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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 9



Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1008

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/1096



Einbringer für die Landesregierung ist der Minister für Inneres und Sport Herr Stahlknecht. Herr Stahlknecht, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes sollen vorrangig auf der Bundesebene erfolgte Rechtsänderung nachvollzogen werden.

Bereits mit dem Inkrafttreten des Notfallsanitätergesetzes im Jahr 2014 kam die Diskussion über eine Anpassung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt auf.

Das Notfallsanitätergesetz hat das frühere Rettungsassistenzgesetz abgelöst. Das veränderte und damit verbesserte Berufsbild des Notfallsanitäters konnte seinerzeit bei der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes und seinem Inkrafttreten im Jahr 2013 nicht mehr berücksichtigt werden.

Diese Berufsgruppe und ihre Tätigkeit sind jedoch für den Rettungsdienst von großer Bedeutung. So nehmen die Regelungen für das nichtmedizinische Personal breiten Raum im Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ein. Ein veraltetes und nicht mehr aktuelles Berufsbild wie das des Rettungsassistenten kann aber auf Dauer im Rettungsdienstgesetz nicht von Bestand sein. Das Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes trägt diesem Umstand Rechnung und hat in allen Vorschriften, in denen es um den Rettungsassistenten geht, diesen durch den Notfallsanitäter ersetzt.

Auf den vielfach geäußerten Wunsch, im Rahmen des qualifizierten Patiententransportes alle Patientenbeförderungen, also Nahverlegung und Fernverlegung, in den Geltungsbereich des Rettungsdienstgesetzes einzubeziehen, wurden die maßgeblichen Vorschriften geändert. Nunmehr bleiben lediglich die Verlegungen zwischen räumlich getrennten Teilen derselben Behandlungseinrichtung vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgeschlossen.

Ein weiterer Anlass für die Änderung des Rettungsdienstgesetzes ergibt sich aus der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung, kurz: GWB. Während darin nach altem Recht nur die Vergabe öffentlicher Aufträge geregelt war, erfasst das neue GWB auch die Vergabe von Konzessionen. Das Konzessionsmodell ist jedoch die Basis, nach der die Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen in Sachsen-Anhalt erfolgt und auch weiterhin erfolgen soll.

Grundsätzlich bedeutet dies, dass bei der Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen, soweit sie in den Anwendungsbereich des GWB fallen, zwingend das Vergaberecht zu beachten ist. Zwar greift das Vergaberecht erst bei Erreichen bestimmter Schwellenwerte, im Bereich des Rettungsdienstgesetzes werden diese Bereiche aber regelmäßig erreicht.

Allerdings enthält das GWB eine Bereichsausnahme. Die Bedeutung der Bereichsausnahme besteht darin, dass in dem Geltungsbereich kein Vergaberecht Anwendung findet. Insofern verbleibt es bei der bisherigen Rechtslage. Auswahlverfahren sind fair, transparent und diskriminierungsfrei durchzuführen.

Mit der Formulierung „Dienstleistungen, die von gemeinnützigen Organisationen erbracht werden“ sind Dienstleistungen gemeint, die gemeinhin in Deutschland von anerkannten Hilfsorganisationen erbracht werden. Das kann in Sachsen-Anhalt nahezu flächendeckend für den Rettungsdienst bejaht werden.

Als anerkannte Hilfsorganisationen gelten der Arbeitersamariterbund, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfallhilfe und der Malteser-Hilfsdienst.

Daraus folgt für den Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt, dass das Vergaberecht, abgesehen von Vergabeentscheidungen im Bereich der Luftrettung, keine Anwendung findet. Bei der Luftrettung besteht insofern eine andere Rechtslage. In diesem Fall gibt es keine Privilegierung zugunsten von Hilfsorganisationen.

Das neue Rettungsdienstgesetz stärkt die Hilfsorganisationen in besonderer Weise. In konsequenter Weiterentwicklung der Grundsätze über den Sonderstatus von Hilfsorganisationen bei der Verwirklichung des Gemeinwohls im sozialen Bereich sowie ihrer Mitwirkung im Katastrophenschutz enthält die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes im Verfahren zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen eine klare Vorentscheidung zugunsten von Hilfsorganisationen.

Konzessionen sollen grundsätzlich an diese Organisationen vergeben werden. Ausnahmen davon sollen aber möglich bleiben. Das ist schon deswegen notwendig, um auch den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen.

Gänzlich neu aufgenommen wurde ein Bußgeldtatbestand für Krankenhäuser, welche ihrer Verpflichtung zur Gestellung von ärztlichem Fachpersonal für die notärztliche Versorgung nicht nachkommen. Zwar bestand diese Verpflichtung bereits im Geltungsbereich des bisherigen Rettungsdienstgesetzes, sie war aber bislang sanktionslos. Diese Gesetzeslücke konnte geschlossen werden. Es ist vorgesehen, einen Verstoß gegen diese Verpflichtung mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50 000 € zu ahnden.

Zu den beabsichtigten Änderungen wurden der Landkreistag Sachsen-Anhalt, der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt, die Ärztekammer Sachsen-Anhalt, die Arbeitsgemeinschaft der in Sachsen-Anhalt tätigen Notärzte, die Gemeinschaft der Kostenträger, vertreten durch die AOK Sachsen-Anhalt, die Landesarbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, kurz Ver.di, angehört.

Der vorgelegte Gesetzentwurf hat viel Zuspruch erfahren. Insbesondere die weitgehende Öffnung des Gesetzes für Interhospitaltransfers ist sehr positiv aufgenommen worden. Leider konnten nicht alle Änderungen berücksichtigt werden. So fand die Forderung, die Arztbegleitung generell über den Rettungsdienst zu organisieren, keinen Eingang in den Gesetzentwurf. Auch der Wunsch nach Rückkehr zum alten Haftungsrecht musste letztlich aus gesetzessystematischen Gründen abgelehnt werden.

Ob der bodengebundene Intensivtransport dezentral oder besser über eine landesweite Zuständigkeit zu organisieren ist, soll zunächst durch Auswertung des derzeit laufenden Pilotprojektes ermittelt werden.

Der Bitte der Kostenträger, auch im Bereich der Luftrettung zum Vergabeverfahren angehört zu werden, wurde entsprochen. Das bundesrechtliche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen machte hier eine Anpassung des Rettungsdienstgesetzes erforderlich.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Überweisung des Gesetzentwurfes in die entsprechenden Ausschüsse zur Mitberatung und dortigen Beschlussfassung, sodass wir diese Änderung des Rettungsdienstgesetzes relativ zügig in diesem Hohen Haus beschließen können. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)