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Montag, 17.12.2018

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Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 10. Dezember 2015 nach etwa anderthalbjähriger Behandlung den Beschluss gefasst, dass das Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt der Wirklichkeit und der Lebensnotwendigkeit entsprechend angepasst werden soll.

Dementsprechend ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Thema aufgegriffen worden und vereinbart worden, das Bestattungsgesetz zu novellieren - ich zitiere -: „Dabei werden eine interkulturelle Öffnung, die menschenwürdige Bestattung von Sternenkindern und ein Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit angestrebt.“

Mit ihrem Antrag greift die Fraktion DIE LINKE nahezu unverändert Ihre Initiative aus der vergangenen Legislaturperiode auf.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE: Die war noch offen! - Eva von Angern, DIE LINKE: Ja! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Die ist ja noch offen!)

Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die bei den Beratungen zum Bestattungsgesetz in der vergangenen Legislaturperiode bereits dabei waren, werden sich an sehr emotionale Diskussionen erinnern. Die letzte Befassung hier im Plenum ist weniger als 14 Monate her. Nach dieser letzten Debatte ist die Landesregierung nicht untätig geblieben. Veränderungswünschen zur Bestattungskultur, welche von der Bevölkerungsmehrheit im Land oder in einer Region geäußert werden, wird bereits teilweise nachgekommen.

So wurde beispielsweise durch einen Erlass im Frühjahr 2016 klargestellt, dass die Verkürzung der Bestattungsfrist des § 17 Abs. 1 des Bestattungsgesetzes aus verfassungsrechtlichen Gründen, wozu auch religiöse Gründe zählen, zu ermöglichen ist. Dabei muss sichergestellt sein, dass jede Möglichkeit eines Scheintods ausgeschlossen und der Sterbefall dem Standesamt angezeigt und in das Sterberegister eingetragen worden ist.

Auch die würdevolle Bestattungsmöglichkeit für sogenannte Sternenkinder - Frau von Angern hat es schon gesagt -, also Fehlgeborenen mit einem Gewicht von weniger als 500 g, für die keine Bestattungspflicht besteht, findet im § 15 Abs. 2 des Bestattungsgesetzes schon Berücksichtigung. Zudem sind mir und der Landesregierung keine Fälle bekannt, wonach den Eltern eine Bestattung ihrer Sternenkinder verweigert worden ist.

Hinsichtlich der Aufhebung der Sargpflicht werden Änderungen notwendig sein. Ich könnte mir vorstellen, Ausnahmemöglichkeiten für die Friedhofsträger in enger Zusammenarbeit mit der unteren Gesundheitsbehörde zu ermöglichen.

Aber, meine Damen und Herren Abgeordneten, die vorangegangene Debatte hat schon gezeigt, dass dieses auch heikle Thema behutsam und durchdacht angegangen werden muss. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich wegen Veränderungen in der Bestattungskultur. Hier muss Aufklärungsarbeit geleistet werden und wir werden dies auch tun.

Zu dem viel diskutierten Thema der Grabsteine aus Kinderarbeit bin ich nach wie vor der Auffassung, dass ein außenwirtschaftsrechtlicher Ansatz auf EU- bzw. auf Bundesebene vorzugswürdig wäre. Nicht nur Grabsteine, auch Gehwegplatten und Fassadenelemente sollten in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland nicht verwendet werden, wenn bei ihrer Herstellung die schlimmsten Formen der Kinderarbeit angewandt wurden und damit gegen das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation verstoßen wird.

(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)

Die hier in der letzten Legislaturperiode durchgeführte Anhörung zu dem Thema hat die generelle Problematik tiefgreifend aufgezeigt. Gleichwohl sollte ein rechtssicherer Lösungsvorschlag für ein Aufstellungsverbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit gefunden werden.

Der in Nordrhein-Westfalen gewählte Ansatz erscheint zwar vielversprechend, aber der Vollzug der dortigen Regelung, welche eine staatliche Anerkennung von Zertifizierungen vorsieht, musste ausgesetzt werden, weil die rechtssichere Feststellung derjenigen Staaten, auf deren Staatsgebiet bei der Herstellung von Natursteinen gegen das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation verstoßen wird, derzeit noch nicht möglich ist.

Ein weiteres komplexes Thema ist die Qualität der Leichenschau. Auch mir ist bewusst, dass hierbei Verbesserungsbedarf besteht. Die Durchführung einer verpflichtenden zweiten Leichenschau durch Rechtsmediziner oder Pathologen auch bei Erdbestattungen wird grundsätzlich als geeignete Maßnahme angesehen.

Bestrebungen, die bisher von jedem niedergelassenen Arzt verpflichtend durchzuführende erste Leichenschau generell nur von speziell qualifizierten Ärzten wie Rechtsmedizinern oder Pathologen durchführen zu lassen, ist jedoch kurzfristig kaum umsetzbar, da eine ausreichende Zahl der infrage kommenden Ärztinnen und Ärzte im Land leider bislang nicht verfügbar ist. Auch deshalb führt das Sozialministerium seit einiger Zeit konstruktive Gespräche mit der Ärztekammer des Landes. Hierbei geht es vor allem darum, die Fortbildung von Allgemeinmedizinern zu verbessern und voranzutreiben.

Ich möchte abschließend betonen, dass ich einer verpflichtenden zweiten Leichenschau grundsätzlich sehr positiv gegenüberstehe. Auch der Generalstaatsanwalt hatte eine solche in der Anhörung des Sozialausschusses in der vergangenen Legislaturperiode gefordert.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mir das Ziel gesetzt, eine Novelle des Bestattungsgesetzes, der Bedeutung des Themas angemessen, gründlich vorzubereiten. Dem in dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen benannten Prüfauftrag werde ich sehr gern nachkommen. Es gilt zu ermöglichen, dass Menschen selbst umfänglich über die Art und Weise ihrer Bestattung entscheiden können und dass auch die Interessen der Hinterbliebenen gewahrt bleiben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)