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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Mario Lehmann (AfD):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert in Ihrem Antrag fraktionsübergreifend die Ablehnung politisch motivierter Gewalt.

(Zuruf von Andreas Steppuhn, SPD)

Jeder konnte sich jetzt hier positionieren. Bis auf die Position der CDU konnte ich bei meinen Vorrednern nichts Gescheites feststellen.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Es geht dabei um das Zurückfinden zur demokratischen Kultur in unserem Land. Die demokratische Kultur - wo ist sie geblieben? Ich kann sie nicht finden und nicht sehen.

(Lachen bei und Zurufe von der LINKEN - Zurufe von den GRÜNEN)

Herr Hövelmann sprach vorhin von politischer Elite - auch die konnte ich bei meinen Vorrednern nicht überall sehen.

(Zustimmung bei der AfD)

Was ich bei meinen Vorrednern hören konnte, waren Rechtfertigungen von Gewaltanhängern

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

aus dem linken Bereich, großzügige Toleranz für einen Uni-Dekan, der in diesen Tagen zu Gewalt Beifall klatscht. Keine Verurteilung von sprengstoffwerfenden Kriminellen.

(Lachen bei der LINKEN)

Keine Verurteilung von drohenden und schlagenden Marschierern aus schwarzen Blöcken linker Demos.

(Oh! bei der SPD)

Mir fehlt das Verständnis für jegliche Sympathieerklärungen von Abgeordneten aus diesem Hause für solche Kriminellen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hat doch niemand gemacht!)

Durch solche Reden lassen Sie selbst Ihre Masken fallen. Wo Sie hingehören, das zeigen Sie damit deutlich. Der Wähler sieht das und erkennt das. Sie zeigen nämlich, dass Sie auf der Seite von ideologisch linken Schlägerbanden stehen, die den fairen politischen Diskurs durch Verbreitung von Angst unterbinden wollen.

(Zustimmung bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Herr Poggenburg hat die Maske fallen lassen! Herr Poggenburg!)

Auf mich wirkt das ganz stark so, als ob wir aus der Geschichte nichts gelernt haben und uns wieder in der Zeit von Fritz Weineck, dem Kleinen Trompeter befinden, der 1925 in Halle zu Tode kam, in einer Zeit, als unterschiedliche politische Meinungen oftmals mit Mord und Totschlag auf den Straßen ausgetragen worden sind. Fritz Weineck war damals Angehöriger des Roten Frontkämpferbundes, eines paramilitärischen Kampfverbandes der Linken.

Weit davon entfernt sind wir auch heute wieder nicht. Bei den Auswüchsen, die politische Gewalt auf unseren Straßen mittlerweile treibt, kann es bei ihrer weiteren Duldung nicht mehr lange dauern, bis wieder jemand leblos auf der Straße liegen bleibt.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Von Rechten zusammengeschlagen!)

Bei der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 hätte ich mir nie träumen lassen, dass heute wieder gepanzerte Hundertschaften mit Helm und Westen eingesetzt werden müssen, damit man auf der Straße einigermaßen gefahrlos eine von der Linksideologie abweichende politische Meinung vertreten kann.

(Zustimmung bei der AfD - Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Diese Ideologie hat noch heute die Gesellschaft fest im Würgegriff. In Dessau wurden kürzlich gewählte Parlamentarier von bundesweit herangekarrten organisierten und linksfaschistischen Oury-Jalloh-Demonstranten angegriffen und mit den Worten bedroht   ich zitiere  : Macht euch von der Straße! Die Straße gehört uns! Verpisst euch ins warme Parlament! - Politisch keine Reaktion.

In Magdeburg zogen ein paar Hundert Linke zum Gedenktag der Bombardierung der Stadt mit Songs wie   Zitat   „Ich scheiße auf Deutschland“ und sinnbildlichen Bekundungen: „Danke für die Bombennacht von Magdeburg!“ durch die Innenstadt und verhöhnten so die Opfer der Bombardierung dieser Stadt. - Keine politische Reaktion.

(André Poggenburg, AfD: Buh! - Ulrich Siegmund, AfD: Unglaublich!)

In der Otto-von-Guericke-Universität bekundete ein Dekan klatschenden Beifall für die Böllerwürfe und Gewaltangriffe auf den Vertreter der zweitstärksten parlamentarischen Kraft im Land und gegen den 73-jährigen Prof. Wolf. Es ist ein Unding, dass dieser Funktionär noch im Amt ist. - Keine politische Reaktion darauf.

In Weißenfels wurde wiederholt ein Abgeordneter der AfD von einem linksverstrahlten Oberbürgermeister der Stadt

(Dr. Katja Pähle, SPD: Oh! Echt jetzt? Unglaublich! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Beleidigung!)

zu einer Distanzierung von Björn Höcke genötigt, nur um einen Kranz niederlegen zu dürfen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD: Sie sollten sich schämen! - Lachen bei und Zurufe von der LINKEN)

Dazu musste sich noch Herr Erben lobend in einem Zeitungskommentar erheben. Ich frage mich, wo wir hingekommen sind und was sich manche politischen Vertreter in ihrer abgehobenen Demokratievorstellung einbilden.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

All das sind schnell gefundene Negativbeispiele von den selbsternannten Toleranzaposteln, die man nicht lange suchen muss. Alles Fälle, die leider auf der Tagesordnung stehen und von den etablierten Parteien nur halbherzig verurteilt werden - das haben wir eben wieder gesehen -, heuchlerisch hingenommen werden und im Stillen noch gefördert werden. Steuerfinanzierte Vereine stehen oftmals noch organisierend im Hintergrund und sind nicht gerade unschuldig dabei, wie auch in Dessau bei den Bussen, die sogar aus Bielefeld herkamen. Ich frage mich, wer das bezahlt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Antifa!)

Man kann deshalb auch durchaus davon reden, dass der moderne Faschismus nicht mehr braun ist, nein, er ist heute buntlackiert. Er ist gefährlich verwurzelt, er ist angekommen in der Gesellschaft. Das kann ich auch zitieren. In einem Zeitungskommentar zu der Geschichte an der Uni Magdeburg stand: „Eine Uni ist keine Parteihochschule“, liebe Abgeordnete.

(Oliver Kirchner, AfD: Diese schon!)

„Unter der Tarnkappe Antifaschismus kann man heute anscheinend jede Dummheit, jede Meinungsterrorsache, jede Sachbeschädigung, jeden Angriff auf Andersdenkende rechtfertigen und sich dabei noch toll fühlen.“

So ein Leser in der „Volksstimme“.

Franz Josef Strauß sagte selbst: Wer durch Lautstärke oder andere Gewaltanwendung die Abhaltung einer politischen Veranstaltung verhindern will, ist ein Radikaler, ein Extremist und in den Methoden ein Nazi.

(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Jawohl! - André Poggenburg, AfD: Ja, genau! Weitere Zurufe von der AfD)

So sieht es aus. Und deshalb fordere ich Sie alle auf: Machen Sie sich nicht gemein mit buntlackierten linken Nazis! Der Wähler erkennt ganz genau, wo Sie sich alle positionieren und wo Sie stehen

(Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)

und ob Sie kriminelle Strukturen unterstützen. Im September ist dafür Zahltag auf Bundesebene.

(Beifall bei der AfD - Oh! bei der LINKEN)