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Dienstag, 17.09.2019

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16:30 Uhr Datum: 17.09.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der 26. Beiratssitzung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz

Festsaal der Staatskanzlei, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Ministerin, wenn Ihre Forderungen in einem Antrag stehen würden, dann würden sie komischerweise einem AfD-Positionspapier folgen.

Hätten wir diesen Antrag heute hier im Plenum, dann hätten wir die historische Chance und Aufgabe, im Zuge der Wiedervereinigung ein Zeichen zu setzen. Doch das ist heute leider nicht der Fall.

Als Geburtsurkunde der Sozial- und Rentenversicherung gilt die kaiserliche Botschaft. Otto von Bismarck war es, der sie bereits am 17. November 1881 zur Eröffnung des fünften deutschen Reichstages verkündete. Er stellte darin die Einführung eines umfassenden Versicherungssystems für die Arbeiter in Aussicht.

Am 1. Januar 1891 trat das Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz in Kraft. Es war zwar nicht üppig ausgestattet und es wurde je nach Einkommen in Beitragsklassen gestaffelt, aber den damaligen Verantwortlichen um Otto von Bismarck war klar, dass ein Volk und eine Nation nicht durch Ungleichbehandlung bei der Rentenpolitik benachteiligt werden darf, meine sehr geehrten Damen und Herren,

(Beifall bei der AfD)

weil man dadurch den sozialen Frieden stört und den Volksgruppen das Gefühl gibt, dass sie nicht richtig dazugehören.

Lassen Sie uns also unserer historischen Verantwortung gerecht werden und ein Zeichen für die Wiedervereinigung Deutschlands setzen, damit die Einteilung der Rentner in Ost und West aufhört. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert muss durch die längst überfällige Angleichung ein Zeichen der Einheit gesetzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Denn wenn Sie die Geburtsjahrgänge ab 1991 betrachten, dann finden Sie keinen sinnvollen Grund mehr, warum die Anpassung von Ost an West nicht vollzogen werden sollte. Mit welchem Recht sollte jemand, der in Westdeutschland arbeitet, mit seinem Gehalt mehr Rente bekommen als einer aus den Gebieten der ehemaligen DDR mit gleichem Lohn?

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Angleichung der Ostrenten an das Westniveau auf den Weg gebracht. Das Vorhaben war lange umstritten und auch jetzt hat es noch Schwächen. Grundsätzlich aber begrüßen wir, die AfD-Fraktion, die überfällige Angleichung der Ost- und Westrenten, aber nicht in sieben Stufen, sondern in zwei Stufen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wenn man aber betrachtet, was wir schon für Rentenreformen hatten und sich die Ergebnisse ansieht, dann wird man feststellen, dass seit den 90er-Jahren in der Rentenpolitik nichts besser geworden ist. Der Leidtragende bleibt der Rentner, der seinen wohlverdienten Lebensabend in Armut fristen muss.

Nun zu dem Sieben-Stufen-Plan zur Angleichung der Rente. Der erste Angleichungsschritt zur Erhöhung der Renten von derzeit 94,1 % auf 95,8 % des Westwertes soll zum 1. Juli 2018 erfolgen. Danach sollen jährliche Angleichungsschritte von 0,7 Prozentpunkten bis in das Jahr 2024 folgen, um die volle Angleichung herzustellen. Die Abschmelzung des Hochwertungsfaktors und die Anhebung des Beitragsbemessungssatzes sollen ebenfalls bis 2024 abgeschlossen sein.

Hauptkritikpunkt ist, dass durch die Neubewertung die Rentenansprüche derzeitiger Ost-Arbeitnehmer sinken. Es ist vorgesehen, dass die Angleichung, 2018 beginnend, in sieben Schritten vollzogen werden soll. Im Gegenzug soll die höhere Bewertung der Löhne für die Rentenberechnung im Osten ebenfalls in sieben Schritten abgesenkt werden.

Diesbezüglich räumt sogar die Bundesarbeitsministerin Nahles, SPD, Nachteile für die aktuell Beschäftigten in Ostdeutschland ein. Diese Abwertung stößt auf breite Kritik. Auch Nahles hat die Schwächen eingeräumt. In der „Schweriner Volkszeitung“ erklärt die Ministerin, dass die Abwertung für derzeitige Berufstätige Nachteile bringe. Aber - typisch eben SPD -: „Wenn wir den Übergang nun über einen längeren Zeitraum strecken, haben wir eine gute Balance zwischen Nachteilen und Vorteilen“, so die Ministerin.

