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Mittwoch, 26.06.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Herrn Höppner. Herr Höppner, Ihr Alternativantrag ist insoweit einmal ideologiefrei gehalten. Das ist bei diesem Thema eigentlich auch nicht schwer. Ich möchte nicht weiter darauf eingehen.

Sie haben gerade gesagt, dass man Tiere beispielsweise nicht als Polizeipferde oder Polizeihunde einsetzt. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen: Die Menschheit tut seit Hunderten, ja, sogar seit tausend Jahren genau dies.

(Zustimmung bei der AfD - Zustimmung von Uwe Harms, CDU)

Mich würde einmal der wahre Grund interessieren, warum Sie das nicht wollen; wahrscheinlich damit bei linken Demonstrationen keine Ordnung entsteht. Polizeipferde haben sich in den letzten Jahren als bewährtes Mittel erwiesen und werden auch in Sachsen-Anhalt eingesetzt, Herr Höppner.

Nun zu dem Antrag. Die AfD ist die Partei des ländlichen Raumes. Ich hatte das gestern schon gesagt. Wir lassen die Menschen im Land nicht im Stich und bekennen uns auch hier im Landtag ohne Kompromisse zum Erhalt der Strukturen des ländlichen Raumes.

(Zustimmung bei der AfD)

Als Teil dieser Struktur möchte die AfD-Fraktion das landeseigene Gestüt in Prussendorf in der Stadt Zörbig erhalten.

Ich selbst besuchte das Landgestüt mit sechs weiteren Abgeordneten der AfD-Fraktion, der AfD-Kreistagsfraktion und mit dem AfD-Stadtrat der Stadt Zörbig. Wir haben uns dort ein Bild gemacht und haben mit dem Geschäftsführer gesprochen. Wir konnten sehen, dass das Engagement der Menschen vor Ort sehr groß ist; dies war zum Greifen nah.

Auch vor Ort ist der Rückhalt groß. Die AfD-Fraktion hat im Kreistag von Anhalt-Bitterfeld gemeinsam mit drei weiteren Fraktionen eine Willensbekundung verabschiedet, die den Erhalt des Landgestütes in der jetzigen Form vorsieht, und einen Appell an die Landesregierung gerichtet. Nur eine Fraktion stimmte dieser Willensbekundung nicht zu, meine Damen und Herren von der CDU. Das war die Fraktion SPD-Grüne, Ihr Koalitionspartner. Auch das sollten Sie an dieser Stelle wissen; denn das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass das in Ihrer Koalition gar nicht gewollt ist. Die im Schulz-Modus torkelnde SPD und die GRÜNEN verweigerten nämlich das klare Bekenntnis zum Landgestüt. Der „Kenianer“ Hövelmann höchstpersönlich streute im Kreistag bei dieser Frage ordentlich Sand ins Getriebe. Das sollten Sie wissen.

Ich muss Ihnen sagen: Da erleben wir wieder das, was wir sehr oft erleben, nämlich Ihre beiden Minifraktionen GRÜNE und SPD streuen Ihnen ordentlich Sand ins Getriebe und sorgen dafür, dass Sie den ländlichen Raum Schritt für Schritt im Stich lassen.

(Beifall bei der AfD - Andreas Steppuhn, SPD: Schwachsinn!)

Das Landgestüt Prussendorf ist ein weiteres Beispiel dafür. Dies zeigt, dass Sie als ehemalige Volkspartei in dieser Koalition getrieben und zerrieben werden.

(Zustimmung bei der AfD - André Poggenburg, AfD: So ist es! Jawohl!)

Zur Wahrheit gehört - das geben wir zu -, dass es Probleme in Prussendorf gab. Es bedarf gewiss grundlegender Veränderungen am Standort und frischen Windes - dafür sind wir immer zu haben -

(Zustimmung von Hannes Loth, AfD, und von Volker Olenicak, AfD)

nach der Umwandlung des Landgestütes in eine GmbH. Das hat Herr Loth bereits ausgeführt. Mit dem kürzlich erfolgten Wechsel des Geschäftsführers ist dieser frische Wind eingezogen. Nun gilt es, zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln. Dafür sollten verschiedene Aspekte geprüft werden. Genau das fordert die AfD mit dem vorliegenden Antrag.

Mittlerweile wurde viel geredet - das ist auch aus der Debatte hervorgegangen -, insbesondere von der CDU. Wie so oft bekennt man sich öffentlich für eine Sache, man suggeriert den Menschen wieder einmal, dass man sich kümmert, aber im stillen Kämmerlein, im nichtöffentlichen Ausschuss - Sie wollten ja nicht, dass das alles öffentlich ist -,

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

stimmten Sie dann ganz anders und bestellten den Boden für die Abwicklung des Landgestütes. Das ist nicht ehrlich, meine Damen und Herren. So macht man auch keine Politik. Die Menschen - das muss man auch wissen - haben die Nase voll von leeren Versprechungen.

