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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst gedacht, als ich den Herrn Rausch gehört habe, das wäre noch eine Büttenrede. Aber Aschermittwoch war bekanntermaßen gestern vorbei.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Daher kann man Ihnen auch nicht mehr zugestehen, dass Sie noch die Pappnase aufhaben. Aber Sie scheinen bei der Rentenpolitik eine richtige Pappnase zu sein, Herr Kollege.


(Tobias Rausch, AfD: Das sagen die SPD-Vertreter, die die Rente so abgesenkt haben!)

- Darüber reden wir jetzt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Steppuhn, ich würde Sie bitten, sich im Ton etwas zu mäßigen.

(Beifall bei der AfD)


Andreas Steppuhn (SPD):

Dennoch ist es, glaube ich, erlaubt, in diesem Hohen Haus die Wahrheit zu sagen.

(Unruhe)

Ich habe es nicht verstanden, Herr Kollege Rausch. Ich glaube, Sie haben irgendetwas mit Karl-Marx und Bismarck durcheinandergebracht.

(Zuruf von Katrin Budde, SPD)

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie sich im Zuge der Rentenpolitik für eine staatliche Lohnfindung und gegen die Tarifautonomie ausgesprochen. Außerdem haben Sie gesagt, dass wir im Land keine Gewerkschaften mehr brauchen. - Habe ich Sie darin richtig verstanden?

(Robert Farle, AfD: Nö! - Tobias Rausch, AfD: Tarifautonomie hat mit Rente nichts zu tun!)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir reden heute wieder einmal über ein sehr ernstes Thema. Ich habe das in anderen Debatten schon gesagt: Ich glaube, die Politik ist gut beraten, mit dem Thema Rentenpolitik immer sehr behutsam umzugehen; denn wir müssen es schaffen, nicht nur eine Generationengerechtigkeit herzustellen, sondern in der Gesellschaft auch solidarisch miteinander umzugehen.

Wir behandeln dieses Thema nicht nur heute in der Aktuellen Debatte, sondern haben es des Öfteren im Ausschuss behandelt. - Herr Rausch, im Übrigen haben Sie in der letzten Debatte angekündigt, die rentenpolitischen Vorstellungen der AfD im Sozialausschuss darzulegen. Das ist bis heute nicht passiert. Vielleicht passiert das irgendwann einmal, damit man sich mit den Dingen konkret auseinandersetzen kann.

(Robert Farle, AfD: Wir bereiten uns vor am Montag!)

Ich denke, der wichtigste Punkt, über den wir heute reden - die Daten sind genannt worden -, ist das Thema Rentenangleichung Ost. Ich bin außerordentlich dafür dankbar, dass Frau Ministerin Petra Grimm-Benne angekündigt hat, dieses Thema, nach Möglichkeit mit anderen Ländern, nochmals in den Sozialausschuss des Bundesrats per Antrag einzubringen.

Ich verstehe die Diskussion. In vielen Punkten liegen wir in den Ursprungsforderungen der LINKEN nicht so weit auseinander. Ich denke, allein das ist eine Aussage, mit der wir deutlich machen, dass wir bei den Angleichungsschritten noch etwas bewegen wollen.

Ich sage sehr deutlich: Uns reicht der Kompromiss für die Angleichung der Renten noch nicht aus. Wir wollen die Angleichung schneller, und wir wollen sie so, wie sie im Koalitionsvertrag steht, nicht nur im Bund, sondern auch bei uns im Land. Wir wollen sie also 2020 vollendet wissen.

(Beifall bei der SPD)

Wenn man das schaffen will, dann gehört auch dazu, dass wir es über Steuern finanzieren.

Ich finde es auch gut, wenn der Herr Ministerpräsident - im Moment ist er nicht anwesend;

(Ministerin Petra Grimm-Benne: Auf der anderen Seite!)

doch er ist auf der anderen Seite -, in Presseerklärungen sagt, er setzt sich für eine schnelle Rentenangleichung ein. Wenn wir alle an einem Strang ziehen, kann uns das vielleicht auch gelingen. Aber ich kann mich daran erinnern, dass immer die SPD die treibende Kraft gewesen ist, wenn es um die Rentenangleichung gegangen ist.

(Zustimmung bei der SPD - Tobias Rausch, AfD: Das ist eine Büttenrede! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Unruhe)

- Was glauben Sie denn? Meinen Sie, das ist von allein in die Koalitionsverträge gekommen?

(Beifall bei der SPD)

Koalitionsverträge macht man dazu, um sie einzuhalten.

(Lachen bei der AfD)

Deshalb ist es gut, dass sich die Ministerin jetzt noch einmal im Bundesrat per Antrag dafür einsetzt.

Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie ausdrücklich, es dabei nicht zu belassen. Sondern: Wenn das in den Ausschüssen im Bundesrat ist, dann ist die gesamte Landesregierung, dann ist der Ministerpräsident am Zug. Ich baue auf Sie, dass wir diesbezüglich noch Veränderungen erreichen. Ich denke, so kann man das, was Sie öffentlich dargelegt haben, auch verstehen.

Also, bei der Rentenangleichung sind wir uns schnell einig. Wir haben eine gute und starke Landesregierung, auf die wir bauen und die gemeinsam versuchen wird, bei der Angleichung ein Stück weiterzukommen.

Meine Damen und Herren! Beim Thema Rente geht es um mehr als nur um die Rentenangleichung. Andrea Nahles hat, sowohl was die Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente angeht, aber auch was das Rentenniveau angeht, erste Pflöcke eingeschlagen.

Ich sage aber deutlich, dass es natürlich das Ziel sein muss, die Renten in Deutschland armutsfest zu machen. Wenn Menschen ihr Leben lang oder auch nur 30 Jahre lang gearbeitet haben und vielleicht durch widrige Umstände arbeitslos geworden sind, dann muss es das Ziel sein, dass es Renten gibt, die sich oberhalb der Grundsicherung wiederfinden und die dazu führen, dass Altersarmut der Vergangenheit angehört. Das muss das politische Ziel sein, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der SPD und von Ministerin Petra Grimm-Benne)

Meine Damen und Herren! Ich selbst habe eine Ausbildung auf dem Bau gemacht. Ich bin gelernter Betonbauer

(Zuruf von Frank Scheurell, CDU)

und kenne noch viele Kolleginnen und Kollegen, die mit mir damals die Ausbildung gemacht haben, die heute noch auf der Baustelle sind.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

- Ja, das ist mit uns hier nicht vergleichbar, Kollege Borgwardt. - Aber wenn man die Kollegen trifft und wenn man von den Sozialkassen des Baugewerbes weiß, dass der durchschnittliche Bauarbeiter das Rentenalter gar nicht erreicht, weil er aus dem Erwerbsleben ausscheidet, bevor er das 60. Lebensjahr erreicht hat, dann wird einem bewusst, dass uns dies zum Nachdenken anregen muss, dass dort Handlungsbedarf besteht und dass es Menschen gibt, die lange gearbeitet haben, aber die aufgrund der körperlichen Anstrengung das Rentenalter nicht erreichen.

Man kann über Verbesserungen im Bereich der Erwerbsminderung nachdenken. Aber das kann nicht alles sein. Auch dafür müssen wir Lösungen finden.

Ich könnte jetzt auch noch über die Pflegekräfte, die auch eine harte Arbeit verrichten, und viele andere sprechen. Das ist eben etwas anderes. Auch wenn ich jetzt mit den Lehrern, etwa dem Kollegen Lippmann, Ärger bekomme, sage ich: Ein Lehrer hat zwar eine psychische Belastung, aber er hat nicht die hohe Kraftanstrengung wie zum Beispiel ein Bauarbeiter oder eine Pflegekraft.

(Eva Feußner, CDU: Dann stellen Sie sich einmal 45 Minuten vor eine Klasse und das für sechs Stunden! So ein Quatsch! - Katrin Budde, SPD: Mann! - Unruhe)

- Ich rede jetzt hier nicht gegen die Lehrer. Ich will nur darauf hinweisen, dass es Menschen gibt, die besonders hart arbeiten.

(Eva Feußner, CDU: Das eine ist körperlich, das andere psychisch! - Robert Farle, AfD: Frau Feußner, die Rede von Herrn Steppuhn ist Populismus! - Eva Feußner, CDU: Aber pur!)

Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie das auch in den Bürgersprechstunden erleben. Ich habe es vor Jahren in der letzten Legislaturperiode in diesem Hause schon einmal gesagt. Wenn jemand nicht mehr so hart arbeiten kann, einen Antrag auf Erwerbsminderung stellt und dieser unter Umständen bewilligt wird, dann bekommt er in der Regel ein Formschreiben der Rentenversicherung. In diesem Formschreiben steht: Wir erkennen an, dass Sie nicht mehr körperlich hart arbeiten können. Aber Sie können ja in einem Baumarkt noch 17 Stunden oder irgendwo als Pförtner arbeiten.

Meine Damen und Herren! Das hört sich alles gut an. Nur: So viele freie Pförtnerstellen und so viele freien Stellen in Baumärkten gibt es nicht. Daher ist das zwar in der Theorie richtig, aber es löst das Problem der Menschen nicht, wie sie trotz Erwerbsminderung wieder auf den Arbeitsmarkt kommen.