Für uns von der AfD-Fraktion ist die Abwertung der Ostlöhne für die Rentenangleichung nicht akzeptabel und nicht hinnehmbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Einen Grund für die ungleiche Bewertung sehen wir in der immer noch unterschiedlichen Entlohnung für gleiche Tätigkeiten. Im Osten wird im Schnitt 24 % weniger verdient. Warum gibt es überhaupt noch Ost- und Westtarife in der Bundesrepublik, wie zum Beispiel bei der IG Metall?

Es ist ein echter Skandal, dass es die verschiedenen Bundesregierungen nicht geschafft haben, es mehr als ein Vierteljahrhundert lang versäumt haben, gleiche Entlohnung für gleiche Tätigkeiten herzustellen. Das muss hier ganz klar festgehalten werden.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir haben Tarifautonomie! Wollen Sie die abschaffen, oder was?)

- Also unterscheiden Sie, Herr Striegel, immer noch in Ost und West, oder was?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, aber es gibt Tarifverträge!)

- Habe ich Sie richtig verstanden? Sie unterscheiden in Ost und West. Das ist ja unglaublich.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es gibt Tarife! Das ist der Job der Gewerkschaften! Wollen Sie die abschaffen?)

- Sie sind also der Meinung, dass es immer noch ein Ost- und Westdenken ist. Sie haben ja ein altes Denken. Uns werfen Sie es vor. Sie selber haben es. Unglaublich ist das.

(Beifall bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Hören Sie doch zu, ehe Sie reden!)

- Sie fragt doch niemand. - Bei der letzten Rede zur Altersarmut waren Sie gar nicht da, Herr Striegel, weil es Sie nicht interessiert hat. Sie sind Kaffee trinken gewesen.

(Zuruf von Sebastian Striegel (GRÜNE))

- Reden Sie doch nicht dazwischen. Hören Sie einfach zu oder gehen Sie raus!

Zu den anderen Punkten hat Frau Hohmann etwas ausgeführt. Das mit der Erwerbsminderung sehen wir genauso. Das wäre der richtige Schritt in die richtige Richtung. Deswegen brauchen wir dazu nichts weiter zu sagen.

Aber noch grundsätzlich etwas für Sie von der SPD und von den GRÜNEN, weil Sie sich so aufgeregt haben. Die Ost-West-Angleichung ist ja nur ein Problem bei der Rentenproblematik. Nun noch allgemein etwas zu der Rentenproblematik.

Die Krise bei der Altersvorsorge in Deutschland hat viele Ursachen. Die niedrige Geburtenrate, der Mangel an gesellschaftlicher Solidarität, der Jugendwahn, die mangelnde Wertschätzung gegenüber unseren Alten und der abnehmende familiäre Zusammenhalt wirken zusammen, verstärken sich wechselseitig und schwächen das, was den Kern der Altersvorsorge ausmacht, nämlich die Sorge der Jungen für die Alten.

(Zustimmung von André Poggenburg, AfD)

Die Politik der etablierten Parteien wird dieser Komplexität nicht gerecht. Sie nehmen nur den Haushalt der Deutschen Rentenversicherung in den Blick und blenden die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und insbesondere die Familienpolitik aus. Die tiefen Ursachen der Rentenkrise werden so nicht bekämpft und der Teufelskreis wird so nicht durchbrochen.

Das Resultat ist eine permanente Anpassung nach unten. Beitragssätze und das Renteneintrittsalter werden stetig erhöht. Das Rentenniveau sinkt und reicht oft nicht mehr zu einem Leben in Würde aus. Die Folge ist Frust auf allen Seiten. Beitragszahler klagen über höhere Beiträge, Rentner über Renten, die zum Leben nicht reichen. Niemand kann die Hoffnung haben, dass sich daran irgendetwas ändert.

Das Hauptproblem bei der Rente ist die drohende Altersarmut, die übrigens eine rot-grüne Bundesregierung verursacht hat. Deshalb muss man die Ursache der drohenden Massenaltersarmut bekämpfen. Um dies tun zu können, muss man wissen, wie es dazu gekommen ist. Hierzu hatte ich in meiner Rede zur Altersarmut ausgeführt.

