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Sonntag, 15.09.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch spricht Fürbitte im Rahmen des Ökumenischen Landeserntedankgottesdienstes anlässlich des 25. Landeserntedankfestes am 14. und 15. September 2019

 39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

11:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch am Rundgang zur Präsentation der Highlights des Landeserntedankfestes auf Einladung der AMG Sachsen-Anhalt

39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

16:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort als Schirmherrin zur Eröffnung des 24. Jugendmusikfestes Sachsen-Anhalt 2019

06108 Halle (Saale), Große Ulrichstraße 51, Neues Theater Halle

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Meine Herren von der AfD, liest man Ihre Anträge, hört man Ihren Reden zu und schaut man sich auf Ihren Internetseiten um, so wird schnell klar: Die Mitglieder der AfD verweigern sich in ihrer großen Mehrzahl der Integration in eine offene, friedliebende demokratische Gesellschaft. Sie wollen um 180 Grad zurück ins 19. Jahrhundert, wollen Mauern, Zäune und Grenzen errichten, wo heute Freiheit herrscht. Sie wollen völkische Politik machen und huldigen einem Nationalismus, der mir jedenfalls Angst macht und mich um die friedliche Zukunft in einem geeinten Europa bangen lässt.

Ihre regelmäßigen Rückgriffe auf den Nationalsozialismus wie im Fall Ihrer Pseudoführer Höcke und Poggenburg lassen mich ziemlich angewidert zurück.

(André Poggenburg, AfD: Dito!)

Mit Ihrem Antrag geht es mir ähnlich. Er atmet tief den Geist des Völkischen. Für Sie ist ein ganzer, ernst zu nehmender Mensch offenbar nur, wer deutschen Blutes ist. Ihnen geht es um Exklusion aus etwas, das Sie und die Nationalsozialisten vermutlich als Volksgemeinschaft beschreiben;

(André Poggenburg, AfD: Und Friedrich Ebert!)

denn anders jedenfalls ist nicht erklärlich, warum Ihnen schon die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes aus dem Jahr 2000 als Sündenfall erscheint und Sie dieser wichtigen Modernisierung weg vom Jus Sanguinis hin zu einem vorsichtigen - wirklich nur vorsichtigen! - Jus Soli offenbar nicht über den Weg trauen, ja jeglichem Versuch einen Riegel vorschieben wollen, hier weiterzugehen.

Deutschland - das hat der Innenminister zutreffend festgestellt - ist Einwanderungsland. Einwanderung ist Realität, ja, sie ist Normalität. Sie wird es weiter sein. Es ist deshalb nur konsequent, auch das Recht innerhalb eines Einwanderungslandes fortzuentwickeln; denn wir wollen ja nicht nur Einwanderungsland, sondern auch Einwanderungsgesellschaft sein. Überlegungen zur Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts stehen wir deshalb als GRÜNE offen gegenüber; denn unser Bezugspunkt ist kein vermeintlich geheiligter deutscher Volkskörper.

Adressat grüner Politik sind die Menschen im Land, mithin alle, die von Herrschaft, modern ausgedrückt: von politischen Entscheidungen betroffen sind. Dabei geht es uns gar nicht um eine Besserbehandlung für einige wenige. Teilhabe und Partizipation sind kein Sonderformat für 16 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, sondern politischer Handlungsauftrag für alle gut 81 Millionen Menschen in diesem unserem Land.

Politik von Menschen vor Ort, Politik für alle Menschen vor Ort - so verstehen die GRÜNEN in Sachsen-Anhalt ihren Auftrag. Für uns ist klar, dass alle Menschen, die einige Jahre an einem Ort wohnen, auch das Wahlrecht erhalten sollen. Das kann über Erleichterungen der Einbürgerung, auch über doppelte Staatsangehörigkeiten, aber durchaus auch über eine Reform des Wahlrechts geschehen.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Die Forderung nach einer Reform des Wahlrechts ist dabei schon lange Teil des grünen Programms und zeigt einmal mehr den Unterschied zwischen uns und Ihnen, den Vertretern einer völkisch-nationalistischen AfD auf.

(André Poggenburg, AfD: Gott sei Dank!)

Wir stehen vor der grundlegenden Frage, ob unsere Demokratie auf Dauer einen erheblichen Teil ihrer Wohnbevölkerung von demokratischer Partizipation ausschließen kann. Unsere grüne Antwort hierauf ist eindeutig nein.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Oliver Kirchner, AfD: Demokratie und Grüne schließen sich eigentlich aus!)

Wer in Sachsen-Anhalt lebt, lernt, arbeitet oder Steuern zahlt, der muss auch mitentscheiden können. Ein Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ist wichtiger Baustein einer echten Willkommenskultur. Wer in der Demokratie dauerhaft der staatlichen Herrschaft unterworfen ist, muss auch an der Wahl einer Volksvertretung teilhaben dürfen.

