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Dienstag, 20.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Das tut mir leid.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich habe so lange gebraucht, es hinunterzufahren!)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorredner haben es schon gesagt, wir sind uns bei dem Thema Ehrenamt Gott sei Dank wirklich auch in dem Sinne einig, dass das Ehrenamt für unser Gemeinwesen eine wichtige Rolle spielt und dass Politik alles tun sollte, dieses zu unterstützen.

Ich denke, dass wir das mit unseren Anträgen heute auch signalisieren. Wir sind es dem Ehrenamt schuldig, uns dafür einzusetzen, dass diese Aufwandsentschädigungen, die sie erhalten - - Ich betone noch einmal ausdrücklich: Aufwandsentschädigungen sind kein Hinzuverdienst und keine Bezahlung, kein Einkommen,

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

sondern sie sind Entschädigungen für den geleisteten Aufwand. Es ist schon gesagt worden, wie viele Stunden, wie viele Termine von Ortsbürgermeistern, Stadträten, Gemeinderäten überall wahrgenommen werden. Diese sollen nicht noch dafür bestraft werden, dass ihnen daraus vielleicht ein finanzieller Nachteil entsteht.

Deshalb können wir nur ausdrücklich die ganzen Initiativen unterstützen, die jetzt laufen, dass mit dem Flexirentengesetz die Möglichkeit besteht, eine Regelung einzuführen, die dann eine dauerhafte Regelung ist, dass wir wegkommen von dieser Befristung und die Regelung umgesetzt werden kann.

Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen unserer Landesregierung, jetzt auch noch im Bundesrat und in Abstimmung mit den anderen Bundesländern eine Initiative zu unternehmen. Wir können sie nur dazu ermutigen, an dieser Stelle weiterzuarbeiten, dass diese Lösung erreicht wird. Selbst wenn das, wie Sie es angekündigt haben, vielleicht nicht die wirklich endgültige Lösung ist, die wir uns vorstellen, aber ein Schritt dorthin möglich ist, dann würden wir ihn unterstützen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)