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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmidt, wissen Sie, die juristische Verantwortung für Äußerungen auf den eigenen Facebook-Seiten endet nicht dort, wo es viele Kommentare gibt, sondern - das kann Ihnen sicherlich auch die Justizministerin bei Bedarf noch einmal erläutern - Sie müssen sich um jeden dieser Kommentare kümmern. Sie tragen die rechtliche Verantwortung und machen sich ansonsten diese Äußerungen zu eigen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Wo endet die Verantwortung im Straßenverkehr?)

- Die Verantwortung im Straßenverkehr ist auch rechtlich klar geklärt.

Meine Damen und Herren! Gewalt kann und darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, sie ist abzulehnen. Wir werden uns dazu aber nicht von denjenigen belehren lassen, die in Gedanken, Worten und Taten Gewalt befürworten, Menschen an den Rand drängen und sie der Gewalt anderer aussetzen.

Mit dem, was Sie hier, Herr Poggenburg, heute im Parlament gesagt haben, haben Sie sich als Nationalsozialist zu erkennen gegeben.

(Lachen bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Verharmlosung des Nationalsozialismus! Sie Lump!)

Sie sind nicht dem Ruf der Vernunft gefolgt, der aus Ihrer Fraktion ertönte, sondern Sie haben mit Worten Gewalt ausgeübt, indem Sie von Wucherungen am Volkskörper gesprochen haben und Menschen in Arbeitslager stecken wollten.

(Oliver Kirchner, AfD: Das stimmt nicht!)

Wir werden deshalb heute einen Alternativantrag beschließen, der die Würde des Menschen in den Mittelpunkt rückt. Die Wahrung dieser Würde jedes einzelnen Menschen ist Maßstab unseres Handelns.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Schmidt, Frage oder Intervention?


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Intervention.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Die GRÜNEN in Sachsen-Anhalt haben übrigens 1 500 Gefällt-mir-Angaben und hatten bei den letzten zehn Beiträgen zwei Kommentare.

(Beifall bei der AfD - Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Ho, ho, ho!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Für die CDU-Fraktion hat Herr Schulenburg das Wort. - Herr Poggenburg, Intervention oder Frage?


André Poggenburg (AfD):

Eine Frage, bitte.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wollen Sie eine Frage beantworten? - Herr Schulenburg, tut mir leid. - Dann können Sie eine Frage stellen, Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Abg. Herr Striegel, vielleicht habe ich es nicht richtig verstanden, aber vielleicht wiederholen Sie es noch einmal. Haben Sie gerade behauptet, ich hätte heute gesagt, dass ich irgendjemanden in Arbeitslager stecken wolle oder die AfD dies tun wolle?

(Oliver Kirchner, AfD: Das war sein Wort!)

Habe ich das richtig verstanden? Wenn, dann wäre es absolut falsch. Wir werden das auch entsprechend veröffentlichen. Frage: Haben Sie das so gesagt oder habe ich das falsch verstanden?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Sie haben das in Ihrem Redebeitrag heute insinuiert.


André Poggenburg (AfD):

Dann muss das Protokoll des Hauses aber ganz falsch sein.