Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 24.04.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt auch hier keine Fragen. Dann ist die Debatte beendet und wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Eine Frage: Wurde die Überweisung in einen Ausschuss beantragt? - Das gab es nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.

Wir stimmen über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/878 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? - Keine. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/928. Wer für diesen Alternativantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag angenommen worden.