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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 8. März ist der Internationale Frauentag. Wir haben gestern die zentrale Frauentagsveranstaltung in Eisleben für das Land Sachsen-Anhalt unter Beteiligung von 150 Frauen, sehr vielen Akteuren aus allen Bereichen, durchgeführt: kommunale Gleichstellungsbeauftragte, Frauen aus der Kirche, Frauen aus dem Kultur- und Bildungsbereich in verschiedenen Arbeitskreisen.

Dabei hat sich unter dem Motto „Mutig und engagiert - Frauen der Reformation und in der Gegenwart“ gezeigt, dass uns mit den Frauen zur Zeit der Reformation mehr verbindet, als man es auf den ersten Blick glauben mag, aber dass es auch einen großen Unterschied gibt. Auf diesen hat Frau Dr. Kolb-Janssen eben schon Bezug genommen, und zwar dass die rechtliche Gleichstellung, die Gleichberechtigung rechtlich verwirklicht ist.

Für uns Frauen ist es eben nicht mehr von einem Testament abhängig, ob wir unsere eigenen Rechte wahrnehmen können, ob wir unsere eigenen Finanzen verwalten können. Das hängt nicht von der Anerkennung dieses Testaments in der Gesellschaft ab, wie das so schön in dem Film „Katharina von Bora“ gezeigt worden ist.

Das eine ist die rechtliche Gleichstellung - die Gleichberechtigung -, und das andere ist die tatsächliche Gleichstellung. Insoweit ist das hier vorgetragen worden.

Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit. Frauen übernehmen fast immer die Sorgearbeit in der Familie, sei es für Kinder, sei es für Pflegebedürftige. Männer werden seltener Erzieher, seltener Grundschullehrer, seltener Logopäden.

Über viele Dinge wird eher diskutiert und geredet als über das, was solche Berufswahlen und Berufskarrieren dann auch im Geldbeutel ausmachen. Wir haben es auf Bundesebene mit einer unbereinigten Lohnlücke - wenn man nur die Gehaltszettel nebeneinander legt - von 21 % zu tun, bereinigt von 7 %, wenn man wirklich gleiche Qualifikationen, gleiche Erfahrungen, gleiches individuelles Vermögen nebeneinander legt. Aber in Sachsen-Anhalt ist diese unbereinigte Lohnlücke bereits mit nur 6 % ausgewiesen.

Das heißt, in Sachsen-Anhalt sind wir in diesem Bereich wirklich in einer vorbildlichen Situation. Wir haben eine ganze Reihe von Daten - schon zum dritten Mal - in dem „Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland“ zusammengetragen, der ein sehr differenziertes Bild über die tatsächliche Gleichstellung in Deutschland zeichnet. Sachsen-Anhalt ist dort manchmal sehr weit vorne wie hier mit den 6 %. Wir sind gut als ein Indikator. Wir haben 24 % Männer in nicht akademischen medizinischen Gesundheitsberufen. Wir sind damit fast an der Spitze aller Bundesländer.
 
Auf der anderen Seite sind nur 10 % Mädchen in technischen Ausbildungsberufen, ein eher niedriger Anteil im Bundesländervergleich. Der Anteil von 22 % der Frauen in den Ingenieurswissenschaften ist wiederum hoch. 47 % der Frauen sind in der Promotion, aber nur 19 % habilitieren sich dann. Das ist ein sehr niedriger Anteil.

(Zuruf von Eva Feußner, CDU)

Von daher ist ein differenziertes Bild zu zeichnen. Wir haben in vielen Bereichen Handlungsbedarfe landesspezifisch und entsprechend für den einzelnen Bereich zu organisieren und auch darauf zu reagieren.

Der Punkt: Wir haben uns eine Gleichstellungsagenda vorgenommen: Wie können wir diese gerechte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft umsetzen? Die Koalitionsfraktionen haben sich zu einem breiten Strauß von Maßnahmen verabredet.

Zuallererst: Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe. Ich habe eben darauf hingewiesen, dass wir im Bereich Wirtschaft einen hohen Frauenanteil in den Führungspositionen haben.

Es erstaunt einen selbst, wenn man es liest, dass der Anteil in den obersten Führungspositionen in Sachsen-Anhalt bei     Wie war es jetzt? - In der obersten Führungsebene sind es 32 %, aber 47 % bereits auf der zweiten Ebene.
Auf der anderen Seite lag der Frauenanteil 2015 bei 10 % in der Regierungsmannschaft. Das ist mit dem Kabinett 2016 auf 30 % gesteigert worden.

(Eva Feußner, CDU: 30 %?)

Ja, drei von zehn sind 30 %.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das ist Mathematik!)

