Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 07.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe keine weiteren Anfragen. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 GO.LT in Bezug auf die Aktuelle Debatte nicht gefasst.

Damit treten wir sogleich in das Abstimmungsverfahren zu dem Antrag in der Drs. 7/1039 ein. Ich habe nicht vernommen, dass dieser Antrag in einen Ausschuss überwiesen werden soll. Somit werden wir direkt abstimmen. Wer dem Antrag in der Drs. 7/1039 zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Das ist die AfD-Fraktion.

Da der Ursprungsantrag abgelehnt worden ist, kommen wir zur Abstimmung des Alternativantrags der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/1081. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? - Das ist niemand. Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und die AfD. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 erledigt.