Unsere Landesverfassung ermöglicht in Artikel 42 Abs. 2 dabei ausdrücklich die Ausweitung des Wahlrechts auf Ausländer und Staatenlose. Der Verfassungsgesetzgeber traf diese einzigartige Bestimmung im Jahr 1992 und damit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auf die sich die AfD in dem Antrag bezieht. In Sachsen-Anhalt wollte man wirklich modern und trotz oder gerade wegen der Entscheidung der Karlsruher Richter ein Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ermöglichen. Es liegt an uns, dieses Wahlrecht auf kommunaler und auf Landesebene nun auch einfachgesetzlich zu ermöglichen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Herr Minister! - Robert Farle, AfD: Mit denen können Sie nicht weitermachen!)

Ich habe, meine Damen und Herren, einen Traum, einen Traum von einer Gesellschaft, in der es keine Rolle mehr spielt, welchen Pass jemand hat und wo auf dieser Welt er zufällig geboren ist. In dieser Gesellschaft wird Politik nicht nur für Deutsche gemacht, sondern für Menschen. Wir als GRÜNE kämpfen um diesen Traum. Wir werden ihn uns von Ihnen, den Rassisten, nicht zerstören lassen. Wir GRÜNE machen Politik für die Bevölkerung, nicht für das Volk. - Den Antrag der Fraktion der AfD werden wir daher ablehnen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Striegel. Es gibt zwei Nachfragen. Möchten Sie diese beantworten?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich will es versuchen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Dann ist zunächst Herr Tillschneider und danach Herr Schmidt an der Reihe.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ich möchte kurz intervenieren. Herr Striegel, Sie verstehen etwas falsch. Auch wir sind dafür, dass es möglich sein soll, dass jemand, der nicht als Deutscher geboren wurde, Deutscher werden kann.

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Aber die Frage ist, wie schwer das möglich ist. Dazu sagen wir ganz klar: Die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts durch Rot-Grün war ein Sündenfall, weil die deutsche Staatsbürgerschaft jetzt im Dutzend billiger hergeschenkt wird.

Dazu sagen wir ganz klar: Der deutsche Pass steht nicht am Beginn eines erfolgreichen Integrationsprozesses als Vorschusslorbeer, sondern steht am Ende. Es muss sichergestellt sein, dass der, der zu uns gehören will, sich als Deutscher fühlt, sich mit Deutschland identifiziert und die deutsche Sprache spricht.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Das braucht acht, neun, zehn Jahre.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Dann kann man darüber reden, ihn zum Deutschen zu machen. - Punkt 1.

Punkt 2. Zu Ihrem Traum, der mein Albtraum ist.

(Heiterkeit bei der AfD)

Den Menschen an sich, von dem Sie sprechen, gibt es nicht. Während der gesamten Menschheitsgeschichte - wir können zurückgehen bis ins alte Ägypten und und zu den Großreichen von Sumer und Akkad - sind die Menschen immer auf eine bestimmte Kultur geprägt. Der Mensch ist ein kulturelles Wesen. Sie abstrahieren den Menschen von seiner Kultur, postulieren den Menschen an sich. Das ist etwas, was es nicht gibt. Das ist eine linke Fantasie. Das ist eine Utopie und meiner Auffassung nach eine Dystopie. Möge uns Gott davor bewahren, dass Sie so schalten und walten können, wie Sie wollen.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, ich habe vernommen, Sie möchten erwidern. Bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Tillschneider, ich werde mich auch weiterhin bemühen, an dieser Stelle Ihr Albdruck zu sein und möchte Ihnen sagen: Kultur ist etwas Fließendes. Kultur ist nichts Festes. Sie ist nicht angelegt, sondern sie verändert sich. Ich muss mich nicht als Deutscher fühlen, um Deutscher werden zu können, sondern ich muss mich rechtstreu verhalten und die Gesetze in diesem Land achten. Jeder, der das tut, soll das tatsächlich auch werden können.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schmidt, möchten Sie eine Frage stellen oder eine Intervention machen?


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Eine Frage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Herr Striegel, Sie haben uns schon wieder ein düsteres Bild über alles, was von rechts kommt, gezeichnet. Zu meiner Frage. Sie haben kürzlich die Anfrage gestellt, wie viele Brandanschläge auf Fahrzeuge es in der zweiten Jahreshälfte 2016 gab. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus? Es waren ja 18 linksextreme Straftaten, keine rechtsextreme Straftat, also politisch motivierte. Sie sitzen mit Ihrer Partei in der Landesregierung. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus? Gehen Sie darauf ein? Machen Sie etwas gegen Linksextremismus?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Schmidt, Sie scheinen sich im Tagesordnungspunkt geirrt zu haben. Wir reden heute über Staatsangehörigkeitsrecht. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Sie vorhin aber auch! - Zuruf von Daniel Roi, AfD)