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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wer kennt nicht das Problem: Man ist mit seinem Smartphone oder seinem Tablet unterwegs, das Datenvolumen ist am Ende des Monate womöglich verbraucht,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

man braucht Informationen, man will sich eine Landkarte downloaden und man kommt nicht oder nicht zügig genug ins Internet. Ich glaube, jeder hat schon einmal positive Erfahrungen mit einem WLAN-Netz gemacht, das zugänglich war und das es ermöglicht hat, an diese wichtigen Informationen zu kommen.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir heute diese Debatte führen, wobei mich, um im Bilde zu bleiben, die Brandbreite überrascht, von Müll bis hin zu Geschwindigkeiten. Das ist spannend, aber wir sind digital unterwegs und dabei sind wir immer in einem dynamischen Prozess, bei dem wir uns immer weiterentwickeln wollen.

Meine Damen und Herren! Die Freifunker haben sich, wenn es um den Zugang mittels freier WLAN-Netze geht, verdient gemacht. Das muss man ohne Umschweife sagen. Es gibt viele positive Beispiele, wo wir heute WLAN-Netze vorfinden, die ohne Freifunker nicht möglich gewesen wären.

Aber man muss sich die Frage stellen, warum wir solche Freifunkinitiativen überhaupt brauchen. Warum ist es nicht möglich, dass ich meinen privaten Router allen anderen in dem Bereich zugänglich mache, wie ich es möchte. Das macht das eigentliche Problem an der Sache aus, dass wir ein Konstrukt brauchen, weil wir es in Deutschland wie immer sehr kompliziert machen. Wir haben eine Störerhaftung und haben Sorge, dass wir, wenn wir etwas im gut gemeinten Willen zur Verfügung stellen, unter Umständen dafür bestraft werden.

Ich habe das einmal live in Quedlinburg miterlebt. Dort haben private Anbieter ihr Modem zur Verfügung gestellt. Dann kam der Freifunkverein, hat ein zusätzliches Modem danebengestellt und dann konnte man sich überlegen, wie viel man von seiner eigenen Bandbreite für die Nutzung von Facebook, Twitter usw. abgeben wollte. Das funktioniert. Wir haben mehr als 190 Punkte in Quedlinburg, alles freiwillig. Die Privaten stellen das zur Verfügung und sehen das als Dienstleistung für die Touristen, für die Gäste der Stadt oder auch für Jugendliche an.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ich weiß, dass auch viele Abgeordnete ihre Büros fit gemacht haben. Aber ich will deutlich sagen: Das haben wir nur deswegen getan, weil es ohne die Freifunker rechtlich bedenklich gewesen wäre. Ich bin auch froh, wenn wir unsere Modems eines Tages direkt zur Verfügung stellen können und nicht über Schweden oder die Niederlande gehen müssen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich glaube, das ist das Problem und darüber sollten wir reden und nicht über irgendwelche Legitimationen, über Umwege, die wir eigentlich im Jahr 2017 nicht mehr brauchen.

Deswegen greift der Antrag, Kollege Lange, an dieser Stelle etwas zu kurz. Wenn Sie uns heute einen Antrag serviert hätten, die Störerhaftung gänzlich abzuschaffen und eine generelle Legalisierung freier WLAN-Netze zu ermöglichen, dann hätten Sie mich sofort an Ihrer Seite.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Der kommt!)

- Sie haben das ja nicht beantragt, Herr Knöchel. - Insofern ist es mit einer generellen Gemeinnützigkeit so eine Sache.

Warum? - Es gibt auch viele Freifunkvereine, die das machen und gemeinnützig sind. Die schaffen es also, im Rahmen ihrer Tätigkeit die Gemeinnützigkeit darzustellen, wie viele andere Vereine auch. Das ist nicht immer ganz einfach, das ist mir vollkommen klar. Auch ich bin in mehreren Vereinen Mitglied und weiß, wie kompliziert das sein kann. Aber es funktioniert.

Wenn ich dann die rechtlichen Bedenken unseres Finanzministers höre, kann ich die nicht in den Wind schlagen, sondern muss die Sache natürlich prüfen. Wir wollen ja auch die Dinge seriös angehen.

Deshalb habe ich also die Hoffnung, dass das Telemediengesetz, wovon wir heute schon gehört haben, in Berlin so gestaltet wird, dass wir solche Umwege über ausländische Server, VPNs und dergleichen nicht mehr brauchen, sondern dass wir es in Deutschland, wie die Nachbarländer auch, etwas moderner hinbekommen, dass wir selber bestimmen, welche Datenvolumina wir wann für wen freigeben; denn zum Schluss nützt es uns allen.

Deswegen freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - natürlich federführend, Kollege Meister. Natürlich wollen wir die Finanzer mitberaten lassen, denn es hat ja in erster Linie eine finanzielle Komponente, weniger eine sinnhafte.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Steuerlich!)

Dann lassen Sie uns in der Beratung vielleicht auch einmal darüber diskutieren, welchen Beitrag wir als Land Sachsen-Anhalt bezüglich der Abschaffung dieser Störerhaftung leisten können. Sie sind ja mit den GRÜNEN in vielen Ländern in der Regierung vertreten. Vielleicht gibt es diesbezüglich einmal eine Initiative der Bundesländer, der wir uns anschließen können - wie bei der Entfristung der sozialversicherungspflichtigen Beiträge. Das wäre doch eine echte Leistung. Deswegen freue ich mich auf die Beratung. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)