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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):  

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag kommt als vergleichsweise kurze Positionsbestimmung gegen erleichterte Einbürgerung und Mitbestimmungsrechte für Nichtdeutsche daher. Das ist von der einbringenden Fraktion nicht anders zu erwarten. Natürlich haben wir hier einen altbekannten Reflex: Irgendetwas über mehr oder zumindest nicht weniger Rechte für Nichtdeutsche, steht in der Zeitung oder im Netz: Die AfD hyperventiliert, prophezeit den Untergang des Abendlandes, stilisiert sich zu den Rettern des deutschen Volkes, streut ein paar provokative Begriffe der identitären Bewegung ein. - So weit ist das alles sehr langweilig.

Wenn man sich noch einmal in den Begründungstext hineinliest - es ist notwendig, ihn auch im Kontext insbesondere zu der letzten Plenarsitzung zu setzen -, wird schnell deutlich: Wer zum deutschen Volk gehört, wollen Sie beileibe nicht nur anhand des Blutrechtes definieren, sondern noch deutlich enger.

Was genau sind denn die von Ihnen ins Feld geführten allgemeingültigen deutschen Interessen? Welche sind es denn, die universell von jedem in Anspruch genommen werden können?

Ihre Fraktion und meine Fraktion bestehen zweifellos aus Deutschen. Genauso zweifellos verfolgen wir sehr, sehr unterschiedliche Interessen.

(Beifall bei der LINKEN)

Allein dieses simple Beispiel macht deutlich:   D i e   deutschen Interessen, mit denen Sie versuchen, sich zu legitimieren, gibt es so nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer mit Verweis auf   d i e   deutschen Interessen einmal dagegen argumentiert, Menschen leichter Staatsbürger werden zu lassen und sie an demokratischen Mitbestimmungsprozessen teilhaben zu lassen, und einmal gegen die Zugehörigkeit politisch Missliebiger zum sogenannten Volkskörper, wie Sie es formulieren, dem geht es nicht um die Welt des Friedens, der Harmonie, des Wohlstandes. Dem geht es auch nicht um Stabilität, wie Sie es behaupten. Dem geht es um nichts anderes als um Segregation, um Fragmentierung und um normative Dominanz.

(Beifall bei der LINKEN)

Angesichts Ihrer sprachlichen und historischen Anleihung muss man auch sagen: um eleminatorische Dominanz. Genau das muss man eben auch in den Kontext setzen, wenn man diesen Antrag verstehen will und wenn man verstehen will, welche Welt die AfD will.

Wenn wir uns die Situation im Einwanderungsland Deutschland anschauen, dann wird schnell klar: Viele Menschen leben seit Jahrzehnten hier. Der Staat, der viele von ihnen gezielt angeworben hat, sagt ihnen: Eure Steuern, eure Arbeitskraft nehmen wir gern. Wir sagen euch auch, was Recht und Unrecht ist. Aber bei der Anfertigung der Spielregeln habt ihr nicht mitzuentscheiden. - Das halten wir für grundfalsch.  

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat dazu zuletzt 2014 einen Gesetzentwurf in den Bundestagt eingebracht, der eben auch die Grundgesetzänderung, die Minister Stahlknecht ansprach, die notwendig wäre, um diesen Missstand zu beheben, vorsieht. Jeder Mensch, der mindestens fünf Jahre dauerhaft hier lebt und einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel hat, hätte demnach das Recht zu wählen. Denn jeder, der dauerhaft hier lebt, ist von den Ergebnissen von Wahlen betroffen und muss das Recht haben, über die Bedingungen seines Lebens mitzuentscheiden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich weiß, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, Sie sind schon einmal fast kollabiert, als meine Kollegin Eva von Angern das hier gesagt hat. Ich sage Ihnen noch etwas: Ja, es braucht auch ein grundlegend anderes Nationsverständnis. Es braucht einen anderen Begriff von Staatsvolk, nicht nur den, den Sie vertreten, sondern wie er von den deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzen bestimmt wird.

Wir müssen weg vom Blutrecht, weg vom Abstammungsprinzip und hin zum Jus soli.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer hier geboren ist, muss das Recht haben, Teil des Staatsvolkes sein zu können. Wer dauerhaft hier lebt, muss Teil des Staatsvolkes werden können.

Es ist schon gefallen: Bundeskanzlerin Merkel sagte kürzlich - es ist in der Tat ein bemerkenswerter Satz -: Wer hier lebt, gehört zum Volk.

Man kann sich trefflich über begriffliche Ungenauigkeiten und juristische Begriffsdefinitionen wie Staatsvolk, Bevölkerung streiten. Ich sage Ihnen: Mit diesem Volksbegriff kann ich gut leben.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wenn wir uns darauf einigen können, dann können wir Politik mit den Interessen des Volkes begründen. Denn dann heißt das, dass diese Interessen höchst unterschiedlich sein können.

Wer sie anders begreift, wer   d i e   Volksinteressen anders begreift, nämlich als homogenen Volkswillen, der muss auch klar sagen: Den kann es nur geben in einem Volk, das in jeder Hinsicht normiert wurde.

Angesichts der sprachlichen und der ideengeschichtlichen Anleihen, die die AfD nimmt, wissen wir, wie sie das tun würde. - Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Quade. Es gibt eine Nachfrage vom Abg. Herrn Poggenburg. Möchten Sie die beantworten?


Henriette Quade (DIE LINKE):

Nein.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle stellt auch noch eine Frage oder macht eine Kurzintervention. Bitte, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, dass der geschätzte Innenminister jetzt nicht anwesend ist. Aber er hat den aktuellen Bezug unseres Antrags vermisst. Ich möchte nur feststellen, dass dieser aktuelle Bezug gerade von der Vertreterin der LINKEN dargestellt wurde,

(André Poggenburg, AfD: Genau!)

die darauf hinwies, dass die LINKE in den Bundestag Gesetzesinitiativen einbringt, die auf eine Aushöhlung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts hinauslaufen, auf ein Wahlrecht für Menschen, die möglicherweise unsere Sprache und unsere Kultur nicht kennen und ihre Konflikte aus der Heimat in unser Land bringen, und die mit der Aushöhlung unseres Grundgesetzes eine verfassungsfeindliche Position bezieht.

(André Poggenburg, AfD: Richtig! - Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)