(Beifall bei der AfD)

Wir als AfD lassen Ihnen das auch nicht durchgehen. Laut Ihrer Kenia-Ministerin Frau Dalbert sollen aus dem Landgestüt jährlich 2,5 Millionen € durch den Verkauf von Grün- und Ackerlandflächen generiert werden. Während man sonst nicht davor zurückschreckt, mit Landesvermögen an der Börse zu zocken,

(Minister André Schröder lacht)

wollen Sie hier jetzt Anlagegüter loswerden. Sie wollen wieder einmal öffentliches Vermögen verscherbeln, sozusagen das letzte Tafelsilber. Selbst der Landrat Herr Schulze von der CDU kritisierte das, wobei man durchaus bezweifeln kann, dass er das ernst meinte; denn beim Verkauf der Goitzsche hat es ihn ja auch nicht interessiert.

(Hannes Loth, AfD, lacht - Zustimmung bei der AfD)

Ich fordere Sie auf, Sie sollten sich in der CDU einig darüber werden, wie die Linie ist. Denn regional lassen Sie Ihre Fürsten dort verkünden, dass Sie sich gegen den Verkauf stemmen. Aber in den Haushalt schreiben Sie dann hinein, dass der Verkauf möglich ist. Das haben Sie ja heute hier auch gesagt: Die Privatisierung steht im Raum.

Damit, meine Damen und Herren, täuschen Sie die Bürger in einer dreisten Art und Weise, das muss ich sagen. Denn der Verkauf steht, wie gesagt, im Haushalt, und das ist der Hinweis auf die Abwicklung, die bevorsteht.

Herr Heuer, das Entscheidende ist, dass nach Punkt 2 Ihres Alternativantrags der Flächenverkauf erfolgen kann, wenn an dem Standort Pferdesport betrieben wird. Von Landesinteressen wie der Berufsausbildung, die ich in meiner Frage gerade angesprochen habe, ist dort nichts zu lesen. Diese Hintertür wollen wir nicht; wir wollen sie schließen. Deswegen fordern wir Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, Ihre Redezeit ist bereits zu Ende.


Daniel Roi (AfD):

Ja, vielen Dank. - Das Landgestüt in seiner Form ist ohne Grund und Boden nicht das Landgestüt, das wir kennen und das wir gerade für die Berufsausbildung brauchen. Deshalb fordere ich Sie noch einmal auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Zeigen Sie klar Haltung! - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Roi. Sie können gleich vorn bleiben; es gibt Nachfragen. - Als Erster ist Herr Hövelmann dran und dann Herr Heuer. Bitte stellen Sie Ihre Frage, Herr Hövelmann.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Roi, Sie haben mich in Ihrem Redebeitrag angesprochen und mir wahrheitswidrig unterstellt, ich hätte im Kreistag von Anhalt-Bitterfeld für den Verkauf von Prussendorf argumentiert.


Daniel Roi (AfD):

Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich sagte: Sand ins Getriebe gestreut.


Holger Hövelmann (SPD):

Sind Sie bereit, hier anzuerkennen, dass ich im Kreistag von Anhalt-Bitterfeld auf die finanziellen Folgewirkungen des Betriebes des Landesgestüts Prussendorf hingewiesen habe, unter anderem auf die Kosten, die dem Landeshaushalt jährlich durch die zu zahlenden Zuschüsse für den Betrieb des Landesgestüts entstehen?

Sind Sie auch bereit anzuerkennen, dass ich darauf hingewiesen habe - wir können das in den Protokollen nachprüfen  , dass es möglich sein muss, bei einer Liegenschaft, bei einem Betrieb, der betriebswirtschaftlich nicht positiv geführt wird, über andere Rechtsformen und andere Eigentümerstrukturen nachzudenken? Würden Sie mir darin zustimmen, dass ich genau das im Kreistag von Anhalt-Bitterfeld dargelegt habe?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Zunächst, Herr Hövelmann, habe ich die Unterschrift Ihres Fraktionsvorsitzenden unter der Willensbekundung, die eindeutig war, nicht sehen können.

Des Weiteren habe ich hier nicht behauptet, dass Sie für den Verkauf geworben haben. Ich habe davon gesprochen, dass Sie Sand ins Getriebe gestreut haben, nämlich hier in der Kenia-Koalition.

