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Samstag, 06.06.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Demzufolge ist die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren. Wir haben den Ursprungsantrag in der Drs. 7/892. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen im Haus. Der Antrag ist abgelehnt worden.

Ich komme nun zur Abstimmung über den Alternativantrag in der Drs. 7/929. Wer stimmt dem zu? - Das sind mehr oder weniger alle Fraktionen im Haus, bei der CDU-Fraktion mit Ausnahme einiger Abgeordneter. Ist jemand dagegen? - Stimmenthaltungen? - Keine.

(André Poggenburg, AfD: Gute Initiative der AfD gewesen, was?)

Somit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.