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Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 3

Beratung

Staatsangehörigkeitsrecht nicht aufweichen - Wahlrecht für Ausländer nicht erweitern

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1044



Einbringer wird der Abg. Herr Poggenburg sein. Es ist eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion vorgesehen. Herr Poggenburg, Sie haben das Wort. Bitte.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Nicht erst seit Kurzem versuchen etablierte Altparteien, allen voran die SPD, Deutschland nicht nur zum Einwanderungsland zu machen - natürlich ohne das deutsche Volk dazu irgendwann befragt zu haben -, sondern den hier Eingewanderten zudem schleichend und Stück für Stück immer mehr Rechte zuzubilligen.

So sollen Eingewanderte, die teils weder in das deutsche Sozialsystem eingezahlt haben oder die historisch gewachsenen deutschen Werte anerkennen noch beispielsweise Vorfahren haben, die am Aufbau unserer Gesellschaft und des deutschen Rechtsstaates irgendwie beteiligt waren, Rechte erhalten, die nur dem deutschen Staatsbürger im eigentlichen Sinne zustehen.

Um hier weder von Ihnen, werte Abgeordnete des Altparteienkartells,

(Rüdiger Erben, SPD: Oh!)

noch von der mehr oder weniger links vereinnahmten Presse falsch verstanden zu werden, was bekanntermaßen regelmäßig der Fall ist, möchte ich folgendes klarstellen: Ja, die AfD steht selbstverständlich dazu, dass die Würde des Menschen, also auch des Einzelnen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder irgendwelcher Zugehörigkeiten unantastbar ist, so wie es richterweise in unserem Grundgesetz steht.

(Beifall bei der AfD)

Natürlich steht die AfD auch dazu, werte Abgeordnete der linkspopulistischen Altfraktionen, dass dem einzelnen Menschen, dem Asylantragsteller, dem echten und, ja, auch dem Wirtschaftsflüchtling, auf deutschem Boden der nötige Grundrespekt und die nötige Grundwürde entgegengebracht werden.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es gibt keine Grundwürde!)

Das ist eine Selbstverständlichkeit und wir verbitten uns, zukünftig von Ihnen in sturer Monotonie mit Neonazis und Brandstiftern bewohnter Asylheime gemein gemacht zu werden, nur weil Sie sonst sachlich kaum etwas gegen uns aufzubieten haben.

(Beifall bei der AfD)

Im Übrigen ist die AfD auch nicht fremdenfeindlich.

(Zurufe von der SPD)

Sie ist nicht fremdenfeindlich, sie ist höchstens fremdenkritisch,

(Lachen bei den GRÜNEN)

und das aus gutem Grund, wie die Ereignisse im Zusammenhang mit der ungeordneten Masseneinwanderung, die allen bekannt sein dürften, und wie Einzelfälle, die wir täglich erleben, belegen. Die Berichte über die Einzelfälle dürften ja auch Sie erreichen.

Wenn Politiker den Unterschied zwischen feindlich oder feindselig und kritisch nicht auseinanderhalten können, dann stellen sie sich ein ganz bedenkliches Armutszeugnis.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um universelle Menschenwürde oder Menschenrechte. Nein, es geht um die Zugehörigkeit zu einem Gemeinschaftsgebilde, welches eben nicht selbstverständlich besteht, sondern erarbeitet wurde und bei dem die Zugehörigkeit mit beachtlichen Rechten, aber auch vielen Pflichten verbunden ist. Es handelt sich dabei um den Staat und die Staatsangehörigkeit bzw. die Staatsbürgerschaft.

Schauen wir dazu etwas genauer hin. Die Staatsangehörigkeit ist die Zugehörigkeit einer natürlichen Person zu einem Staat. Die Staatsbürgerschaft kennzeichnet die sich aus der Staatsangehörigkeit ergebenen Rechte und Pflichten einer natürlichen Person in diesem Staat. Ohne Staatsangehörigkeit gilt keine Staatsbürgerschaft.

