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Donnerstag, 21.03.2019

1 Termin gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.03.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

26. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

wir026e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Volker Olenicak (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen anerkennen - da hat sich mir die Frage gestellt: Warum? Was bringt das für Vorteile? Und ist es nicht so, dass Freifunkinitiativen schon als gemeinnützige Vereine in Deutschland anerkannt sind? Es gibt zum Beispiel den FFRL und den Enneppe-Ruhr-Verein, die als gemeinnützig anerkannt sind und die als Freifunkvereine tätig sind.

Es gibt laut Wikipedia ungefähr 300 Freifunkkörperschaften in Deutschland verschiedener Art. Sicherlich sind nicht alle davon gemeinnützig, aber es gibt einige, die es sind. Da stellt sich mir die Frage: Handelt es sich hierbei um einen weiteren - ich sage einmal das böse Wort - Schaufensterantrag der LINKEN oder steckt mehr dahinter?

Herr Lange erwähnte schon, dass gemäß § 52 der Abgabenordnung klar geregelt ist, wann ein Verein gemeinnützig ist und was er zu erfüllen hat. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugutekommt, fest geschlossen ist, wie es zum Beispiel bei der Belegschaft eines Unternehmens oder dergleichen der Fall ist. Die Finanzämter legen genau fest, was gemeinnützig ist und was halt nicht.

Gemeinnützig ist ein Verein nur, wenn er ausschließlich die in seiner Satzung aufgeführten steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecke verfolgt. Ich bin froh darüber, dass die Finanzämter darüber wachen, dass das nicht aufgeweicht wird, sondern genau festgelegt und kontrolliert wird, welche Vereine gemeinnützig sind und welche eben nicht.

In Punkt 1 Ihres Antrages fordern Sie die Anerkennung von Freifunkinitiativen als wichtiger Akteur bei der Schaffung von freiem Internetzugang. Ich habe vernommen, Herr Lange, als Sie das vorhin vortrugen, dass Sie eigentlich verschiedene Dinge miteinander vermischen. Es ging um den Breitbandausbau in Deutschland, der sehr wichtig ist und der auch schneller vorangetrieben werden muss.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Sie erwähnten WLAN-Hotspots auf öffentlichen Plätzen, vor Gaststätten, in Cafés. Und dann sprechen Sie im dritten Punkt von Freifunkanlagen. Wenn ich das richtig gelesen habe, sind das kleine Router, die man für ein kleines Geld mieten oder kaufen kann. Kleine Kommunen können sich dann zusammenfinden, die die kleinen Router miteinander verbinden, was sicherlich einige Vorteile mit sich bringt, nämlich vielleicht die gemeinsame Nutzung einer Flatrate oder einer größeren Flatrate für Studenten, die finanziell nicht in der Lage sind, sich einen teuren Breitbandzugang zu leisten. Aber es wird unter anderem auch aufgeführt, dass es im Freifunk wichtig ist, anonym zu sein, unzensiert und kostenlos bestimmte Dinge im Internet ausführen zu können.

An dieser Stelle sind wir bei den Nachteilen sind. Denn diese Anonymität begünstigt Straftaten. Dabei rede ich nicht nur von Terroranschlägen, von illegalen Downloads im Internet, von was weiß ich was. Sie verwenden gerne den Begriff der Verbreitung von Hass und Hassbotschaften im Netz. Genau diese Anonymität fördert das.

(Zustimmung bei der AfD - Zustimmung von Uwe Harms, CDU)

Dabei denke ich auch an den Schutz unserer Kinder, die vor bestimmten Inhalten geschützt werden sollten, und vor allem auch vor übermäßigem Konsum. Auf die Nachteile des Freifunks aufgrund der hohen Routerdichte wurde bereits hingewiesen, dass der Freifunk sehr langsam ist, dass es immer noch Haftungsgefahren gibt, da wir in Deutschland diesen Störerhaftungsparagrafen haben,

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Die muss weg!)

und dass diese Freifunkknoten unter anderem dazu führen, dass wir eine Massenansammlung von Nutzern haben, was andere Probleme mit sich bringt. Ich führe einmal ein Müllproblem an.

(Zuruf von der LINKEN: Datenmüll oder was?)

- Nein. Ich weiß nicht, ob Sie das schon einmal gesehen haben. In Bitterfeld hatte Herr Striegel ein Bürgerbüro der GRÜNEN mit einem freien WLAN-Zugangspunkt. Sie hätten sich jeden Tag angucken können, was sich vor diesem Bürgerbüro abgespielt hat. Dort haben Sie unter anderem dieses Vermüllungsproblem auf der Straße mit Hausmüll erleben dürfen.

(Zuruf von der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Kommen Sie bitte zum Ende; Ihre Redezeit ist abgelaufen.


Volker Olenicak (AfD):

Jawohl. - In Punkt 2 wünschen Sie der vorgeschlagenen Gesetzesänderung der Bundesländer zuzustimmen.

Die AfD fordert die Verbesserung der Internetversorgung unserer Bürger. Der Freifunk gerade im ländlichen Raum kann diese Versorgungslücken bestenfalls ergänzen. Wir setzen uns für den konsequenten Breitbandausbau ein und sehen im Freifunk keine Alternative. Die AfD unterstützt den Antrag der LINKEN nicht; wir werden diesen auch ablehnen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)