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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 4

Beratung

Antrag des Freistaats Thüringen „Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)“ im Bundesrat unterstützen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1041



Einbringer wird der Abg. Herr Höppner sein. Herr Höppner, Sie haben das Wort.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Worum geht es in unserem Antrag? Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat einer sinnvollen Initiative der Länder Thüringen, Brandenburg und Berlin zum Thema Situation der Solo-Selbstständigen anzuschließen.

Solo-Selbstständige sind Unternehmerinnen und Unternehmer ohne Angestellte. Sicherlich, nur weil keine Angestellten vorhanden sind, weil jemand allein sein Unternehmen führt, muss das nicht zwangsläufig bedeuten, dass er eine prekäre Einkommenssituation hat. Doch inzwischen weisen eine Menge Studien, Berichte und Statistiken in eine andere Richtung. Erst vor einigen Wochen ist ein Bericht erschienen, der den Solo-Selbstständigen ein hohes Altersarmutsrisiko bescheinigt.

Benjamin Hoff, Staatsminister in Thüringen, hat bei seiner Rede im Bundesrat zur Einbringung der Initiative zu Recht gesagt, dass es zwar bereits verschiedene Erhebungen zu diesen Selbstständigen gibt - ich werde Ihnen auch noch einige vorstellen -, dass sie aber methodisch sehr unterschiedlich und dass damit die Erkenntnisse bzw. die Rückschlüsse auf die Situation nicht übereinstimmend sind.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat zu diesem Thema eine Große Anfrage eingebracht, die vor ein paar Wochen im Plenum behandelt wurde. Ich kann nur jedem empfehlen, sich die Antwort der Bundesregierung auf rund 140 Seiten einmal zu Gemüte zu führen.

Die Anfrage macht einerseits deutlich, dass Informationen zur Situation der Solo-Selbstständigen noch lückenhaft sind, beispielsweise zu der Verschuldung von Solo-Selbstständigen oder über die Anzahl von Insolvenzen. Sie besagt andererseits, dass es hier Handlungsbedarf gibt.

Auch zeigte eine Kleine Anfrage von uns an die Landesregierung, dass der Mikrozensus zu der Anzahl der Solo-Selbstständigen in den unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen in Sachsen-Anhalt nur bedingt aussagefähig ist.

Bundesweite Untersuchungen wie zum Beispiel vom DIW, also vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, zeigen, dass es Solo-Selbstständige in vielen Bereichen der Wirtschaft gibt, vor allem im Kunst- und Kreativbereich, im Dienstleistungsbereich, also Hauswirtschaft, Makler, Rechtsberater, fahrende Friseure und Ähnliches, aber auch in den Fertigungsberufen wie Klempner, Installateure, Maler usw. Beispielsweise hat die Zahl der Solo-Selbstständigen unter den Elektrikern im Zeitraum von 2009 bis 2012 um 47 % zugenommen.

Ich verweise auch gern auf Untersuchungen des DIW aus dem Jahr 2011 und, aktualisiert, aus dem Jahr 2016. Laut Bericht des DIW „Solo-Selbstständige in Deutschland - Strukturen und Erwerbsverläufe“ Nummer 465 waren im Jahr 2014 knapp 4,2 Millionen Menschen in Deutschland selbstständig - das sind 10,5 % der Erwerbstätigen -, davon 1,848 Millionen sogenannte Solo-Selbstständige.

In Sachsen-Anhalt waren laut Mikrozensus im Jahr 2015insgesamt 47 200 Selbstständige ohne Beschäftigte, davon 14 800 Frauen und 32 400 Männer. Das sind rund 4,5 % aller Erwerbstätigen hier.

Obwohl die Gesamtzahl der Solo-Selbstständigen seit einigen Jahren stagniert, erleben wir dennoch einen erheblichen Anstieg in bestimmten Bereichen. Dies mag vor allem an grundlegenden Umstrukturierungen der Wirtschaft aufgrund der Digitalisierung, der weltweiten Vernetzung, dem Anbieten von Leistungen über sogenannte Clouds und dem zunehmenden Ausgliedern von bisher in den Unternehmen angesiedelten Dienstleistungen, wie das sogenannte Facility Management - auf Deutsch: Hausmeister -, von Büroleistungen, Übersetzungsleistungen, der Homepage-Bearbeitung sowie der Administration der Betriebssysteme und Programme, liegen.

