkischen Kultur und islamischen Religion sicherzustellen.“ - Zitatende.

Besser kann man, glaube ich, kaum formulieren, worin das größte Integrationshemmnis liegt.

Ganz in diesem Sinn hat Erdoğan schon im Jahr 2008 in einer Rede in Köln erklärt, dass Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei. Das ist natürlich offenkundiger Unsinn, denn Integration ist nicht anderes als Assimilation.

(Beifall bei der AfD)

Integration ohne Assimilation läuft auf Desintegration hinaus, also den Zerfall einer Gesellschaft.

Indem die DITIB seit jeher auf der ethnisch-kulturellen Herkunftsidentität der Türken in Deutschland beharrt und Anpassungsprozessen aktiv entgegenarbeitet, trägt sie die Hauptverantwortung dafür, dass sich in vielen unserer Großstädte islamisch-türkische Parallelgesellschaften gebildet haben. Die türkischen Kolonien in unseren Großstädten sind das bewusste Werk der DITIB.

Ging es anfangs nur darum, islamistische Strömungen unter den Türken in Deutschland einzudämmen, hat die türkische Regierung mittlerweile erkannt, welch vielseitig nutzbarer Machtfaktor Millionen zu Ankara loyaler Türken mit Aufenthalt in Deutschland sind.

Die Synthese aus Türkentum und Islam wurde dabei in den letzten Jahren, parallel zur schleichenden Transformation der Türkei in einen Religionsstaat, umgewichtet. Der Islamismus ist nun mindestens genauso bedeutend wie das Türkentum. Beides verbindet sich mit einem imperialistischen Großmachtstreben, das im Osmanischen Reich sein historisches Vorbild hat.

Mit Hilfe der DITIB versucht Erdoğan, die Bundesregierung von innen her unter Druck zu setzen und so kurz- und mittelfristig seinen internationalen Handlungsspielraum zu vergrößern. Langfristig aber geht es ihm ganz klar um eines: unser Land durch systematische Überfremdung mit türkisch-islamischer Bevölkerung einem neuen Osmanischen Reich zu unterwerfen.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Wer angesichts dieser giftigen Mischung aus Islamismus und neoosmanischem Imperialismus immer noch von Religionsfreiheit faselt, dem ist nicht mehr zu helfen.

(Beifall bei der AfD)

Die DITIB ist die auf unserem Gebiet operierende Vorhut eines uns feindlich gegenüberstehenden, sich aggressiv gebärdenden Staates. Behandeln wir sie also auch bitte endlich als solche.

Die etablierte Politik scheint nun langsam aufzuwachen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan hat letzte Woche gefordert, das Imam-Abkommen von 1984, das die Entsendung türkischer Imame nach Deutschland erst möglich gemacht hat, aufzukündigen. Diese Forderung könnte glatt von uns stammen. Ein sehr kluger Schritt, weil damit der DITIB die Existenzgrundlage entzogen würde, lebt sie doch wesentlich davon, dass sie den Gemeinden Imame als Dienstleister anbietet.

(Beifall bei der AfD)

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat in seltener Deutlichkeit erklärt, dass die DITIB kein Partner sein kann, sondern unser Gegner ist. Selbst der ansonsten so islamselige Armin Laschet hat gefordert, spitzelnde Imame auszuweisen.

Sogar die GRÜNEN haben mittlerweile klare Momente in ihrem multikulturellen Delirium. Cem Özdemir und Volker Beck haben Ende 2015 ein Papier zur Islampolitik veröffentlicht, das scharfe Kritik an den Islamverbänden, auch und gerade an der DITIB, übt und den Schluss zieht, dass eine Privilegierung der vier großen muslimischen Verbände weder religions- noch integrationspolitisch begründbar ist.

Es ist ungewöhnlich, von den GRÜNEN etwas zu lesen, was Sinn und Verstand hat, aber Ehre wem Ehre gebührt.

(Beifall bei der AfD)

In diesem Papier stand viel Richtiges. Leider ist es aus dem Netz verschwunden. Der Link funktioniert nicht mehr. Vielleicht haben sie ihn wieder - -

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er ist weiterhin da!)

