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Sonntag, 18.08.2019

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16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 14

Beratung

Kein Recht des Staates zu Geschenken

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1042



Einbringer ist der Abg. Herr Lieschke. Herr Lieschke, Sie haben das Wort.


Matthias Lieschke (AfD):

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Über Geschenke freut sich ein jeder von uns. Wir, die AfD-Fraktion, können die Schenkung, wie sie im Fall der Schlosskirche zu Wittenberg erfolgte, jedoch nicht billigen. Damit stehen wir nicht alleine da. Auch weite Teile der Bevölkerung werden kein Verständnis hierfür aufbringen.

Ich gebe nun einen kurzen Rückblick. Am 30. September 2008 wurde ein Letter of Intent zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Evangelischen Kirche Deutschlands geschlossen.

Was heißt Letter of Intent? Ich zitiere: Letters of Intent sind Erklärungen, in denen die Projektpartner ihre Projektteilnahme zum Ausdruck bringen, wobei daraus bereits hervorgehen sollte, welcher Teil des Projektes jeder einzelne Partner ausführt. - Diese Letters of Intent werden meist dann abgeschlossen, wenn eine koordinierende Organisation für die Projektorganisation zuständig ist. Schon hier frage ich mich, ob die Landesregierung als Organisation zu betrachten ist und ob damit dieser Letter of Intent auch rechtswirksam ist.

Dem folgt am 19. Oktober 2009 eine entsprechende Rahmenvereinbarung zwischen der EKD, der Lutherstadt Wittenberg, der Stiftung Luthergedenkstätten und der Union Evangelischer Kirchen.

Von Juli 2012 bis April 2016 wurde die Schlosskirche auf Landeskosten in Höhe von 7,46 Millionen € saniert. Bereits am 3. Mai 2016 wurde das Objekt an die Evangelische Kirche in Deutschland und die Union Evangelischer Kirchen übergeben. Letztere führt ein Predigerseminar in Wittenberg.

Im November 2016 erfolgte der Antrag des Bildungsministeriums auf Zustimmung zur Übergabe der Schlosskirche an das Ministerium für Finanzen. Ebenfalls im November 2016 leitete das Ministerium für Finanzen den Antrag an den Finanzausschuss weiter. Am 9. November 2016 wurde dieser Antrag im Ausschuss besprochen, siehe Niederschrift 7/FIN/6 in TOP 5.

Die Befürworter dieses Antrags im Finanzausschuss begründeten die Schenkung mit den hohen Unterhaltskosten nach der Sanierung, weswegen es im Interesse des Landes wäre, dieses Objekt loszuwerden. Konzepte für eine anderweitige Lösung gab es nicht.

Für uns, die AfD-Fraktion, ist ein Aspekt in dem Antrag selbst allerdings sehr interessant. Ich zitiere: Genutzt wird die Schlosskirche ausschließlich durch die Evangelische Kirche in Deutschland, regelmäßig auch im Rahmen der Predigerausbildung der Union Evangelischer Kirchen.

Ich zitiere weiter: Bewirtschaftungskosten trägt der Nutzer. - Hier wäre ich gespannt, ob diese Bewirtschaftungskosten auch wirklich geleistet werden. Diese Aspekte werden wir gesondert erfragen.

Für uns, die AfD-Fraktion, und auch einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen bleiben einige Fragen diese Schenkung offen. Herr Scheurell beispielsweise sprach von fahrlässiger Arbeit des Notars, da keine Einsicht in das Grundbuch erfolgte. Einige Flurstücke gehören gar nicht dem Land. Wie ist in diesem Fall die Grunderwerbsteuer geregelt? In der Tat: Plötzlich wird der Stadtrat von Wittenberg aktiv und versucht seinerseits, hier noch zu retten, was zu retten ist.

Frau Eva Feußner kritisierte, dass die EKD ihren ursprünglich zugesagten Finanzierungsanteil zum Reformationsjubiläum um 3,5 Millionen € reduziert.

Herr Olaf Meister fragte, ob das Land nach der Übertragung von Restaurations- und Sanierungsbeteiligung befreit sei.

Herr Knöchel hatte Bedenken gegen die Eigentumsüberlassung in der jetzigen Form. Er sprach von der Herauslösung eines Filetstücks.

Herrn Scheurell fiel ein weiterer Fakt auf. Ein ursprünglicher Unterzeichner, die Union der Evangelischen Kirchen, existiere gar nicht mehr.

Nach Aussage des Landesrechnungshofs könnte die Neuordnung der Besitzverhältnisse gar nicht mehr realisiert werden, wenn der Letter of Intent, also die Absichtserklärung, an einer Stelle gekündigt würde. Hier müssen Juristen dahin gehend befragt werden, inwieweit jedwedes Vertragsverhältnis rechtens ist, wenn einer der Partner nicht mehr existiert.

§ 3 Abs. 3 der Rahmenvereinbarung besagt, dass die Kosten für die Restaurierung der Kirchenausstattung, der Wand- und Deckengemälde sowie der übrigen Kunstwerke das Land trägt. Hier wäre zu klären, ob wir die nun von der EKD oder vom Priesterseminar genutzte und damit sich im Zustand verschlechternde Kirchenausstattung wirklich noch weiter restaurieren müssen.

Ein weiterer einseitiger positiver Aspekt für die EKD ist, dass sie jederzeit weitere Landesfördermittel beantragen kann. Ich persönlich würde nach den vorliegenden Fakten nur noch Geschäfte mit dem Land machen.

