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Sonntag, 15.09.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch spricht Fürbitte im Rahmen des Ökumenischen Landeserntedankgottesdienstes anlässlich des 25. Landeserntedankfestes am 14. und 15. September 2019

 39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

11:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch am Rundgang zur Präsentation der Highlights des Landeserntedankfestes auf Einladung der AMG Sachsen-Anhalt

39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

16:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort als Schirmherrin zur Eröffnung des 24. Jugendmusikfestes Sachsen-Anhalt 2019

06108 Halle (Saale), Große Ulrichstraße 51, Neues Theater Halle

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 12

Beratung

Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen anerkennen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1035



Einbringer ist der Abg. Herr Lange. Entsprechend unserer gemeinsamen Intention steht er bereits am Rednerpult und bekommt nunmehr das Wort. Bitte, Herr Lange.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - In der letzten Legislaturperiode hat sich der Landtag bereits mit den Freifunkinitiativen beschäftigt. Allen ist mittlerweile klar, dass der Zugang zum Internet eine Form der Daseinsvorsorge ist. Nicht umsonst gibt es auch in unserem Land Strategien, den Netzausbau voranzutreiben. Auch wenn das Ausbauziel, das wir hier in Sachsen-Anhalt haben, bezogen auf die Netzgeschwindigkeit in anderen Ländern mit einer Schnecke verglichen wird, besteht zumindest die Einsicht in die Notwendigkeit.

Aber nicht nur die Wirtschaft benötigt höhere Bandbreiten, auch Privatpersonen nutzen zunehmend Internetdienste, die hohe Bandbreiten voraussetzen. Insofern ist das Ausbauziel in Sachsen-Anhalt an die entsprechenden Bedarfe anzupassen.

Einsicht in die Notwendigkeit herrscht nun wohl auch bei der Bundesregierung, die das Telemediengesetz nun noch einmal novellieren möchte. In der beschriebenen Debatte hat sich der Landtag bereits über die Unzulänglichkeit der Bundesgesetzgebung bei der Beseitigung der sogenannten Störerhaftung ausgetauscht. Nun soll also nachgebessert werden.

Es wird Zeit, denn bezüglich freier WLAN-Netze ist Deutschland noch immer eine Wüste, nicht nur mit Blick ins europäische Ausland.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Der freie Zugang zum Netz ist auch ein Hauptanliegen der Freifunkinitiativen. Die dezentral organisierten Freifunkinitiativen stellen dabei über ihr System von WLAN-Routern den kostenlosen Netzzugang sicher. Die dafür notwendige Technik und die Software werden zur Verfügung gestellt, damit Menschen, die das Freifunknetz mit aufbauen möchten, dieses relativ niedrigschwellig tun können.

Die Initiativen arbeiten dabei mit großem ehrenamtlichen Engagement. Wer sich einmal von der Hilfe überzeugen möchte, die Freifunkinitiativen leisten, kann sich gern in Flüchtlingsunterkünften umsehen, in denen Freifunkinitiativen für den nötigen Netzzugang gesorgt haben. Für dieses Engagement möchte ich den Initiativen vor Ort noch einmal meinen großen Dank aussprechen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Aber, meine Damen und Herren, die Freifunkinitiativen sorgen nicht nur für einen freien Netzzugang, sie schaffen auf Verständnis über das Funktionieren von Netzwerken. Sie leisten damit einen Beitrag zur digitalen Bildung.

Dass dieses Engagement wertvoll ist, hat der Landtag in seiner letzten Legislaturperiode bereits festgestellt. Es wäre gut, wenn sich auch die jetzige Landesregierung den Beschluss zu eigen macht, denn die Umsetzung ist allenfalls mit zarten Ansätzen erfolgt. Allein bei der Unterstützung in den eigenen Liegenschaften hapert es schon, und das Pilotprojekt der Medienanstalt kommt nach meinen Informationen auch nur zaghaft voran.

Meine Damen und Herren! Nach § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung verfolgt eine Körperschaft, zum Beispiel ein Verein oder eine gGmbH, gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

Freifunkinitiativen, die die Idee verfolgen, mit ehrenamtlichem bürgerschaftlichen Engagement Internet unter die Leute zu schaffen, nützen im besten Sinne der Gemeinschaft, ein Engagement, das der digitale Wandel unserer Gesellschaft hervorgebracht hat. Freifunkinitiativen können allerdings derzeit nur für den Bildungszweck als gemeinnützig anerkannt werden bzw. wenn sie im Sinne der Mildtätigkeit Hardware, wie zum Beispiel bei den Flüchtlingsunterkünften, zur Nutzung überlassen.

Wenn Freifunkinitiativen jedoch selbst aktiv am Aufbau der Freifunknetze beteiligt sind, ist eine steuerliche Begünstigung nach derzeitigem Recht nicht möglich. Das benachteiligt die Initiativen beispielsweise beim Spendensammeln, worauf so gut wie jede ehrenamtliche Initiative angewiesen ist.

Meine Damen und Herren! Initiativen, die sich ehrenamtlich um die Vermittlung von Medienkompetenz bemühen und die einen freien Internetzugang für alle schaffen möchten, verdienen in unserer vom digitalen Wandel erfassten Gesellschaft unsere Unterstützung. Darauf zielt eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen, unterstützt von Thüringen, im Bundesrat ab. Sie möchte eine Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit auch für Freifunkinitiativen in der Rechtsform einer Körperschaft, zum Beispiel Vereinen, ermöglichen, und zwar in der Rechtsform von Körperschaften, die Kommunikationsnetzwerke aufbauen und unterhalten.

Um etwaige Wettbewerbsvorteile auszuschließen, soll dabei die ohnehin vorhandene Unentgeltlichkeit im Förderzweck festgeschrieben werden. Hierzu soll die Abgabenordnung im § 52 Abs. 2 angepasst werden und Freifunknetze als neue Ziffer in den Katalogzwecken ergänzt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag meiner Fraktion möchte nun bewirken, dass der Landtag unsere Landesregierung beauftragt, diese Bundesratsinitiative zu unterstützen. Es wäre ein gutes Signal an die Freifunkinitiativen und ein klares Bekenntnis zu ihrem unterstützenswerten Engagement. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)