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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 22

Beratung

Ablehnung politisch motivierter Gewalt

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/892

Antrag Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/929



Einbringer für die AfD-Fraktion ist der Abg. Herr Poggenburg. Sie haben das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Abgeordneten und Anwesende! Die AfD-Fraktion stellt hier einen Antrag zum Thema „Ablehnung politisch motivierter Gewalt“, der eine im Grunde genommen selbstverständliche Forderung enthält. Fraktionsübergreifend sollen sich alle Abgeordneten klar gegen Gewalt als Mittel des politischen Diskurses in Deutschland und in Sachsen-Anhalt einsetzen und dieser Gewalt eine völlige Ächtung entgegensetzen.

Eben weil es sich um eine Selbstverständlichkeit handelt und es dazu keinerlei großer Erklärungen bedarf, brauche ich die mir zur Verfügung gestellte Redezeit wohl nicht ganz in Anspruch zu nehmen. Auf zwei Dinge möchte ich allerdings noch hinweisen.

Erstens. Warum bringt die AfD-Fraktion diesen Antrag mit einer selbstverständlichen Forderung überhaupt ein? - Ganz einfach, weil sich das Gewaltpotenzial und die Ausübung religiös motivierter, rechtsextremer und vor allem aber auch linksextremer Gewalt gegenüber politisch Andersdenkende in Deutschland und in Sachsen-Anhalt drastisch erhöht hat, sich aber nicht weiter erhöhen darf. Auf verschiedene Beispiele wurde in der heutigen Aktuellen Debatte, aber auch in dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion bereits hingewiesen.

Ich möchte klarstellen: Entgegen dem spezifischen Thema der Aktuellen Debatte geht es uns hierbei wirklich gegen jegliche Drohung und Ausübung von Gewalt zur Unterdrückung des freiheitlichen Diskurses, welcher ganz klar entschlossen Ablehnung entgegengebracht werden muss.

Werte Abgeordnete! Wir sind in das Wahljahr zur neuerlichen Bundestagswahl eingetreten. Für viele Deutsche ist das das Schicksalsjahr 2017, weil endlich und erstmals eine wirklich wahrnehmbare politische Alternative entgegen dem etablierten Parteienkartell zu Wahl steht.

(Beifall bei der AfD)

Das deutsche Volk hat also die Chance, endlich wieder echte Demokratie mit einer Opposition zu erleben, die ihren Namen auch verdient hat.

(Beifall bei der AfD)

Ich glaube und hoffe, dass wir uns darin einig sind, dass wir den anstehenden Bundestagswahlkampf frei und nach höchsten demokratischen Grundsätzen erleben wollen. Es darf keine Behinderung von politischen Veranstaltungen und Kundgebungen durch Aggressionen, es darf keine Unterdrückung politischer Meinungsäußerung geben, solange diese nicht klar verfassungswidrig ist.

In diesem Wahlkampf, aber natürlich auch generell darf es nicht angehen, dass extremistische Schlägertrupps nach Manier historischer Saalschutzrotten Leib und Leben von Veranstaltern und von Veranstaltungsteilnehmern gefährden, nur weil diese eine ihnen nicht genehme Meinung kundtun.

(Beifall bei der AfD)

In dem Wissen, dass eine Ablehnung dessen heutzutage nicht nur, aber besonders linksradikalen und linksextremistischen Gruppierungen schwerfällt, hoffe ich doch, dass auch unsere Abgeordnetenkollegen der weniger konstruktiven und eher ideologischen Plenumsseite, also der linken, sich diesem Antrag vollumfänglich anschließen können.

Zweitens. Uns liegt ein Alternativantrag der Kenia-Koalition zu dem Antrag der AfD-Fraktion vor. Dieser Antrag meint und bezieht sich im Grunde auf dasselbe wie unser Antrag. In der Formulierung, Gewalt gegen Andersdenkende zu proklamieren oder gar anzuwenden, ist mit unserem Rechtstaat nicht vereinbar, spiegelt sich haargenau die Intention der AfD wieder. So begrüßenswert also der Antrag der Koalition inhaltlich ist, so überflüssig ist er eben auch. In dem Antrag der AfD ist alles gesagt worden. Da die Intention klar erkenntlich und zweifellos können alle Abgeordneten dem auch folgen.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Allerdings ist anzunehmen - Herr Borgwardt, richtig -: Genau das möchte man nicht. Die anderen Fraktionen im Landtag können es einerseits aufgrund ideologischer Scheuklappen und andererseits aufgrund eines furchtbar eng sitzenden - ich hatte es vor einiger Zeit schon einmal gesagt - linksradikalen Zwangskorsetts einfach nicht über sich bringen, einem Antrag der AfD, egal, wie ausgewogen und vernünftig dieser ist, zuzustimmen.

Verehrte Altfraktionen im Landtag Sachsen-Anhalt, Sie haben ein absolut verkümmertes Demokratieverständnis.

(Beifall bei der AfD)

Natürlich wird dadurch vor aller Augen sichtbar: Wenn man ca. 25 % der Wähler in Sachsen-Anhalt mit einem solchen antidemokratischen, unseren Grundwerten eigentlich völlig fremden Politikverständnis dermaßen brüskierend ausgrenzt, dann läuft in unserem Land, dann läuft in Deutschland etwas ganz gewaltig schief. Dann brauchen wir eine politische Alternative wie die AfD dringender denn je.

(Beifall bei der AfD)

Zum Schluss noch ein Gedanke für Sie zum Mitnehmen. Für die Problematik, die wir hier eigentlich diskutieren, nämlich politisch motivierte Gewalt im offenen Diskurs, sind genau solche von Ihnen vorgegebene Verhaltensmuster Auslöser und Verstärker. Wer selbst vom freiheitlich-demokratischen Gedanken erst einmal abrückt, braucht sich nicht zu wundern, wenn andere dann dieses Spiel übertreiben. Eine indirekte Mitverantwortung können Sie dadurch nicht mehr abstreiten. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.