Ich versuche einmal, diesen Sachverhalt bildlicher darzustellen: Der Besitzer eines 80 Jahre alten heruntergekommenen Oldtimers richtet diesen sehr aufwendig her. Er steckt viel Geld und viel Zeit hinein. Der Zustand ist nun fast besser als das Original. Nun kommt ein schlauer Interessent, der das Fahrzeug nach der Restauration geschenkt bekommen möchte. Aber nicht nur das: Er verlangt noch vor dem Kauf eine Komplettrestauration des Innenraums. Nach dem Kauf trägt der Erstbesitzer alle weiteren Kosten für weitere Verschleißarbeiten an dem Oldtimer. Wer von Ihnen hält dieses Geschäft für lohnenswert? Denken Sie darüber nach!

Die Staatskanzlei wurde betreffs der Schlosskirchen-Schenkung von einem Bürger angeschrieben, welcher diese Abmachung bemängelte. Anstatt aber auf die Sorgen der Bürger einzugehen, wurde ihm mitgeteilt, dass dieses unentgeltliche Abgeben nach § 13 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung möglich ist. Doch dieser Paragraf stellt nicht die ganze Rechtsgrundlage dar.

Bei dem im Finanzausschuss eingebrachten Antrag bezog man sich auf § 64 der Landeshaushaltsordnung. Dieser besagt:

    „Haben Grundstücke erheblichen Wert oder besondere Bedeutung und ist ihre Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Landtags oder des für den Haushalt zuständigen Ausschusses des Landtags veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme hiervon geboten ist.“

Dies alles klingt sehr rechtssicher.

Unsere Landesverfassung jedoch besagt Gegenteiliges. Ich zitiere aus der Landesverfassung, Siebenter Abschnitt - Finanzwesen - Artikel 92 - Landesvermögen -:

    „Landesvermögen darf nur mit Zustimmung des Landtages veräußert und belastet werden. Die Zustimmung kann für Fälle von geringer Bedeutung allgemein erteilt werden.“

Damit ergibt sich in den Augen der AfD-Fraktion kein gültiges Schenkungsversprechen nach dem BGB.

Ich bin gespannt, wer von den Anwesenden behauptet, dass die Schlosskirche mit Weltkulturerbestatus von geringer Bedeutung ist.

Der „Mitteldeutschen Zeitung“ habe ich in dieser Woche entnommen, dass der Notarvertrag bereits unterzeichnet wurde. Eine Unterrichtung der Abgeordneten fand aber bisher nicht statt. Sind dort die bereits erwähnten Mängel der anderen Abgeordneten berücksichtigt? Hat der Landtag diesem Verkauf überhaupt zugestimmt? Ich glaube, nicht.

(Zuruf von der CDU: Doch!)

Die Überschrift unseres Antrags lautet: Kein Recht des Staates zu Geschenken. - Ist die Evangelische Kirche in Deutschland wirklich derart bedürftig? Der Bilanz des Jahres 2014 konnte ich Folgendes entnehmen: Die ordentlichen Erträge der Evangelischen Kirche in Deutschland belaufen sich auf 221 Millionen €. Das Anlagevermögen beläuft sich auf 570 Millionen €. Für mich ist ganz klar zu erkennen, dass die Kirche wie ein Wirtschaftsunternehmen arbeitet, welches sogar in Aktien investiert. Meinen Sie wirklich, dass die Kirche kein Interesse an der historischen Schlosskirche hatte, dass man es ihr schenken musste?

Aufgrund der Schenkungsabsicht nutzt die EKD seit dem 3. Mai 2016 dieses Objekt, ohne dass hier bekannt ist, ob Bewirtschaftungskosten geleistet wurden. Diese Bewirtschaftungskosten würden nämlich die zukünftigen Unterhaltskosten beträchtlich senken, selbst wenn es 1 Million € an laufenden Kosten je Jahr für unser Land sind. Diese 1 Million € sind im Vergleich zu den Hunderten von Millionen Euro, um diesen Genderzirkus voranzutreiben, geradezu vernachlässigbar.

(Zustimmung von Volker Olenicak, AfD)

Sparen wir lieber dort, anstatt historische Weltkulturerbestätten mit internationaler Bedeutung zu verschenken.

Anscheinend haben sich hier sehr ungleiche Vertragspartner gefunden. Einer wurde, landläufig gesagt, übers Ohr gehauen. Gehen Sie durch Wittenberg und befragen Sie die Bürger zu dieser Abmachung. Ich habe dies gemacht und befragte die Bürger nach der Schenkung. Jeder der Befragten sah das als Steuerverschwendung in Millionenhöhe an.

(Dr. Reiner Haseloff, CDU: Mich haben Sie nicht gefragt als Bürger! - Zuruf von der AfD)

Gehen Sie auf die Straße und erklären Sie den Bürgern, die den Abgeordneten hier im Haus ihr Vertrauen in vernünftige Politik gegeben haben, dass Schenkungen in Millionenhöhe im Interesse der Bürger stehen.

Wir, die AfD, scheuen uns nicht, täglich im Gespräch mit den Bürgern zu sein. Wir wollen nicht über die Bürger entscheiden, sondern mit ihnen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abg. Lieschke, Fragen sehe ich nicht. Ich möchte vielleicht auf einen Sachverhalt verweisen. § 85 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages besagt:

    „Beratungsgegenstand und  ergebnis nichtöffentlicher Sitzungen dürfen der Presse und anderen Außenstehenden mitgeteilt werden, nicht jedoch die Äußerungen einzelner Teilnehmer oder das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder des Landtages in der Sitzung.“


Matthias Lieschke (AfD):

Dann muss ich mich entschuldigen.

(Oliver Kirchner, AfD: Das kostet! - André Poggenburg, AfD: Eine Runde!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Sie haben hier Namen genannt. Ich möchte Sie darum bitten, das in Zukunft zu unterlassen.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)


Matthias Lieschke (AfD):

Dann muss ich mich bei den Genannten entschuldigen. Das war nicht mit Absicht.