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Dienstag, 20.11.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

r. Katja Pähle (SPD):


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir gerade erleben, ist eine Lehrstunde dessen, was die AfD tatsächlich ist. Wir erfahren gerade, was es heißt, in verschiedenen Bereichen eine Wende um 180 Grad zu vollziehen.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und von Minister Holger Stahlknecht)

Wir haben gestern erfahren, was es für die AfD heißt, eine bildungspolitische Wende um 180 Grad zu fordern. Was da vorgestellt wurde, war die Vorstellung des preußischen Kadavergehorsams, des Auswendiglernens und nicht des freien Diskurses.

(Oh! bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Leistungsgesellschaft!)

Dafür ist die Schule nicht da.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Wir erfahren bei einem Blick in das Landtagswahlprogramm der AfD, dass unsere freie Kultur dafür da ist, lediglich dafür da ist, identitätsstiftend für das deutsche Volk zu wirken, dass das der Auftrag ist und dass auch nur diese Kultur gefördert werden soll.

(André Poggenburg, AfD, lacht)

Übrigens erfahren wir aus dem Grundsatzprogramm der AfD auf Seite 48: Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzuheben. - Das verstehen Sie darunter.

(André Poggenburg, AfD: Gutes Programm!)

Und wir erfahren gerade, was es heißt, die Freiheit der Wissenschaft aufzuheben. Denn ganz ehrlich: Bei einer Diskussion oder einer Veranstaltung unter dem Titel „Gender-Mainstreaming - der gesellige Zeitvertreib für Menschen ohne Probleme“ geht es doch nicht um Diskurs.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Und die Äußerungen von Herrn Tillschneider hier im Parlament, dass Gender-Mainstreaming keine Wissenschaft ist, sondern ein - ich zitiere - „Karnevalsumzug“,

(André Poggenburg, AfD: Richtig! Jawohl! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Richtig! -Zustimmung bei der AfD)

so im Protokoll vom 24. November, zeigt auch, dass es Ihnen nicht um einen Diskurs geht. Ihnen geht es darum, Ihre Kehrtwende in die vom Grundgesetz geschützten freiheitlichen Bereiche unserer Gesellschaft, Bildung, Kunst und Kultur, hineinzutragen.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Ministerin Petra Grimm-Benne)

Ich sage Ihnen ganz deutlich, Herr Poggenburg: Sie können mit anderen Meinungen nicht umgehen. Wie Sie damit innerhalb Ihrer Fraktion umgehen, ist Ihre Sache,

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

aber hier im Parlament wird das nicht passieren.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Ministerin Petra Grimm-Benne - Tobias Rausch, AfD, und André Poggenburg, AfD, lachen)

Sie müssen damit leben, dass es andere Sichtweisen gibt, und Sie müssen damit leben, dass es eine Reihe von Demokraten gibt, innerhalb und außerhalb des Parlaments,

(Tobias Rausch, AfD: Ist das jetzt deren Redebeitrag, oder was?

innerhalb und außerhalb von Parteien, die sich für die Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung immer wieder zur Wehr setzen werden, die immer wieder dagegen aufstehen werden.

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Wir ertragen es, hier im Parlament als linksversifft etc. diffamiert und beleidigt zu werden.

(Tobias Rausch, AfD: Wenn Sie sich angesprochen fühlen!)

Das tun Sie in jeder Rede und es passiert immer, immer wieder.

(André Poggenburg, AfD: Das habe ich noch nie benutzt, das Wort! Habe ich nie benutzt! - Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)

Wir können gern mal in den Plenarprotokollen auszählen lassen, wie viele Sachen das sind. Wir werden uns friedlich, aber engagiert immer wieder mit Ihren Positionen auseinandersetzen.

Und ganz am Ende: Gerade Sie wollten dem Hohen Haus eine Lehrstunde erteilen, indem Sie bei der ersten Plenarsitzung nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten verkündeten - ich zitiere -:

„Die AfD beruft sich hierbei auf § 0 - zivilen Ungehorsam - und verlässt für eine halbe Stunde geschlossen die Sitzung.“

Das war Ihre Lehrstunde.

(André Poggenburg, AfD: Richtig! Ja!)

Ich finde, die Studierenden an der Universität

(André Poggenburg, AfD: Die hätten auch rausgehen können!)

haben diese Lehrstunde sehr ernst genommen,

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung)

und haben aus zivilem Ungehorsam Ihre Veranstaltung verhindert. Ich bin dafür sehr dankbar.

(Starker, langanhaltender Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU und von der Regierungsbank - Unruhe)