Sie haben im Kreistag - daran kann ich mich sehr gut erinnern; ich habe im Übrigen das Protokoll auch gelesen - durchaus von alternativen Konzepten und von Prüfung usw. gesprochen. Herr Hövelmann, genau das ist der Grund, warum Sie unserem Antrag zustimmen können; denn wir reden in unserem Antrag ja auch von neuen Konzepten, die zu prüfen sind, unter anderem Pferdereiterstaffel. Deshalb kann ich Sie nur bitten: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Denn darin sind wir uns sogar einig.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Heuer, Sie dürfen jetzt.


Daniel Roi (AfD):

Ist er noch da? - Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, er ist noch da. Er sitzt jetzt wieder auf seinem Platz.


Daniel Roi (AfD):

Eben waren Sie dort oben, deswegen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie stellen Ihre Frage jetzt, Herr Heuer.


Guido Heuer (CDU):

Von oben habe ich Sie besser gesehen, Herr Roi. Sie sagen, der Tod des Landgestütes ist eingeläutet. Woher nehmen Sie diese Weisheit? Wir haben einen Vermerk im Einzelplan 13 dazu, dass ein Flächenverkauf nicht vor Vorlage eines Wirtschaftlichkeitskonzeptes erfolgen kann. Das steht darin. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen.

Wenn Sie dann diese 200 000 € meinen - danach habe ich Herrn Höppner vorhin schon gefragt -, diese 200 000 €, die dort weniger als Zuschuss gezahlt werden, kann man ausgleichen. Ein paar Beispielmöglichkeiten habe ich genannt: Das ist die Boxenvermietung, das sind Preissteigerungen bei der Ernte, einfach Umsatzerlöserhöhungen.

Das Landgestüt hat bei einem Umsatz von 919 000 € Personalkosten von fast 700 000 €. In der Bilanz 2015 stehen 699 000 €. Wenn man sich dann den Verlust ansieht und dazu diese Flächen sieht, für die man keine Pachteinnahmen hat, dann muss man das einfach zur Kenntnis nehmen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Heuer, stellen Sie auch Ihre Frage noch?


Daniel Roi (AfD):

Die hat er auch noch.


Guido Heuer (CDU):

Ja. Die Frage ist, ob Sie sagen, dass wir den Tod eingeläutet haben, obwohl wir den Haushaltsvermerk aufgenommen haben, dass diese Verträge vorzulegen sind?

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Schon viel eher!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Herr Heuer, ich habe das Wort „Tod“, das Sie gerade zweimal benutzt haben, in meiner Rede überhaupt nicht erwähnt. Das zunächst einmal.

(Guido Heuer, CDU: Nein, aber Abwicklung haben Sie gesagt!)

- Ja, sicherlich, Abwicklung. Die Abwicklung ist damit in der jetzigen Form des Landgestüts möglich.

Jetzt sage ich Ihnen auch, woher das mit den 2,5 Millionen € kommt. Im letzten Plenum - ich weiß nicht, ob es im letzten oder im vorletzten Plenum war - gab es von dieser Stelle aus zwei Anfragen, und zwar eine von Frau Sauermann und eine von mir persönlich. Darauf hat Ihre Ministerin Frau Dalbert geantwortet: Ja, die 2,5 Millionen € jährlich sollen aus dem Verkauf von Flächen generiert werden. Das hat sie hier bestätigt. Dann müssten Sie sich einmal einig werden, was nun gilt.

Und was war die weitere Frage? - Es ist doch so: Sie stellen sich hin und sagen in blumigen Pressemitteilungen:

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Wir sind für den Erhalt von Prussendorf als Reitsportstandort.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Richtig! Jawohl! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ja, das tun Sie. Aber wenn Sie alles verkauft haben und irgendjemanden finden, der dort ein Pferd einstellt, dann haben Sie Ihr Versprechen trotzdem eingehalten. Und genau das ist die Verschleierungstaktik.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

Genau das ist ja der Trick, den Sie anwenden. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, Herr Heuer. - Noch eine Frage?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Heuer hat noch eine kurze Nachfrage.

(Unruhe)

Bitte kurz formulieren, Herr Heuer. Dann hat auch Herr Erben noch eine Frage.


Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Herr Roi, Sie haben Recht, das hat die Ministerin hier im Plenum gesagt.


Daniel Roi (AfD):

Sehen Sie!


Guido Heuer (CDU):

Sehen Sie? Irgendwie verwechseln Sie da etwas im Kalender. Wann haben wir denn den Haushaltsvermerk mit dem Finanzminister und der Umweltministerin vereinbart? War das davor oder war das danach? Denn wir als CDU haben klar gesagt, wir wollen keinen Flächenverkauf ohne Wirtschaftlichkeitskonzept. Genau deshalb ist der Vermerk darin. Das ist meines Wissens nach dem letzten Plenum gewesen. Habe ich recht oder nicht?