Wie dem auch sei. - Das langsame Erwachen der Altparteien ist erfreulich, soll uns allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eben diese Altparteien waren, die sich in sträflicher Fahrlässigkeit mit der DITIB eingelassen haben, und zwar noch zu einer Zeit, als für jeden halbwegs wachen Beobachter abzusehen war, wohin die Reise geht.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

DITIB-Funktionäre waren und sind leider immer noch fester Bestandteil der Deutschen Islamkonferenz. Die DITIB hat den islamischen Religionsunterricht federführend mit konzipiert, sie sitzt in den Beiräten, die über die Besetzung islamtheologischer Professuren entscheiden, und in Hessen erteilt sie sogar direkt Islamunterricht an staatlichen Schulen.

Alle Welt regt sich jetzt über spitzelnde Imame auf. Dabei wurde schon im Auslandsjahresbericht der türkischen Religionsbehörde von 1993 – 1993! -hervorgehoben, dass die Imame unter anderem die Aufgabe haben, staatsfeindliche Aktivitäten zu beobachten und zu melden. Die Imame, die jetzt aufgeflogen sind, haben also nichts anderes getan als Dienst nach Vorschrift.

Groß ist die Aufregung, weil ein Hamburger DITIB-Funktionär Anfang des Jahres Dinge gesagt hat, wie etwa: „Demokratie ist für uns nicht bindend, uns bindet Allahs Buch, der Koran“ oder „Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die nicht den Islam leben. Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind“.

Mich überraschen solche Wortmeldungen nicht. Dass DITIB-Funktionäre so denken, war schon lange bekannt und belegbar. Aus islamisch-orthodoxer Sicht sind diese Aussagen Trivialitäten.

Die etablierte Politik hat sich entweder nicht gründlich informiert oder - und das halte ich für wahrscheinlicher - sie wusste, mit wem sie es zu tun hat, hat aber darüber hinweggesehen. In beiden Fällen hat sie wieder einmal gründlich versagt. Ich denke, es würde den etablierten Parteien gut zu Gesicht stehen, wenn sie zugeben würden, einen schweren Fehler begangen zu haben.

(Beifall bei der AfD)

Mich würde auch einmal interessieren, woher der plötzliche Sinneswandel kommt. Weshalb werden diese Dinge, die schon lange bekannt gewesen sein mussten, jetzt hochgekocht? Liegt es vielleicht daran, dass Erdoğan sich Putin zugewandt hat und deshalb in Ungnade gefallen ist?

Auch wenn wir diese außenpolitische Wendung mit Interesse beobachten und in ihr durchaus Chancen sehen, so gilt hier doch: Die Souveränität und der innere Friede Deutschlands sind nicht verhandelbar. Egal, wie die Türkei sich außenpolitisch verhält, wir dürfen es nicht dulden, wenn sie versucht, über die hier lebenden Türken Einfluss auf unsere inneren Verhältnisse zu nehmen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Die etablierten Parteien sind nun gefragt. Sie sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die DITIB aus der einflussreichen Position zu entfernen, in die sie diesen gefährlichen Verband einst gehoben haben.

Und kommen Sie jetzt bitte nicht damit an, dass es in Sachsen-Anhalt noch keine Moscheen gibt, die sich der DITIB zurechnen.

(Zuruf von der LINKEN)

Gott sei Dank gibt es hier noch keine DITIB-Moscheen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Hören Sie auf, immer erst zu handeln, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. In den Westbundesländern ist die DITIB dermaßen eingewurzelt, dass es viel Mühe kosten wird, ihren Einfluss zurückzudrängen. Wir in Sachsen-Anhalt haben die Chance, durch entschiedenes und vorausschauendes Handeln dafür zu sorgen, dass es bei uns niemals soweit kommt. Verhindern wir, dass die Krake DITIB sich bei uns festsetzt. Erklären wir Sachsen-Anhalt dauerhaft zur DITIB-freien Zone.

(Beifall bei der AfD)

Die DITIB ist eine verfassungs- und staatsfeindliche Organisation und sowohl nach ihrer Ideologie als auch nach ihrer realen Macht zu urteilen weit gefährlicher als etwa die sogenannten Reichsbürger. Behandeln wir diese osmanische Reichsbürgerbewegung also auch dementsprechend. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)