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Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion wird heute der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport folgen, da wir diese Beschlussempfehlung auch zusammen mit unseren Koalitionspartnern eingebracht haben.

Über ein Verbot der Vollverschleierung haben wir hier im Landtag bereits mehrfach debattiert. Die Vollverschleierung steht im Widerspruch zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft. Wir wollen die gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten vollumfänglich nutzen, um die Vollverschleierung überall dort zu untersagen, wo dies erforderlich und angebracht ist. Pauschalregelungen für ein Vollverschleierungsverbot sehen wir mit Blick auf das Grundgesetz kritisch.

Im Sinne der praktischen Konkordanz müssen kollidierende Grundrechte im Wege des Ausgleichs in Einklang miteinander gebracht werden. Somit müssen die einzelnen Teilbereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens konkret betrachtet werden.

In einer freien Gesellschaft müssen sich Menschen auf Augenhöhe begegnen. Vielfach muss in bestimmten Situationen Mimik und Gestik lesbar, mithin eine Identifizierung einer Person möglich sein.

Die öffentliche Verwaltung kann nur funktionieren, wenn sich die Mitarbeiter der Verwaltung hundertprozentig sicher sind, und dazu gehört auch, dass sie die Identität des Kommunikationspartners kennen. Die Vollverschleierung kann eine öffentliche Verwaltung behindern.

(Zustimmung bei der AfD)

Dies ist insbesondere für Behörden des Landes wichtig. Aus diesem Grund resultiert unser Prüfauftrag, ob und gegebenenfalls wie ein Verbot der Vollverschleierung in Behörden und Einrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt zur Identifizierung von Personen rechtlich möglich ist. Mit Interesse und Spannung sehen wir im Innenausschuss den Ergebnissen der Prüfung entgegen.

Wichtig war uns dabei, dass in den Prüfprozess auch die kommunalen Spitzenverbände mit einbezogen werden, da sie viele Ämter auf kommunaler Ebene vertreten.

Bereichsspezifische Regelungen zur Gesichtsverhüllung auf Bundesebene und insoweit bundeseinheitlich halten wir für erforderlich. Dass die Landesregierung diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung unterstützt, ist meiner Fraktion besonders wichtig, weil die Identifizierungspflichten Grundlage einer funktionierenden freien Gesellschaft sind.

(Zustimmung bei der CDU und von Robert Farle, AfD)

Ich bitte daher um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)