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Montag, 17.12.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Tat hat uns das Bestattungsgesetz in der letzten Legislaturperiode sehr beschäftigt. Ich will daran erinnern, dass damals ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ein Antrag der LINKEN vorlagen. Das ist bereits ausgeführt worden. Das hat zu hoher Aufmerksamkeit und zur Zuspitzung bei einigen Fragen geführt. Das hat uns inhaltlich, glaube ich, weiter gebracht. Das hat uns zumindest so weit gebracht, dass wesentliche Teile der Debatte Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Das ist von den Kollegen, von der Frau Ministerin und vom Kollegen Krull, ausgeführt worden.

Ich will auf zentrale Punkte nichtsdestotrotz noch einmal kurz eingehen. Erstens komme ich zur Ermöglichung einer Bestattung im Leichentuch als Verwirklichung einer multireligiösen Gesellschaft. Meine Fraktion und ich sind fest davon überzeugt, dass es einer weltoffenen und pluralistischen Gesellschaft gut zu Gesicht steht, hier in Deutschland auch im Bereich der Bestattung verschiedene religiöse Traditionen zu ermöglichen und eben nicht eine Bestattungsleitkultur vorzuschreiben. Gerade jetzt wäre dies ein nötiges und wichtiges Signal der Landespolitik gegen die Feinde der offenen Gesellschaft, gegen die Wiedergänger eines völkischen Denkens;

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

denn wir Bündnisgrünen wollen Zugewandten, Geflüchteten und erst recht Muslimen in zweiter und dritter Generation Sachsen-Anhalt zur Heimat machen, über den Tod hinaus.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Zweitens komme ich zur Bestattung der Urne außerhalb von Friedhöfen nach klaren Regelungen für öffentliche und private Grundstücke, also zur Lockerung des Friedhofszwangs. Dies erscheint mir nach wie vor geboten. Es geht also auch um die Setzung eines postmortalen Verfügungsrechts über den eigenen Körper, wie es das überaus fundierte Rechtsgutachten - darüber haben wir in der letzten Legislaturperiode auch sehr intensiv diskutiert - von Prof. Dr. Schefold fordert.

Der formuliert nämlich auch die Umfrageergebnisse, die darauf aufmerksam machen - erstaunlicherweise hat die AfD darauf Bezug genommen -, dass über 10 % der Bevölkerung einen Beisetzungsort außerhalb des Friedhofes wünschen. Das zeigt ganz deutlich, dass wir hier Handlungsbedarf haben. Ich weiß, dass das kein Bestandteil unseres Alternativantrags ist. Aber für meine Fraktion ist unser Gesetz aus der letzten Legislaturperiode eben immer noch ein Verhandlungsgegenstand, und wir werden in der Debatte, wenn wir den Gesetzentwurf einbringen, sicherlich auch darüber reden müssen.

Im Zusammenhang mit der Lockerung des Friedhofszwang steht auch die Forderung nach sogenannten Ruheforsten oder Friedwäldern. Dazu kann ich sagen, dass es in Sachsen-Anhalt - die Frage, ob die ausreichend sind, kann ich gar nicht beantworten - eine hohe Zahl an solchen Friedwäldern. Das hat meine Kleine Anfrage ergeben. Da kann man nachlesen, dass es in Dessau, Schönebeck, Sangerhausen, Freyburg, Harbke und Falkenstein solche Bestattungsorte gibt und dass auch noch weitere beantragt sind. Insofern besteht aus unserer Sicht hier kein weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf, zumindest nicht, was die generelle Möglichkeit der Schaffung eines solchen Bestattungsortes angeht.

Um aber dem Ansinnen einer naturnahen Bestattung umfassend zu entsprechen, bedarf es noch der Ermöglichung der Ausbringung der Asche ohne Urne, zumindest in Friedwäldern. Aus meiner Sicht gibt es auch kein realistisches Argument, das wirklich dagegen spricht. Hier können wir uns eine Lockerung sehr gut vorstellen, um dem Willen der Bevölkerung an der Stelle nachzukommen.

Drittens. Das ist auch schon ausgeführt worden. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir eine Regelung zum Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit brauchen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Erweiterung um Grabplatten, Gehwegplatten und so etwas wäre natürlich sehr wünschenswert. Da gibt es in NRW eine Regelung über eine Zertifizierungsstelle, die verlässlich die Produktion von Steinen ohne ausbeuterische Kinderarbeit in einer Positivliste deutlich macht.

Es ist natürlich für ein kleines Bundeslandes wie Sachsen-Anhalt keine leichte Aufgabe, eine solche Zertifizierungsanstalt zu etablieren, damit das einschlägige Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation umgesetzt werden kann. Aber da muss man sich vielleicht auch noch einmal im Konzert mit den anderen Bundesländern darüber verständigen, ob es nicht doch - da gibt es auch ein langen Diskussionsvorlauf - eine Möglichkeit geben kann, um gemeinsam tätig werden zu können.

Die damalige Beschlussempfehlung des Landtages - es wurde schon auf die Debatte von vor 14 Monaten abgestellt - wie auch der heute in Rede stehende Antrag der LINKEN sehen darüber hinaus eine Neuregelung im Umgang mit sogenannten Sternenkindern vor. Hier geht es tatsächlich darum, die Praxis sozusagen aktuell im Gesetz abzubilden. Ich meine zu sehen, dass es hier eine hohe Einigkeit gibt.

Die kulturelle Öffnung erscheint zweimal im Koalitionsvertrag, nämlich im Kapitel Innenpolitik und im Sozialabschnitt. Es ist also insofern etwas, was wir uns ganz klar auf die Fahnen geschrieben haben und was auf jeden Fall auch kommen wird. Wir haben auch festgeschrieben, wann wir den Gesetzentwurf vorlegen werden, und genauso werden wir verfahren. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)