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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gewalt in der politischen Auseinandersetzung stellt kein legitimes Mittel dar. Angriffe auf Abgeordnete, auf deren Büros, Bedrohungen oder tätliche Angriffe gegen Mandatsträger sind auf das Heftigste zu verurteilen.

Zerstörte Wahlkampfplakate im zurückliegenden Landtagswahlkampf, Angriffe auf Wahlkreisbüros oder sogar auf Mitarbeiter und Fake-News bedrohen unsere Demokratie. Hierauf ist bedacht und besonnen zu reagieren.

Die Bösartigkeit im Netz ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit wird überspitzt ausgenutzt, um für Stimmung und Unfrieden zu sorgen. Die verbalen Entgleisungen, die im Netz fixiert werden, stellen eine gefährliche Vorstufe dar und können schnell zur Anwendung von Gewalt führen.

Jeder Demokrat ist aufgefordert, die freiheitlich-demokratischen Grundsätze zu verteidigen. Die Meinungsfreiheit ist ein besonders schützenswertes Gut unserer Verfassung. Die Freiheit beinhaltet auch, dass die Meinungsäußerung überhaupt möglich ist und nicht mit Gewalt unterdrückt wird.

Für eine demokratische Gesellschaft ist es selbstverständlich, demokratische Regeln einzuhalten. Im zwischenmenschlichen Diskurs sind unsere Werte klar und deutlich zu artikulieren und diese Menschen mit radikalen Ansichten entgegenzusetzen.

Die Toleranz hat für uns ihre Grenzen dort, wo die Grundfeste unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Füßen getreten wird. Offenheit statt Ignoranz, Entgegenkommen statt Ablehnung ist unsere Devise.

Für Freiheit, Sicherheit und Demokratie sind alltägliche Anstrengungen lohnenswert. Prinzipien der Gewaltfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit sind für uns unumstößlich und für eine freiheitliche Gesellschaft unverzichtbar.

Aus gutem Grund gehören zum Rechtsstaat die Idee der Gewaltenteilung und das staatliche Gewaltmonopol, die wehrhafte Demokratie bedingt das gemeinsame Einstehen für unsere freie Gesellschaft, die Präsenz staatlicher Exekutivorgane und keine Toleranz gegenüber Überschreitungen strafrechtlicher Normen.

Unser Rechtsstaat darf religiösen und politisch motivierten Extremisten nicht weichen. Unser Antrag gibt ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat, zur Demokratie und zur politischen Kultur. Ich darf Sie um Zustimmung zu unserem Alternativantrag bitten.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)