Wir erleben aber auch in klassischen Gesundheitsberufen einen ungeahnten Anstieg der Zahl der Solo-Selbstständigen, zum Beispiel im Pflegebereich. Von 2005 zu 2012 sehen wir bei den Pflegekräften einen Anstieg um 97 %, auch bei den Psychologen um 97 % und bei Heilpraktikern um 57 %.

Was ist eigentlich das Problem dabei? Das Problem ist tatsächlich die soziale Absicherung. Waren vorher viele dieser Selbstständigen in Unternehmen angestellt, hatten unbefristete Arbeitsverhältnisse und damit eine gesicherte Perspektive, ein gesichertes Einkommen und leisteten wie selbstverständlich ihre Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, so hat nun eine nicht unerhebliche Anzahl dieser Selbstständigen Probleme, ihre SV-Beiträge zu leisten.

Erschwerend zu den meisten prekären Einkommenssituationen von Solo-Selbstständigen kommen die im Verhältnis zum erzielten Einkommen zu hohen Beiträge zur Sozialversicherung. Benjamin Hoff sagte im Bundesrat - ich zitiere -:

    „Dazu trägt bei, dass Solo-Selbstständige weder die Möglichkeit der Minderung der Beitragszahlungen haben, wie bei der Gleitzonenregelung für geringe Einkommen, noch finanziert ihnen […] ein Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge. Eine Minderung der Beitragslast der Solo-Selbstständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung […] ist deshalb dringend geboten.“

(Beifall bei der LINKEN)

Die Künstlersozialkasse beispielsweise wurde für Künstlerinnen und Künstler geschaffen, weil man eingesehen hat, dass diese einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten, aber nicht über ein reguläres und konstantes Einkommen verfügen. Man gewährt ihnen nun mit der KSK einen ähnlichen Schutz in der gesetzlichen Sozialversicherung wie Arbeitnehmern. Sie müssen nur die Hälfte der jeweiligen fälligen Beiträge aus eigener Tasche zahlen. Die KSK stockt dann die Beiträge entsprechend auf.

Über solche Lösungen, meine Damen und Herren, muss auch für Solo-Selbstständige nachgedacht werden. Auch ein Mindesthonorar wäre aus unserer Sicht ein möglicher Lösungsweg. Dazu hatten wir bereits im März gemeinsam mit Gewerkschaften eine Diskussionsrunde veranstaltet, die Auftakt für weitere Überlegungen und Untersuchungen zu diesem Thema sein soll.

Sie sehen daran, dass dieses Thema auch Sachsen-Anhalt beschäftigt.

Die Bundesratsinitiative der Länder Thüringen, Brandenburg und Berlin fordert die Bundesregierung auf, sich dieses Themas stärker anzunehmen, weitere Untersuchungen vorzunehmen und einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorzulegen. Einige mögliche Ideen wurden der Bundesregierung mit der Initiative auf den Weg gegeben.

Wie ich bereits darstellte, fordern wir die Landesregierung auf, sich dieses Themas ebenfalls stärker anzunehmen und dieser Initiative im Bundesrat zuzustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Um dem Problem der Altersarmut auch eine - hören Sie hin, liebe Kollegen von der AfD - genderpolitische Dimension zu geben: Die Zahl der selbstständigen Frauen steigt - das ist eigentlich sehr erfreulich -, jedoch steigt ihre Zahl deutlich mehr im Bereich der Soloselbstständigen.

Und noch eine, zumindest für mich, erschreckende Zahl aus dem DIW-Bericht von 2011: Rund 21 % der soloselbstständigen Frauen können ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrer Selbstständigkeit erwirtschaften. Sie werden hauptsächlich von ihren Partnern oder Verwandten beim Lebensunterhalt unterstützt. Bei den Männern lag dieser Anteil immerhin bei 11 %. Vielen Soloselbstständigen fehlt also letztlich die soziale Absicherung. Damit fallen viele Menschen in Armut. Tun Sie also etwas und unterstützen Sie unseren Antrag! - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)