Wir hatten noch Mitte der 90er-Jahre eine gute gesetzliche Rente. Doch Sie, Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, sind dafür verantwortlich, dass die Rente, wenn man 40 oder 45 Jahre lang arbeitet, nicht mehr zum Leben reicht. Die gute gesetzliche Rente wurde wegen einer angeblichen demografischen Lücke einer Rentenkürzung unterzogen, damit alle privat vorsorgen müssen.

Wer waren die Akteure? - Richtig: Die, die sich jetzt am meisten aufregen, die SPD und die GRÜNEN. Dann stellen Sie sich hier hin und sprechen davon, dass die Rente erhöht werden muss, dass es gerechter zugehen muss, dass man den wohlverdienten Lebensabend in Würde verbringen muss.

Wissen Sie, Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, dass Sie die Ängste und den Umstand der wachsenden Altersarmut erst verursacht haben? Wissen Sie, dass Sie für die zahlreichen Schicksale verantwortlich sind? Wissen Sie, dass Sie den Rentnern in Deutschland keinen Mut machen, ihren Lebensabend genießen zu können? Wissen Sie das?

Ich habe das Gefühl, es ist Ihnen völlig egal,

(Beifall bei der AfD)

weil Sie als Berufspolitiker von diesem Rentensystem gar nicht abhängig und betroffen sind.

Die Altersarmut, die jetzt auf uns zukommt, verdanken wir einer rot-grünen Rentenreform im Jahr 2004. Das Rentenniveau soll bis 2030 auf 43 % vom Netto abgesenkt werden. Dass das ein Fehler war, sieht man daran, dass die Ministerin Frau Nahles von einem Fehler spricht und eine Sperrlinie von 48 % fordert.

Nun nenne ich Ihnen einmal ein ganz einfaches Beispiel. Nehmen Sie einen Durchschnittslohn in Sachsen-Anhalt von 2 000 € brutto. Rechnen Sie davon 43 % aus. Dann können Sie auch ohne Taschenrechner feststellen, dass Sie von einer Rente betroffen sind, die unter der bedarfsorientierten Grundsicherung liegt.

Jetzt muss ich Ihnen nur noch erzählen, dass 40 % der Deutschen 2 000 € brutto oder weniger verdienen. Dann wissen Sie, dass sich später, wenn es so bleibt, 40 % auf Altersarmut freuen dürfen. Von Ihnen gewollt, von Ihnen verursacht und von Ihnen herbeigeführt.

(Beifall bei der AfD)

Als das das Arbeitsministerium unter der Führung von Ursula von der Leyen errechnet hatte, stand die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Woche später im Bundestag und sagte: Ich leite die erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten.

Ihre Politik hat Niedriglöhne und Minijobs hervorgebracht. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa. Aber die Bundesregierung klopft sich immer wieder dafür auf die Schultern, wie toll alles am Arbeitsmarkt läuft: 43 Millionen Erwerbstätige, so viele wie nie zuvor.

Das ist richtig, doch Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa. Mit diesem Niedriglohnsektor, der witzigerweise „Wettbewerbsfähigkeit“ heißt, hat sich die Armut ausgebreitet. Ihre Politik hat zu einer sozialen Spaltung geführt. Die Mittelschicht schrumpft immer weiter. Das ist das Ergebnis, das Ergebnis von Ihnen allen. Es ist das Ergebnis einer neoliberalen Ausbeutungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

So viel steht fest: Wenn die Politiker der Altparteien im Bund und hier in Sachsen-Anhalt auch weiterhin unsere Steuergelder in Milliardenhöhe in den EU-Zentralismus, in marode Banken investieren und unsere Sozialsysteme für Millionen von Fremden öffnen, die nie zuvor in die Systeme eingezahlt haben, dann werden Verteilungskämpfe folgen. Darauf bewegen wir uns hin. Durch diese Verteilungskämpfe wird in Zukunft noch weniger Geld für unsere Bevölkerung zur Verfügung stehen.

Jeder Steuereuro kann bekanntlich nur einmal ausgegeben werden. Jeder Steuereuro, der nicht für uns ausgegeben wird, kann nicht mehr für unsere einheimische Bevölkerung und nicht mehr für die Bekämpfung der Altersarmut ausgegeben werden. Das werden wir als Alternative für Deutschland nicht akzeptieren. - Ich danke Ihnen.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Rausch, Ihre Redezeit ist bereits zu Ende. Vielen Dank.


Tobias Rausch (AfD):  

Ja.