Deshalb, glaube ich, ist es das Mindeste, zu versuchen, zu einem Ausgleich von Rentenabschlägen zu kommen. Auch das hat etwas mit Solidarität zu tun. Ich glaube, wir sind mit Andrea Nahles, mit den Sozialministern, mit der SPD-Bundestagsfraktion und mit anderen auf einem ganz guten Weg. Es gibt dafür sicherlich keine einfachen Lösungen. Es geht dabei auch immer um Geld. Daher muss man über die Dinge sehr ernsthaft reden.

Ich weiß auch, das Thema Rente wird ein Wahlkampfthema werden - nicht weil wir das unbedingt wollen, sondern weil es viele Menschen in diesem Land gibt, die das Thema Rente interessiert, und weil es auch Interessenvertretungen wie die Gewerkschaften gibt, die dieses Thema anschneiden.

Ich finde es richtig, dass der DGB und die Gewerkschaften eine Rentenkampagne machen, um auch die Politik dafür zu sensibilisieren, dass das ein wichtiges Thema ist. Die Politik wird es schaffen müssen, gerade in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, gemeinsam mit den Ländern an Lösungen zu arbeiten und zu Lösungen zu kommen. Aber das geht natürlich nur, wenn wir die Prämissen Generationengerechtigkeit und Solidarität miteinander verbinden und auch beachten.

Ich möchte sehr deutlich sagen: Niemand in diesem Land will Armutsrenten. Niemand in diesem Land will Renten unterhalb der Grundsicherung. Natürlich haben auch Entwicklungen dazu beigetragen. Die gilt es letztendlich zu beeinflussen. Wir hoffen, dass wir nach der Bundestagswahl in Berlin eine kraftvolle Bundesregierung haben werden, die das umsetzt.

Der Herr Kollege Borgwardt lacht schon. Unser Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz macht schon immer deutlich, wie er sich die Rente und auch die Arbeitsmarktpolitik zukünftig vorstellt.

Ich sage Ihnen eines, weil wir vorhin über Löhne geredet haben: Natürlich werden wir nicht umhinkommen, dass die Löhne auch immer Grundlage dafür sind, wie die Renten steigen. Ich habe es schon einmal gesagt - ich weiß nicht, ob das bereits überall in den Köpfen ist -: Wir haben am 1. Januar 2015 den Mindestlohn in Deutschland eingeführt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege, ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Redezeit bereits zu Ende ist. Sie können sie noch verlängern. Es gibt zwei Wortmeldungen.


Andreas Steppuhn (SPD):

Dann nehmen wir erst die Wortmeldungen. Danach versuche ich, das mit einzubauen. Einverstanden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt zwei Wortmeldungen, zum einen von Herrn Rausch und zum anderen von Herrn Gallert. Herr Rausch.

(Tobias Rausch, AfD: Ich ziehe zurück! Jedes Wort ist zu schade!)

- Okay. - Herr Gallert, bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Steppuhn, ich habe mich nicht wegen der Lehrer gemeldet. Aber es reizt mich dann schon.

(Heiterkeit)


Andreas Steppuhn (SPD):

Das gibt aber mit Lippmann Ärger.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Zahl der Bauarbeiter sowie der Anteil der Lehrerinnen und Lehrer, die in der Lage sind, Vollzeit im Beruf das Regelrentenalter zu erreichen, etwa gleich hoch sein dürften. Deswegen ist das Problem bei Weitem nicht nur bei diesen Berufsgruppen so - ein typisches Beispiel sind die Dachdecker -, sondern es ist fast bei allen Berufsgruppen so, dass fast alle, mit Ausnahme der berühmten Uniprofessoren, die mit vier Semesterwochenstunden dann solche Thesen aufstellen, riesige Probleme haben, das Rentenalter zu erreichen, das unter anderem mit der SPD beschlossen worden ist; nur um das einmal zu sagen.

Kollege Steppuhn, ich habe aber eine andere Frage. Dass jetzt alle der Meinung sind, das Rentenniveau sei zu niedrig, ist inzwischen Common Sense; das ist interessant. Die Wege allerdings, das zu beheben, sind unterschiedlich. Vor Kurzem hat Frau Nahles wieder unter der Überschrift „Betriebsrenten“ ein kapitalgedecktes Rentenversicherungssystem mit öffentlichen Zuschüssen angekündigt, nach Riester-Rente und allem Drum und Dran. Ich frage einmal Sie als SPD-Vertreter: Was halten Sie davon, zur Behebung dieser Situation, nämlich zu niedrige Renten, noch mehr öffentliches Geld in kapitalgedeckte Rentenversicherungen zu investieren?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.