(Zustimmung von Chris Schulenburg, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, bitte.


Daniel Roi (AfD):

Herr Heuer, das spielt überhaupt keine Rolle.

(Guido Heuer, CDU: Na, doch! Aber wenn Sie das nicht sehen wollen    )

Fakt ist eines: Die 2,5 Millionen € stehen darin. Wie wollen Sie denn die 2,5 Millionen € anders erwirtschaften als über den Verkauf? Über den Verkauf der Flächen habe ich ja gerade gesprochen.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Unsere Position ist, dass wir das eben nicht machen. Wenn Sie eine andere Position haben, dann ist das so. So ist das in einer Demokratie, deswegen stimmen wir ja gleich ab.

Noch etwas: Es gibt böse Zungen, die behaupten, es findet sich schon jemand mit entsprechendem Parteibuch, der das dann kauft. Ich weiß es nicht.

(Zuruf von Florian Philipp, CDU: Das ist eine Unterstellung! - Weitere Zurufe von der CDU)

- Ja, natürlich ist das eine Unterstellung. Das kommt auch nicht von mir.

(Zurufe von der CDU)

Aber das Ding ist doch, es wird    

(Eva Feußner, CDU: Wollt Ihr das haben? - Weitere Zurufe von der CDU)

Die Unterstellung ist doch, dass im stillen Kämmerlein eigentlich schon alles fertig ist. Das, was Sie mit Ihren Pressemitteilungen tun - Sie sagen: wir sind für den Standort Prussendorf -, ist einfach nicht ehrlich, weil Sie eben nicht für den Standort Prussendorf sind, wie er jetzt da ist,

(Minister André Schröder: Doch, wir sind für einen zukunftsfähigen Standort!)

mit all seinen Leistungen, die er für das Land erbringt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, warten Sie! Es gibt noch eine weitere Frage, das hatte ich Ihnen gesagt. Herr Erben hat noch eine Frage.


Daniel Roi (AfD):

Noch eine, ja. Entschuldigung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können Ihre Frage stellen, Herr Erben.


Rüdiger Erben (SPD):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Roi, Sie haben bisher auf die meisten Fragen, die es gab, eher mit Gegenangriffen als mit Antworten reagiert.

(Zuruf von Sarah Sauermann, AfD)


Daniel Roi (AfD):

So ist das manchmal.


Rüdiger Erben (SPD):

Deswegen möchte ich meine Fragen auch sehr präzise formulieren. Zunächst einmal zu der Begrifflichkeit: Es geht um eine Polizeireiterstaffel und um Dienstpferde. Sie haben hier hundert andere Begriffe verwendet.

Wir reden viel über Wirtschaftlichkeit. Herr Roi, können Sie mir sagen, wie der - ich bezeichne das einmal etwas untechnisch - Krankenstand von Dienstpferden deutschlandweit ist? Um es präzise zu formulieren: Wie viele Dienstpferde sind in Deutschland aktuell einsatzbereit, die aufgrund diverser Wehwehchen nicht in den Einsatz geschickt werden können?

(Zurufe von der AfD)

Können Sie mir das sagen?

(André Poggenburg, AfD: Zu wenige! - Weitere Zurufe von der AfD)


Daniel Roi (AfD):

Herr Erben, vielen Dank. Ich war in der letzten Woche beim Fußball, da habe ich acht gesunde Pferde gesehen. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele Pferde gerade krank sind.

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Wie sollte ich auch? Genau das ist doch Grund - vielleicht lesen Sie einmal den Antrag -, warum als Aspekt darin steht, das zu prüfen. Wir sagen doch gar nicht, dass das jetzt der letzte Schluss der Weisheit ist. Aber das sollte doch bitte in den Prüfauftrag hinein, den Sie ja selbst wollen. Deshalb sage ich Ihnen das Gleiche, was ich zu Herrn Hövelmann gesagt habe: Stimmen Sie unserem Antrag zu; denn das ist genau das, was wir wollen. Wir wollen das prüfen.

(Zurufe von der CDU)


Rüdiger Erben (SPD):

Dann will ich das erhellen. Der durchschnittliche Krankenstand eines Polizeibeamten in Deutschland liegt bei 7 oder 8 %, der von Dienstpferden bei 50 %.

(Heiterkeit bei der CDU - Zustimmung von Andreas Gehlmann, AfD - Zurufe von der AfD)