- Das ist Mathematik. - Wir haben tatsächlich einen Anteil von knapp 24 % in den Aufsichtsgremien. Wir haben uns angeguckt, wie das zustande kommt. Ist das nur böser Wille oder Nichtbeachtung von Frauen? Es gibt eine ganze Reihe von Satzungen, von Gesellschaftsverträgen, die sich das Land selbst gegeben hat und wo es auch selbst entscheiden kann, dass Aufsichtsratsmandate an die Funktion gebunden werden. Dafür brauchen wir kein Gesetz, um das zu ändern, dafür müssen wir diese Satzungen ändern.

Genau darauf habe ich Dezember des letzten Jahres bereits die Ressortkollegen hingewiesen, dass wir uns nicht nur auf diese freien Mandate - die frei besetzt sind - fokussieren, sondern dass wir uns auch um die funktionsbezogenen Mandate kümmern. Und dass wir uns auch darum kümmern müssen, wenn wir Verbänden, wenn wir Dritten aus der Wirtschaft Besetzungsrechte in den Aufsichtsräten, in unseren eigenen Aufsichtsräten, einräumen - was ich sehr begrüße, weil ich denke, dass wir damit auch den Sachverstand und den spezifischen Fachverstand dort einbinden können in die Unternehmen -, dass wir dort ein Element einfügen müssen oder können, das auch dazu dient, dass Frauen mit benannt werden von Dritten.

Das ist in jedem Gesellschaftsvertrag gesondert auch immer in Ansehung des Gesellschaftszwecks und der Aufgaben zu regeln.

Wir haben einen Anteil von Frauen in Führungspositionen in der gesamten Landesverwaltung von 34,2 %. Auch dort hat sich der Koalitionsvertrag vorgenommen, dieses wesentlich zu steigern. Dazu wollen wir das Frauenfördergesetz in ein Chancengleichheitsgesetz überführen.

In diesen Tagen geht die Einladung an die Verbände heraus, um über das Arbeitspapier - das Eckpunktepapier steht, daraus ist ein Arbeitsentwurf gefertigt worden - mit den Verbänden und Beteiligten zu diskutieren, zu sehen: Wie steht es mit der Rolle der Gleichstellungsbeauftragten? Ist es noch richtig, dort eine Teilung in Ehrenamtliche und Hauptamtliche vorzunehmen? Wir sind das einzige Land in der Bundesrepublik, das so vorgeht. Wie steht es mit den Rechten dieser Gleichstellungsbeauftragten, und wie steht es mit Anreizsystemen, um diese Ziele besser umsetzen zu können?

Wir haben eine Reihe von Förderprogrammen für unsere spezifischen Probleme. Ich habe eben schon darauf hingewiesen, dass wir nach dem Gleichstellungsatlas durchaus Handlungsbedarf haben in der Berufswahl von Mädchen, aber auch in der wissenschaftlichen Ausbildung und in der Beteiligung von Frauen im Wissenschaftsbetrieb.

Ich freue mich sehr, dass wir dort gleich mehrere Förderprogramme haben. Zum einen richtet sich das an Männer und Frauen, die bereits Kinder haben, aber keine Erstausbildung durchlaufen haben.

Wir haben ein Förderprogramm für die Berufswahl, um den Blick zu weiten auch auf die naturwissenschaftlichen, ingenieurtechnischen und mathematischen Berufe, gerade auch von jungen Mädchen und jungen Frauen.

In einem weiteren Förderprogramm befördern wir auch die wissenschaftliche Karriere von Frauen an den Hochschulen. Von daher haben wir eine ganze Reihe von differenzierten Projekten. Wir haben auch eine differenzierte Lage in Sachsen-Anhalt.

Wir können nicht einfach sagen: Das ist im Bundesgebiet so, dann wird es in Sachsen-Anhalt ähnlich sein. Nein, wir haben aufgrund unserer Geschichte, auch aufgrund von 40 Jahren anderer Erwerbsbiografien in der DDR, anderer Sozialisation, andere Fragestellungen als der Westen der Republik. In anderen Bereichen wiederum unterscheidet sich das mehr nach dem Norden und nach dem Süden. Von daher ist jeweils der individuelle Blick darauf zu richten.

Ich denke, wenn wir an der Gleichstellungsarbeit weiterhin als Querschnittsaufgabe arbeiten, dass das für alle Ressorts gleichermaßen ein Thema sein muss, was immer wieder zu beachten ist, dann wird es uns gelingen, die Arbeit von Frauen und die Stellung von Frauen sichtbar zu machen und ihren unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren der Gesellschaft zu zeigen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)