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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch meine Fraktion verfolgt das Ziel, dass unsere Feuerwehren im Land sowohl einsatzbereit als auch leistungsfähig sind. Voraussetzung hierfür sind eine ausreichende Mannschaftsstärke an Feuerwehrkräften und eine entsprechende Ausstattung der Wehr mit Fahrzeugen und Technik. Nicht nur auf die hauptamtlichen, sondern auch auf die freiwilligen Kräfte im Brand- und Katastrophenschutz ist stets Verlass. Garant für einen flächendeckenden Brandschutz im Land Sachsen-Anhalt sind die freiwilligen Feuerwehren.

In den freiwilligen Feuerwehren organisieren sich viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich. Wir setzen uns für eine Stärkung des Ehrenamtes ein. Der Brandschutz verfolgt den Zweck, die Gefahren für Personen, Sachen und Umwelt, die durch Brände entstehen können, abzuwehren. Prioritäre Zielstellung ist aber nicht nur die Rettung von Menschenleben, sondern wir müssen gleichzeitig für unsere Retter die sichersten Arbeitsbedingungen schaffen.

Zur Sicherung der flächendeckenden Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren benötigen wir zukunftsfähige Feuerwehrstrukturen. Die Kinder- und Jugendfeuerwehren in unserem Land leisten Enormes, damit wir auch in Zukunft sicher leben können.

Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des vorhandenen Mitgliederschwundes in den Feuerwehren sehen wir in der Kooperation zwischen den einzelnen Feuerwehren eine Möglichkeit, um die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren sicherzustellen. Eine sogenannte Verbundstrategie, also die engmaschige Unterstützung durch benachbarte Wehren, zur Aufrechterhaltung eines schnellen Eingriffs in Gefahrenlagen wird zukünftig an Bedeutung gewinnen.

Wir haben es schon mehrmals angesprochen: Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört es auch, dass der Träger des Brandschutzes, die Einheits- oder Verbandsgemeinde, im Einvernehmen mit den gewählten Ratsmitgliedern vor Ort dafür sorgt, dass die Leistungsfähigkeit gewährleistet ist. Sie entscheiden, welches Konzept vor Ort am besten für die jeweilige Region ist, und nicht der Landtag von Sachsen-Anhalt.

Der im Innenausschuss zu beratende Gesetzentwurf zum Brandschutzgesetz greift viele Aspekte auf, insbesondere die Bildung von unselbstständigen Standorten. Mit der anstehenden Novellierung des Brandschutzgesetzes wollen wir die Feuerwehren zukunftsfähig aufstellen, damit sie auch weiterhin leistungs- und einsatzfähig bleiben. Wir greifen ihnen mit einem umfangreichen Förderprogramm auch finanziell unter die Arme, damit Technik beschafft und Gerätehäuser saniert werden können.

Der Antrag bietet Anlass, die Arbeit der Ortsfeuerwehren im Rahmen der Beratung des Brandschutzgesetzes im Innenausschuss näher zu betrachten. Ich freue mich daher auf die weitere Diskussion im Innenausschuss. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Schulenburg, im Sinne der Arbeitseffizienz bitte ich Sie, noch kurz stehen zu bleiben. Es gibt eine Zwischenintervention oder eine Frage des Kollegen Gebhardt. Wollen Sie die Frage beantworten? - Ja. Dann bleiben Sie hier. Herr Gebhardt geht an das Mikrofon. Dann kann es losgehen.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Schulenburg, von den Rednerinnen und Rednern wurde mehrfach gesagt, dass die Punkte 1 und 2 des Antrags unstrittig seien. Strittig ist der Punkt 3. Darin ist eine Position formuliert. Die Position lautet - letzter Satz -, dass sich der Landtag dafür ausspricht, dass dort, wo intakte Ortsfeuerwehren bestehen, keine Zusammenlegung gegen den Willen der Betroffenen erfolgen soll. Ich möchte von Ihnen wissen oder Ihre Position als Fraktion dazu wissen: Teilen Sie diese Position oder teilen Sie sie nicht? Sind Sie der Auffassung, dass auch gegen den Willen der Betroffenen Zusammenlegungen von intakten Ortsfeuerwehren passieren sollen, oder finden Sie, dass man dann auch sagen sollte: Nein, unsere Position ist, intakte Ortsfeuerwehren sollten nicht gegen den Willen der Betroffenen zusammengelegt werden?


Chris Schulenburg (CDU):

Sie müssen sich doch auch einmal in die Lage der gewählten Ratsmitglieder versetzen, die genau diese schwerwiegende Entscheidung treffen müssen, welches Konzept vor Ort am besten für die jeweilige Region ist. Deshalb ist es schwierig, als Landtag zu sagen, das eine ja, das andere nein. Nur vor Ort   das ist die kommunale Selbstverwaltung  , kann die Entscheidung getroffen werden. Das hat der Minister auch deutlich gemacht. Es wird keine Entscheidung von oben geben, sondern vor Ort muss die Entscheidung getroffen werden.

(Zustimmung bei der CDU - Minister Holger Stahlknecht: Genau!)