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Montag, 16.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben erst in der zurückliegenden Sitzungsperiode während der Beratung zum von dieser Regierung vorgelegten Entwurf eines Brandschutzgesetzes ausgiebig über die Feuerwehren und besonders die vielen freiwilligen Feuerwehren im Land gesprochen. Ich will deshalb der Versuchung widerstehen, all das Gesagte zu wiederholen.

Ich will nur festhalten: Es sind die Ortsfeuerwehren, auf denen das System freiwillige Feuerwehr aufbaut. Hier kommen die Menschen zusammen. Hier erleben sie Kameradschaft und gegenseitiges Einstehen. Hier wird gemeinsam geplant, geübt, gearbeitet und in den Einsatz gegangen. Hier muss die Gefahrengemeinschaft funktionieren. Hier muss man sich auf seine Feuerwehrkameradinnen und -kameraden verlassen können.

Die Ortsfeuerwehr ist oft auch - das wurde heute schon gesagt - die Keimzelle des dörflichen Lebens. Hier wird gefeiert, ja, mit und in der Feuerwehr gelebt. Dass es darüber auch zu Konflikten kommen kann, verwundert nicht. Ein solcher Konflikt scheint auch Grundlage für den heute hier vorgebrachten Antrag zu sein. Der Innenminister hat darauf verwiesen. Ich will und werde mich da nicht zum Schiedsrichter machen lassen. Ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen, einer solchen Versuchung zu widerstehen.

Kommunaler Brandschutz setzt zu Recht auf der kleinsten selbstständigen Feuerwehreinheit, der Ortsfeuerwehr, auf. Weil wir über die Selbstverwaltung nicht nur reden, sondern sie leben wollen, entscheidet auch nicht der Landtag, sondern die Kommune über die Zusammenlegung von Ortsfeuerwehren. Dieser Entscheidung ist eine Abwägung zugrunde zu legen. Ortsfeuerwehren sollen nur dann aufgelöst oder zusammengelegt werden, wenn objektive Gründe das erfordern und das ehrenamtliche Engagement angemessen berücksichtigt wird.

Ich muss - und ich denke, wir dürfen auch - davon ausgehen, dass diese Abwägung tatsächlich in den Kommunen passiert und dass die Gemeinderäte und die Kommunalverwaltungen dabei ihrer Aufgabe nachkommen. Nur wenn tatsächlich vorgetragen würde - der Kollege Erben hat das hier deutlich gemacht -, dass rechtsfehlerhaft gehandelt wurde, wäre das Innenministerium gefordert. Aber das ist heute hier nicht vorgetragen worden.

Gemeinden sollten sich im Rahmen von Strukturveränderungen mit den lokalen, oft über Jahrzehnte gewachsenen Feuerwehrstrukturen und dem Brandschutzbedarfsplan auseinandersetzen. Als Koalition haben wir ein Bekenntnis zu den Ortsfeuerwehren abgelegt. Diese sollen grundsätzlich erhalten bleiben und im Licht der demografischen Entwicklung das Personal für die Gemeindefeuerwehr stellen und die Nachwuchsarbeit ortsnah ermöglichen. Es muss aber den Kommunen möglich sein, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu tragfähigen Lösungen zu kommen, die auch ein Zusammengehen von Ortsfeuerwehren beinhalten.

Ich werbe deshalb dafür, dass wir den vorliegenden Antrag in den Ausschuss für Inneres und Sport überweisen. Wir können ihn dann im Lichte der Novelle zum Brandschutzgesetz erörtern. Ich glaube, dort ist er richtig angesiedelt. Das ermöglicht, noch einmal auf die konkreten kommunalen Zusammenhänge einzugehen. Ich möchte nur nicht, dass sich der Landtag zum Schiedsrichter in einzelnen Feuerwehrentscheidungen macht. Ich glaube, da tun wir uns als Parlament keinen Gefallen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)