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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Mario Lehmann (AfD):

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Schulenburg, ich komme jetzt völlig gelassen zu meinem Beitrag.

Das über Jahrzehnte im Grundgesetz geschützte Staatsangehörigkeitsrecht und das damit verbundene Wahlrecht dürfen nicht aufgeweicht werden; das ist Fakt. Das Wahlrecht ist ein absolut hohes Rechtsgut. Es ist ein Privileg des deutschen Staatsbürgers.

Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes lautet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ - Vom deutschen Volke und nicht von irgendwelchen dahergereisten Gästen. Demzufolge darf es auch nur mit hoher Verantwortung am Ende einer gründlichen Einbürgerungskette an die eingereisten Bürger vergeben werden, die unsere Staats- und Rechtsordnung achten und pflegen und nicht auf sie spucken.

Auf unsere deutsche Heimat pfeift mittlerweile symbolisch auch unsere zukünftige Exkanzlerin.

(Der Abgeordnete hält eine Abbildung hoch)

Das sieht man hier. Es gibt vergleichbar keinen Kanzler oder keine Kanzlerin, der bzw. die nach einer Bundestagswahl eine deutsche Fahne Herrn Generalsekretär Gröhe aus der Hand reißt und sie in den Mülleimer wirft.

(Beifall bei der AfD)

Es ist bezeichnend für die Entwicklung in Deutschland, wenn eine Kanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz so etwas vormacht. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn andere Leute hinterhermarschieren und wir über Sachen diskutieren, die wir heute hier haben. Jeder, der bedingungslos dabei mitmacht, ist genauso in der Verantwortung.

Für das Wahlrecht reicht allein ein Deutschkurs durch einen linken steuerfinanzierten Integrationsförderverein wie zum Beispiel „Miteinander“ natürlich auch nicht aus. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist in diesem Prozess ebenfalls nicht zielführend und auch abzulehnen.

Wer unser Wahlrecht in Anspruch nehmen darf, der hat unserem Land gegenüber eine Bringschuld; das wurde schon einmal gesagt. Das kann man nur noch einmal hervortun.

Es wäre Verrat an unserem deutschen Volk, das Wahl- und Staatsbürgerrecht an jeden hereingeholten Antänzer und an jede Ficki-Ficki-Fachkraft zu verschenken.

(Unruhe bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist ja wohl unglaublich!)

Wer würde eigentlich auf die Idee kommen, inflationär alle, die hier leben, frei nach Merkel mit dem wichtigen Staats- und Wahlrecht auszustatten? „Alle, die hier leben“ - dieses Zitat ist überhaupt unfassbar und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Verfassungsrechtlers. Auf solche Ideen können natürlich nur Parteien kommen, die verzweifelt wie ein Ertrinkender nach dem Rettungsring greifen wollen und Ausschau halten. Dieser Rettungsring kommt nun nicht mehr von denjenigen, die schon länger hier leben, also dem deutschen Wähler. Dem wurden mittlerweile in den letzten Jahren auch die Augen geöffnet.

(Andreas Steppuhn, SPD: Wo leben Sie denn?)

Nein, man erhofft sich den Rettungsring von Migranten, die seit Jahren, seit zwei Jahren besonders verstärkt auf höchste Kanzlereinladung hierher angereist kommen. Die Altparteien setzen hier verzweifelt alles auf eine Karte und wollen sich damit am Leben erhalten. So einfach ist die Kiste.

Was macht man nicht alles, um weiter am Trog sitzen zu dürfen? Man tauscht ganz einfach sein abtrünnig werdendes, überaltertes Wahlvolk aus, genauso wie man einen abgefahrenen Autoreifen wechselt, der seinen Dienst getan hat und den man nicht mehr braucht. Über Jahre hinweg wurde der deutsche Wähler durch diese Fehlpolitik an der Nase herumgeführt. Nun, da die Wahlquittung demnächst kommen soll, wird er flink ausgetauscht. Die Politiker, die solche Wege gehen, würden wahrscheinlich auch ihre eigene Großmutter auf dem Wochenmarkt verhökern.

(Beifall bei der AfD)

Der Vorstoß der SPD, hier namentlich Frau Özoguz, wirkt deshalb durchaus schlüssig, wenn man darüber nachdenkt, auch die Aussage des Exbürgermeisters aus Würselen, Herrn Schulz, der da sagte: Diese Menschen sind für uns wertvoller als Gold.

Das wird einem dann auch bewusst. Es ist logisch, dass der neue Importwähler für die Altparteien wertvoller als Gold ist; denn er soll auch deren Überleben sichern. Das ist aber wirklich nur kurzfristig gedacht, meine Damen und Herren. Denn mit dieser politischen Fehleinschätzung glauben Sie, dass Sie durch arabischstämmige oder afrikanische Zuwanderer auf Dauer zuverlässige Unterstützer für Ihre Parteien gewinnen. Das ist aber nicht so. Da können Sie gewarnt sein. Der Tag wird kommen, an dem Ihre Importwähler eigene politische Interessen verfolgen, eigene Parteien gründen und Sie dann nicht mehr gebraucht werden.

Anscheinend ist Ihnen auch nicht bewusst, dass Sie durch solche Forderungen, wie sie von Frau Özoguz kommen, eine fünfte Kolonne in unser deutsches Land hereinlassen. Dem letzten Beobachter sollten sich die Augen öffnen, wenn er die Massen sieht, die zum Beispiel ein Erdogan in Deutschland mittlerweile auf die Straßen bringt, siehe Köln im letzten Jahr. Im letzten Jahr konnten wir über 40 000 Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft auf Kölns Straßen sehen, die sich einen Dreck um die deutschen Interessen in ihrem Heimatland kümmern, weil sie in ihrem Herzen eigentlich mehr Türken und nicht Deutsche sind.

(Beifall bei der AfD)

So viel zu dem Thema Ihrer erfolgreichen Integration der letzten 30 Jahre.

Wer solche Eindrücke mit kritischen Augen beobachtet, der kann nur unserem Antrag folgen. Sie natürlich nicht; das haben Sie ja deutlich gemacht. Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber der deutschen Heimat und dem deutschen Wahlvolk.

Deshalb darf auch nicht zugelassen werden, dass das teure Gut des Wahlrechts und des Staatsbürgerschaftsrechts inflationär verteilt wird, um damit unserem Deutschland den letzten Tritt zu verpassen.

Die AfD wird mit Adleraugen darauf schauen, ob Sie es billigend in Kauf nehmen, Menschen, die sich nicht zu unserer deutschen Heimat bekennen, als Dankeschön mit dem deutschen Wahlrecht und der deutschen Staatsbürgerschaft zu belohnen. Das können Sie alle sich hinter die Ohren schreiben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lehmann, Ihre Redezeit ist zu Ende.

(Zuruf von der CDU: Gott sei Dank!)


Mario Lehmann (AfD):

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Anfrage. - Als Fraktionsvorsitzender? - Herr Knöchel möchte als Fraktionsvorsitzender sprechen.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Nein, nur eine Anmerkung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine Kurzintervention also?


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ja. - Als Teil der Bevölkerung unseres Landes, Herr Lehmann, schäme ich mich für das, was ein Volksvertreter wie Sie im Gassenjargon in dieses Hohe Haus trägt.

(Starker Beifall bei der LINKEN, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)