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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Formen der politischen Auseinandersetzung in unserem Land haben sich verändert. Das gesellschaftliche Klima in unserem Land hat sich verändert. Aus verbalen Attacken wurden Übergriffe auf Büros von politischen Parteien, von Vereinen und Initiativen, die sich gesellschaftlich engagieren.

Veranstaltungen politischer Parteien oder Interessengruppen wurden in einem Maße gestört, dass sie nur unter Polizeischutz stattfinden konnten oder gar abgebrochen werden mussten. Autos wurden angezündet, Scheiben eingeschlagen, Fassaden mit Parolen beschmiert.

Der Schritt zum Angriff auf Personen ist nur noch ein kleiner. Hass gegen politisch Andersdenkende, Beleidigungen in sozialen Netzwerken sind an der Tagesordnung. Was früher am Stimmtisch in kleiner Runde diskutiert wurde, wird heute auf dem virtuellen Marktplatz im Netz ausgetragen, und dies weitgehend anonym in dem Wissen, für seine Verbalausfälle juristisch nicht belangt zu werden.

Was ist los in unserem Lande? Wer trägt Verantwortung für diese Entwicklung? Was ist unser Anteil?

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sprache schafft Klima. Deshalb wählen wir unsere Worte wohl. Wir sind die von unseren Parteien entsendete und von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gewählte - auch wenn das Wort etwas pathetisch klingt - politische Elite dieses Landes. Werden wir dieser Rolle stets gerecht?

Herr Tillschneider sprach gestern an dieser Stelle von einer - Herr Präsident, ich zitiere und will mich fast dafür entschuldigen - „Scheiß-Deutschland-Mentalität“.

(Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)

Herr Poggenburg wird in der FAZ vom 16. Oktober 2016 mit den Worten zitiert:

„Wie krank im Geschlecht und im Geiste, wie unnatürlich ist diese rot-grüne Gefolgschaft.“

(Zustimmung von André Poggenburg, AfD)

Gestern bezeichnete Herr Poggenburg den Abgeordneten Striegel als „Vertreter einer linksradikalen Kleinpartei“.

(Zustimmung bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Verrohung der deutschen Sprache, diese gezielte verbale Zuspitzung und Entgleisung ist eine Ursache für das gesellschaftliche Klima in unserem Land.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Wir haben von den Menschen in diesem Land den Auftrag, gute Politik zu machen, Entscheidungen zu treffen, die Sachsen-Anhalt positiv voranbringen. Sicher gibt es unterschiedliche Auffassungen in diesem Haus darüber, was gute Politik ist, was die richtigen Entscheidungen sind. Wir wären kein gutes demokratisches Parlament, würden wir keinen Wettbewerb der politischen Ideen und Programme austragen, auch hart in der Sache und zugespitzt in den Argumenten. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen hierfür ein Klima der Auseinandersetzung, das gute Entscheidungen ermöglicht.

Bildlich gesprochen: Wenn der Boxkampf hier im Plenarsaal vorbei ist und demokratisch entschieden ist, wer sich mit seiner Position durchgesetzt hat, dann müssen wir die Boxhandschuhe ausziehen und uns die Hand geben können. Ein vergiftetes Klima, Kolleginnen und Kollegen, macht dies unmöglich.

(Zustimmung bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Wir können das!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn in unserem Land die strafrechtlichen Grenzen in der politischen Auseinandersetzung überschritten werden, sind Polizei und Justiz gefordert, Recht und Gesetz durchzusetzen. Wir müssen in unseren Parteien und und überall dort, wo wir politisch und gesellschaftlich aktiv sind, dafür werben, den demokratischen Wettstreit mit legitimen Mitteln zu führen. Allen in diesem Parlament vertretenen Parteien kommt dabei eine besondere Verantwortung zu.

Kolleginnen und Kollegen! Wir sind demokratische Vorbilder für die Menschen in unserem Land. Nehmen wir uns ab sofort vor, dieser Rolle wieder besser gerecht zu werden, tatsächlich Vorbild zu sein. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)