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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Schönen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Soloselbstständige sind Personen, die eine selbstständige Tätigkeit allein, ohne Angestellte ausüben. Es ist gerade gesagt worden: Im Jahr 2014 gab es davon in Deutschland knapp 2,35 Millionen; ca. 37 % davon sind Frauen.

Viele Soloselbstständige kommen nicht über Einkünfte hinaus, wie sie abhängig Beschäftigte im Niedriglohnsektor beziehen. Mehr als ein Viertel aller Soloselbstständigen erzielt weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. Neben vielen Soloselbstständigen mit einfachen Jobs gibt es aber auch eine große Gruppe Soloselbstständiger, die Tätigkeiten ausüben, die üblicherweise eine akademische Ausbildung voraussetzen. Entsprechend stark unterscheiden sich daher die Einkommens- und Vermögenssituationen.

Soloselbstständige unterliegen wie alle Selbstständigen bei der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besonderen Vorgaben. Die der Beitragsbemessung zugrunde liegenden Einnahmen werden bei Selbstständigen nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes festgelegt. Selbstständige können zum Beispiel Betriebsausgaben abziehen, sie können freiwillig Versicherungsbeiträge zahlen - die Beiträge werden auf der Grundlage ihrer Bruttoeinnahmen errechnet -, aber ihnen kommen Steuererleichterungen wie Werbungskosten nicht zugute.

Mit der Änderung des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes wird nun für freiwillig versicherte Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung ein neues, erleichtertes Beitragsbemessungssystem eingeführt. Danach soll ein mit möglichst geringem Bürokratieaufwand verbundenes System der Einkommensfeststellung etabliert werden. Sie, Herr Höppner, haben dazu schon einiges ausgeführt.

Dies wird zwar zu Erleichterungen führen, es wird aber an den verhältnismäßig hohen Mindestbeiträgen nichts ändern. Die Erhebung von Mindestbeiträgen ist jedoch vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Krankenversicherung für alle Versicherten, unabhängig von der Höhe der eingezahlten Beiträge, den gleichen umfassenden Versicherungsschutz vorsieht, erforderlich und wurde daher durch den Gesetzgeber für freiwillige Mitglieder vorgeschrieben.

Zudem mag es damals auch die Vorstellung gegeben haben, dass die Selbstständigen grundsätzlich zur Gruppe der Besserverdienenden zu zählen und deshalb weniger schutzwürdig sind. Mit dem Wandel der Arbeitswelt, der Schaffung von sogenannten Ich-AGs usw., ist diese Grundannahme, jedenfalls nach meiner Auffassung, anzuzweifeln.

An unser Haus, das Sozialministerium, werden immer wieder und jetzt zunehmend häufiger Schreiben gerichtet, aus denen deutlich wird, dass auch Beiträge in Höhe der Mindestbezugsgröße einzelne Selbstständige überfordern. Häufig führt dies dazu, dass sie sich für die private Krankenversicherung entscheiden, die aufgrund des anderen Beitragssystems für den Moment eine vermeintlich attraktive Alternative darstellt. Wenn dann im Alter oder bei Krankheit die Prämien in der privaten Krankenversicherung massiv steigen, gibt es sehr häufig den Wunsch, doch wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zurückzukehren, was dann allerdings in den meisten Fällen nicht möglich ist.

Bei vielen Soloselbstständigen, aber auch anderen Selbstständigen mit schwierigen Einkommenspositionen führt dies letztlich dazu, dass nicht oder nur in ganz geringem Maße in die gesetzliche oder private Altersvorsorge investiert wird. Das führt - das haben Sie zu Recht ausgeführt - zum Risiko der Altersarmut und nicht zuletzt zu einer Belastung der Allgemeinheit.

Um diesem Personenkreis eine bessere soziale Absicherung zu ermöglichen, gilt es also Lösungen zu finden, die der zunehmenden Angleichung von Einkommens- und Vermögensprofilen zwischen Selbstständigen und abhängig Beschäftigten Rechnung tragen, die aber auch die Besonderheiten selbstständiger Einkommenserzielungen beachten. Das hört sich alles sehr technisch an und so ist es ja auch angelegt.

Ich habe für unser Haus bereits der von Ihnen erwähnten Bundesratsinitiative der Länder Thüringen, Berlin und Brandenburg im Fachausschuss zugestimmt. Wir werden dann hinterher im Kabinett darüber beraten müssen, ob wir es schaffen, innerhalb der Koalition; es gilt ja immer das Ressortprinzip. In den Fachausschüssen gibt es Zustimmung aus unserem Sozialministerium dafür, dass man das auch in das Plenum des Bundesrates hineinträgt. Ich hoffe, dass wir dort dann zustimmen können und uns nicht der Stimme enthalten müssen, weil es andere Erwägungen gibt. Ich gebe jedenfalls mein Bestes dafür, dass das in eine Zustimmung mündet.

Bei der Antwort auf die Große Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 22. Dezember 2016 hatte ich den Eindruck, dass die Bundesregierung in vielen Punkten die konkreten Daten hinsichtlich der Situation von vielen Soloselbstständigen nicht nennen konnte. Das war zumindest auf den 140 Seiten so. Deswegen müssen wir die Situation der Soloselbstständigen untersuchen, das Anliegen weiter verfolgen und weitere Möglichkeiten finden, um dieser Zielgruppe gerecht zu werden. Ich denke, wir werden im Ausschuss auch darüber reden - auch wenn das ein Dauerbrenner ist -, wie wir das zum Beispiel bei dem Thema Bürgerversicherung mit einbauen können. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und von Markus Kurze, CDU)