Andreas Steppuhn (SPD):

Ich glaube, es ist richtig, dass man in der Rentenpolitik verschiedene Wege geht. Herr Kollege Gallert, ich weiß nicht, ob Sie das wissen: Es gibt durchaus auch Tarifverträge, wie zum Beispiel die tarifliche Zusatzrente im Baugewerbe, sogar im Maler- und Lackierer- sowie im Dachdeckerhandwerk, Herr Scheurell, mit kapitelgedeckten Systemen. Das kann man natürlich gesetzlich flankieren. Deshalb würde ich diesen Weg nicht ausschließen.

Im Übrigen sind das Tarifverträge, die weitestgehend auch für Ostdeutschland gelten. Aber kapitalgedeckte private Rentensysteme oder betriebliche Alterssicherungssysteme können natürlich für den Osten nicht die Lösung sein, weil wir zu wenig Tarifbindung in diesem Bereich und auch zu wenig betriebliche Lösungen haben. Deshalb brauchen wir die gesetzliche Rente immer als Grundsystem. Die muss ausgebaut werden. Die muss es letztendlich auch schaffen, dafür zu sorgen, dass Renten armutsfest sind.

Ich möchte jetzt noch zwei Sätze sagen, weil ich vorhin aufgehört habe, und fragen, ob Sie das wissen. Seit wir den Mindestlohn eingeführt haben, sind die Einkommen in Sachsen-Anhalt laut dem Statistischen Landesamt im Jahr 2015 um durchschnittlich 4 % gestiegen. Für das Jahr 2016 liegen die Zahlen für die ersten beiden Quartale vor. Da sind es 3,5 %. Solche Einkommenszuwächse hat es bei uns noch nicht gegeben. Das heißt, der Mindestlohn wirkt. Er wird nicht die Lösung sein. Aber der Mindestlohn wirkt sich positiv auf die Einkommen und somit auch auf die Renten aus. Ich erinnere nur an die ganze Mindestlohndiskussion.

Wir können heute sagen: Dass wir den Mindestlohn eingeführt haben, war geradezu eine Wohltat für unser Land. Der Mindestlohn hat sich bewährt. Er wird auch für die Rente gut sein und helfen, die Renten weiterzuentwickeln.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Anfrage.


Andreas Steppuhn (SPD):

Gerne.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Scheurell. Bitte, Sie haben das Wort.


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Kollege Steppuhn, war es nicht eine SPD-geführte Bundesregierung, die sich im Zusammenhang mit der Agenda 2010 gegen den Mindestlohn ausgesprochen hat?

(Tobias Rausch, AfD: Richtig! - Zustimmung bei der AfD)

Sie tun ein Stück weit Ihren    

(Zuruf)

- Es ist doch alles gut. - Sie tun auch ein Stück weit    

(Zuruf)

- Das ist doch klar. Ich wollte ja nur daran erinnern.

(Guido Heuer, CDU, lacht)

Sie haben vorhin den St. Martin so nett ins Spiel gebracht.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

- Den werde ich ab jetzt so nennen. Jawohl, Falko.

(Hannes Loth, AfD, lacht)

Der heilige St. Martin, der jetzt über das Land geht und die Charts reißt, wo war der eigentlich 2005?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Steppuhn, bitte.


Andreas Steppuhn (SPD):

Ich glaube, Martin Schulz war da schon in Europa.

(Ulrich Thomas, CDU: Er war dabei, aber er will es nicht gewesen sein! - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Der war unschuldig!)

Er war nicht im Deutschen Bundestag. Wir können diese ganze Diskussion führen. Aber für uns ist entscheidend, was wir morgen und in der Zukunft für eine Politik machen. Darum geht es bei der Bundestagswahl.

Was den Mindestlohn angeht: Um da jeder Legendenbildung    

(Zurufe von der AfD - Unruhe - Glocke der Präsidentin)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment, Herr Steppuhn. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie den Redner doch wenigstens erst einmal seine Worte zu Ende bringen.


Andreas Steppuhn (SPD):

Um da jeder Legendenbildung entgegenzuwirken: Die Sozialdemokraten sind in diesem Land diejenigen gewesen, die den Mindestlohn durchgesetzt haben. Das war in einer bestimmten Situation. Sie haben von 2005 und davor gesprochen, Herr Kollege Scheurell. Damals war selbst bei den Gewerkschaften noch nicht die Erkenntnis gewachsen, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das dauert manchmal länger!)

Auch in der politischen Diskussion waren wir noch nicht so weit, dass wir uns in dieser Frage einig waren. Ich sage sehr deutlich: Es war damals ein großer Fehler, dass wir den Mindestlohn nicht schon mit Hartz IV eingeführt haben; denn dann hätten wir heute eine ganz andere Diskussion und würden viel besser dastehen.

(Zustimmung von Ministerin Petra Grimm-Benne)