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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 10

Beratung

Aufwandsentschädigungen nicht als Hinzuverdienst anrechnen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1037

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1083



Einbringerin für die Fraktion der LINKEN ist die Abg. Frau Buchheim. Frau Buchheim, Sie haben das Wort.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unbestreitbar ist die Tatsache, dass ehrenamtliches Engagement ein wesentliches Merkmal unseres sozialen und demokratischen Gemeinwesens ist. Es findet seinen Ursprung in der Identifikation der Menschen mit ihrer Gemeinde, ihrer Stadt und ihrem Landkreis und fördert den sozialen Zusammenhalt. Viele Menschen leisten ehrenamtliche Arbeit für die Gesellschaft. Ohne sie würden unter anderem die Kommunalpolitik, der Sport, der Katastrophenschutz und die Feuerwehr nicht funktionieren.

Aufwandsentschädigungen sollen die Aufwendungen zur Erhaltung und Sicherung der ehrenamtlichen Tätigkeit decken. Die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen als Hinzuverdienst auf vorgezogene Altersrenten und Renten wegen verminderter Erwerbstätigkeit ist derzeit durch Ausnahmeregelungen in § 302 Abs. 7 und in § 313 Abs. 8 SGB VI bis zum 30. September 2017 ausgesetzt, soweit kein konkreter Verdienstausfall ersetzt wird. Diese Übergangsregelungen gelten für kommunale Ehrenbeamte, für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige und für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger.

Die Regelung geht zurück auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts und deren Umsetzung durch die Deutsche Rentenversicherung. Sie wurde vom Deutschen Bundestag verabschiedet, den der Bundesrat mit seiner Entschließung und Empfehlung vom 25. November 2016 erneut zum Adressaten seiner Forderungen gemacht hat.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Zuge einer geänderten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses mit beitragspflichtigem Arbeitsentgelt sind die Rentenversicherungsträger mit Wirkung zum 21. August 2010 dazu übergegangen, den steuerpflichtigen Teil der Aufwandsentschädigungen als zu berücksichtigenden Hinzuverdienst zu werten. Nach einer früheren Rechtsauffassung der Rentenversicherungsträger galten Aufwandsentschädigungen nur in der Höhe als Hinzuverdienst, in der sie einen konkreten Verdienstausfall ersetzten.

Die veränderte Rechtsauffassung der Rentenversicherungsträger ist bei vorgezogenen Altersrenten bzw. Erwerbsminderungsrenten bis heute nicht umgesetzt worden, weil der Gesetzgeber bis zum 30. September 2015 zunächst eine fünfjährige Übergangsregelung verabschiedet hat, um das Vertrauen des betroffenen Personenkreises in die früher geltende günstigere Rechtsauslegung zu schützen. Im Rahmen der Verabschiedung des Rentenversicherungsleistungsverbesserungsgesetzes wurde diese Übergangsregelung um weitere zwei Jahre bis zum 30. September 2017 verlängert. Doch auch diese Übergangsregelung verschiebt das Problem, anstatt es einer dauerhaft tragfähigen Lösung zuzuführen. Dabei ist eine zeitlich unbegrenzte Regelung zum dauerhaften Schutz des Ehrenamtes dringend geboten.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu diesem Ergebnis kommt nicht nur der Bundesrat.

Mit Ablauf der Übergangsfrist wird es zu einer unzumutbaren Kürzung von vorzeitigen Alters- und Erwerbsminderungsrenten kommen.

Der Bundesrat und die Bundesregierung sollten den Rest der laufenden Wahlperiode auch dazu nutzen, eine dauerhaft tragfähige Lösung zu finden, die sicherstellt, dass das kommunale Ehrenamt nicht durch das Rentenrecht unattraktiv gemacht wird.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt sollte alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um diese wichtige Weichenstellung zu befördern. Wir halten diese Förderung für gerechtfertigt und erwarten von der Landesregierung, dass sie sich auf Bundesebene für eine dauerhafte Regelung einsetzt, nach der Aufwandsentschädigungen, die ehrenamtlich Tätige erhalten, nicht als Hinzuverdienst bei vorgezogenen Altersrenten und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen sind. Im Interesse der Gleichbehandlung soll diese Regelung für alle ehrenamtlich Tätigen gelten.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Initiativen meiner Fraktion in den letzten Wahlperioden, in denen wir immer wieder angeregt haben, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die sich ehrenamtlich für die Allgemeinheit engagieren, zumindest keine finanziellen Nachteile haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Dies gilt für steuerrechtliche Belange genauso wie für das Thema Sozialversicherungspflicht oder die Anrechnung auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Alternativantrag in der Drs. 7/1083 zielt in die gleiche Richtung wie der Antrag meiner Fraktion. Das begrüßen wir, weisen aber auch darauf hin, dass eine Einbringung nicht nötig gewesen wäre, hätten CDU, SPD und GRÜNE den Mut aufgebracht, einem Antrag der Fraktion DIE LINKE ihre Zustimmung nicht zu verweigern und eine Gleichbehandlung für alle ehrenamtlich Tätigen einzufordern.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE unterstützt das von den derzeitigen Koalitionspartnern formulierte Ziel, die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt so zu gestalten - ich zitiere -, „dass ehrenamtliche Arbeit mit möglichst geringen bürokratischen Vorgaben und Hürden machbar ist. Dazu gehört auch, dass Aufwandsentschädigungen angepasst werden.“

Zugleich begrüßen wir, dass Sie die Absicht haben, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, ehrenamtlich Tätige von der Sozialversicherungspflicht zu befreien. Nur zu! DIE LINKE nimmt Sie beim Wort und fordert Sie auf, recht bald zu handeln, ohne weitere Zeit zu verlieren. Ehrenamtliche Arbeit gilt es zum Wohle der Allgemeinheit zu fördern.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung ist aus unserer Sicht in der Pflicht, jetzt aktiv zu werden, und sollte unmittelbar die Initiative ergreifen. Nach derzeitiger Rechtslage käme es sonst spätestens nach der Bundestagswahl zu teils erheblichen Verschlechterungen durch die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf vorgezogene Altersrenten bzw. Erwerbsminderungsrenten.

Stimmen Sie unserem Antrag zu und setzen Sie sich für eine dauerhafte Nichtanrechnung von Aufwandsentschädigungen für alle ehrenamtlich Tätigen ein. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)