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Dienstag, 20.11.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Danke. - Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist manchmal nicht einfach, die letzte Rednerin zu sein. Aber auf der anderen Seite gibt es mir die die Möglichkeit, mich recht kurz zu fassen. Das ist sicherlich auch in Ihrem Sinne.

(André Poggenburg, AfD: Ja!)

Der Antrag der LINKEN greift also die Reformbedürftigkeit des Bestattungsgesetzes auf und damit einen weiteren Aspekt aus dem Koalitionsvertrag. Demzufolge ist das Ansinnen berechtigt.

Allerdings ist es ein Antrag der LINKEN, wie wir ihn kennen, nämlich allumfassend mit allen Facetten, die in der Diskussion in den letzten Jahren aufgetaucht sind.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das haben wir das letzte Mal schon machen können!)

Das bedeutet für uns - Entschuldigung -, dass keineswegs alle Punkte Ihres Antrages für uns zustimmungsfähig sind bzw. noch notwendig sind. In Punkt 1 beschreiben Sie die Notwendigkeit der Überarbeitung. Das ist keine Frage. In Punkt 2 nehmen Sie Bezug auf den Beschluss, der im Dezember 2015 gefasst wurde und auch hier schon mehrfach erwähnt wurde. Wir stehen zu dem Beschluss. Wir erweitern ihn so, wie es im Koalitionsvertrag und im Alternativantrag steht.

In Punkt 3 listen Sie einzelne Punkt auf, die zu überprüfen seien. Das geschieht sehr weitreichend; das habe ich bereits erwähnt. Sie fordern die Lockerung des Friedhofszwangs und die Möglichkeit der Schaffung von Friedwäldern. Da es fast der Antrag von damals ist, ist bereits gesagt worden, dass es in Sachsen-Anhalt bereits jetzt schon fünf Friedwälder gibt. Die werden alle durch private GmbHs, Herr Krull, betrieben. Das heißt also, das, was Sie als Befürchtung formuliert haben, steht schon im Raum. Es sind die Friedwald GmbH in Griesheim und die Ruheforst GmbH in Hilchenbach. Das bedeutet also, dass der Kreis derer, die Friedhöfe anlegen und unterhalten können, bereits jetzt schon über den von Ihnen aufgelisteten Kreis der Betreiber erweitert worden ist.

In Anbetracht der Vielfalt der Friedhofsträger ist die Forderung nach umfassender barrierefreier Gestaltung, so sehr ich sie auch inhaltlich begrüße, schwerlich gesetzlich anzuordnen. Sie wissen von den Schwierigkeiten der Friedhofsträger - auch das wurde schon erwähnt -, egal ob kommunal oder kirchlich, die von den Verantwortlichen vor Ort zu lösen sind. Es geht um zu große Flächen, um zu hohe Unterhaltungskosten usw. Das heißt, wir werden uns in dem Gesetz auch mit Fragen des Satzungsrechts vor Ort zu beschäftigen haben.

Ich schließe mich vielen Punkten meiner Vorredner an, ohne Sie zu wiederholen, und bitte Sie auch um Zustimmung zum Alternativantrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)