Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 18.08.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kennen Sie ein gutes Rezept für einen erfolgreichen Selbstständigen? - Man nehme eine grundlegende Qualifikation, eiserne Willenskraft und ein wohliges Nest staatlicher Unterstützung. Insbesondere bei dem letzten Aspekt bleiben allerdings offene Fragen und Probleme, die nicht sein müssen. Herr Höppner hat das schon ganz richtig ausgeführt.

Sogenannte Soloselbstständige, das heißt Selbstständige ohne Mitarbeiter und ohne Personal, unterliegen besonders widrigen Umständen. Ist ein Soloselbstständiger krank, erwirtschaftet er beispielsweise kein Einkommen. Er kann sich die Beiträge zur Sozialversicherung nicht mit einem Arbeitgeber teilen. Er ist vollständig auf sich allein gestellt. Und das zeichnet ihn aus.

Statistisch gesehen haben 82 % aller Soloselbstständigen ein Jahreseinkommen von bis 15 011 €. Wie soll man mit dieser Summe überleben? Wie soll man damit eine Altersvorsorge aufbauen? Das ist eigentlich nicht möglich.

Signifikante Kostenfaktoren sind oftmals die Beiträge zur freiwilligen Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, über die wir heute sprechen, mit Mindestzahlungen, unabhängig vom Einkommen. Das geht bei diesen geringen Einkommen einfach nicht. Der Mindestbeitrag liegt bei etwa 140 € im Monat, teilweise auch darüber, und ist natürlich perspektivisch steigend.

Dieser Problematik nimmt sich ganz zu Recht der Thüringer Antrag zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -, kurz SGB V, im Bundesrat unterstützend an. Im Prinzip wird nichts weiter getan, als die Bundesregierung aufzufordern, tragfähigere Konzepte auszuarbeiten und die Situation darzustellen, und das möglichst noch in dieser Legislaturperiode, sodass die Situation analysiert werden kann und die Bundesregierung entsprechende Optimierungsvorschläge erarbeiten kann. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist unterstützenswert. Da gibt es eigentlich gar nichts zu debattieren. Ich denke, das sehen wir alle in diesem Hause so.

Ich möchte allerdings noch einen kurzen weiteren Gedankengang anführen. Das ist neben der Krankenversicherung natürlich auch die Altersvorsorge. Das ist genau das gleiche Thema. Ich kenne das als ehemaliger Selbstständiger selbst: Wie soll man mit der Summe x, die man erwirtschaftet, mit der man klarkommen muss, auch noch Altersvorsorge betreiben? Das ist nahezu unmöglich, gerade in den unteren Einkommenssegmenten. Auch hierbei müssen wir entsprechend nacharbeiten und tragfähige Konzepte erarbeiten.

Unter dem Strich: Wir als AfD-Fraktion sehen an diesem Antrag überhaupt nichts Schlechtes. Wir geben unsere vollumfängliche Zustimmung für diesen Antrag. Ich schließe mich auch Herrn Bönisch an, dass wir die Details im Sozialausschuss besprechen müssen. Wir plädieren für eine Überweisung an den Sozialausschuss und kündigen vorab schon unsere breite Zustimmung an. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)