Zu diesen Rechten gehören beispielsweise das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, aber auch das Wahlrecht. Das deutsche Grundgesetz hat sich auf der Basis seelischer, sprachlicher und kultureller Gemeinsamkeiten historisch entwickelt. Subjekt der Demokratie ist also nicht irgendein beliebiges Volk oder irgendeine Bevölkerung, sondern in unserem Fall das deutsche Volk. Das Prinzip dieser so zu verstehenden Nationalstaatlichkeit ist daher - ich zitiere den deutschen Rechtswissenschaftler Prof. Dietrich Murswieck -:

„der verfassungsrechtliche Rahmen, welcher der Einwanderungspolitik vorgegeben ist. Für eine aktiv gestaltende Migrationspolitik ergibt sich daraus zunächst, welche Ziele sie nicht verfolgen darf. Sie darf nicht die Überwindung des Nationalstaates durch eine multikulturelle Gesellschaft oder gar einen Vielvölkerstaat anstreben. Die Entstehung ethnischer, religiöser und sprachlicher Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“

Es ist daher nicht nur logisch, nach gesundem Menschenverstand, sondern auch rechtlich zweifelsfrei so, dass die Zugehörigkeit zu einem Nationalstaat keine Selbstverständlichkeit ist oder sein kann und auch nicht durch irgendwelche politischen Maßnahmen einfach herbeigeführt werden darf.

(Beifall bei der AfD)

Warum aber werden trotzdem genau diese Bestrebungen immer wieder unternommen, so zum Beispiel momentan auch durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz, SPD, und ihre Expertenkommission, forciert und immer weiter vorangetrieben?

Welche Ideologie und welcher politischer Wille liegen dem eigentlich zugrunde? Es ist ganz klar davon auszugehen, dass linke politische Kräfte versuchen, unter dem Deckmantel angeblich besserer Integrationsmöglichkeit Einwanderern kontinuierlich mehr Rechte zuzusprechen und diese damit gegen die Interessen des deutschen Volkes für sich zu gewinnen.

(Beifall bei der AfD)

Dabei wird völlig vergessen, dass wirkliche Integration eine Bringeschuld der Einwanderer und keinesfalls des deutschen Volkes ist.

(Beifall bei der AfD)

Aber die angeblich bessere Integrationsmöglichkeit ist in diesem Fall nur das sogenannte Feigenblatt. Was gegenwärtig tatsächlich stattfindet, ist eine geplante Umstrukturierung des deutschen Volkes. Nein, das ist keine Verschwörungstheorie, sondern leider Tatsache. Aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung soll eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache, Tradition und damit Identität gemacht werden.

(Beifall bei der AfD)

Als noch dreister und zweifelsfrei volksschädlicher und bürgerfeindlicher kann der Versuch gewertet werden, Ausländern das deutsche Wahlrecht einzuräumen. Auch dies ist Teil der Tätigkeit der Beauftragten und ihrer Kommission und des erarbeiteten Leitbildes.

Ganz allgemein kann dies immer wieder als Teil linksideologischer Bestrebungen beobachtet werden, das deutsche Volk zu unterwandern und dieses auf dem Weg in eine vollends multikulturelle Gesellschaft als solches auch aufzulösen.

Warum diese Bestrebung beharrlich unternommen wird, kann wohl nur mit einer Nationalphobie und dem ewiggestrigen Hang zu kommunistischer Gleichmacherei aller Menschen und Nationalitäten erklärt werden.

(Zustimmung bei der AfD)

Andererseits, völlig pragmatisch und vordergründig dient dies einigen Altparteien dazu, mit der Übertragung des Wahlrechtes auf Ausländer für sich eine neue Wählerschaft zu generieren. Aufgrund sinkender Zustimmungs- und Akzeptanzwerte linker Parteien im deutschen Volk soll damit eben ganz einfach ein neues Wahlvolk geschaffen werden. Das ist schlicht und ergreifend die ganze ungeschminkte Wahrheit.

(Beifall bei der AfD)

Dem wird sich die AFD natürlich vehement und immer erfolgreicher entgegenstellen. Ich persönlich halte es an dieser Stelle ganz klar mit der Aussage des Publizisten und Aktivisten Jürgen Elsässer, angelehnt an Bertolt Brecht: Wenn die Regierung das Volk austauschen will, dann muss das Volk die Regierung austauschen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)