Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 18.11.2018

2 Termine gefunden

ICS Export
11:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Gedenkveranstaltung anlässlich des 100. Jahrestages des Endes des 1. Weltkrieges im Rahmen des Volkstrauertages

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch
Landtag Sachsen-Anhalt, 
Plenarsaal, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Volkstrauertag 2018 – Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch  
Westfriedhof, Große Diesdorfer Str. 160, 39110 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 21

Beratung

Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt nicht mehr zeitgemäß und unbedingt reformbedürftig

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/878

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/928



Einbringerin ist die Abg. Frau von Angern. Frau von Angern, Sie haben das Wort.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Wahlperiode hat sich der Landtag schon intensiv mit der Frage beschäftigt, ob das Bestattungsgesetz in Sachsen-Anhalt noch zeitgemäß ist. Ich darf an dieser Stelle an zwei Initiativen erinnern; zum einen an unseren Antrag „Reform des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt“ und zum anderen an einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Im März 2015 fand eine bemerkenswerte Anhörung hier im Plenarsaal statt, an deren Ende nicht nur der Änderungsbedarf deutlich wurde, sondern auch, dass ein gesellschaftlicher Wille besteht, grundlegende Änderungen in unserer Bestattungskultur tatsächlich vorzunehmen.

Deshalb sollten wir den Blick nicht davor verschließen, dass sich eben auch unsere Bestattungskultur in einem gesellschaftlichen Wandel befindet und neue Rechtsgrundlagen für neue Bedürfnisse erforderlich sind.

Meine Damen und Herren! Bevor ich näher auf die Anhörung eingehe, möchte ich noch einen Schritt zurückgehen, und zwar in das Jahr 2014. Es war der 6. Februar 2014, als eine bulgarische Studentin in Halle erst vergewaltigt, dann getötet und in die Saale geworfen wurde. Was sich dann in den Ermittlungen abspielte, kann man wahrlich nicht als Glanzleistung bezeichnen. Der zum Fundort der Leiche gerufene Notarzt stellte zwar fest, dass es sich um einen unnatürlichen Tod handele, der allerdings nach seiner Meinung auf Ertrinken und Herzinsuffizienz zurückzuführen sei. Die Tatsache, dass die junge Frau ab dem Unterleib unbekleidet war, wurde durch die Staatsanwaltschaft zunächst mit der Strömung der Saale begründet.

Der Sachlage, dass die Identität der jungen Frau nicht herauszufinden war, hat sie es letztlich zu verdanken, dass eine weitere, qualifizierte Leichenschau stattfand, welche dann hervorbrachte, dass ein Tötungsdelikt vorlag. Letzteres wurde jedoch erst vier Tage nach dem Fund der Leiche im Rechtsmedizinischen Institut in Halle aufgedeckt. Vier wertvolle Tage, in denen Ermittlungsarbeit hätte stattfinden können, waren bereits verstrichen. Das Dramatische an diesem Fall ist: Der Täter wurde bis heute trotz eines enormen Ermittlungsaufwandes nicht gefunden.

Nun, meine Damen und Herren, könnte man dem entgegenhalten, dass das doch lediglich ein Einzelfall sei. Doch wir haben Defizite. Wir haben erhebliche Defizite in der derzeitigen Praxis der Leichenschau. Das ist nicht erst seit heute bekannt. Bereits in der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2011 in Drs. 6/400 wurde bestätigt, dass wir in diesem Bereich Defizite haben; geändert hat sich allerdings bis heute nichts.

Das Defizit besteht darin, dass sehr häufig Fehler bei der Einschätzung darüber passieren, ob es sich um eine natürliche, um eine nicht natürliche oder um eine nicht aufgeklärte Todesart handelt. Bei der zweiten Leichenschau, die in Sachsen-Anhalt allerdings nur bei einer Feuerbestattung verpflichtend ist, stellen Rechtsmediziner bei ca. 3 % bis 7 % eine falsch eingetragene Todesart fest. Das heißt nicht zwangsläufig, dass es sich hierbei um Tötungsdelikt handelt, allerdings - das geht auch aus der Antwort der Landesregierung aus dem Jahr 2011 hervor - wurde in den Jahren 2001 bis 2011 festgestellt, dass bei acht Verstorbenen, bei denen zunächst von einer natürlichen Todesursache ausgegangen wurde, ein Tötungsdelikt vorliegt. Dies zeigt, wie wichtig es ist, an dieser Stelle eine Änderung vorzunehmen.

Das Ausmaß dieses Problems schlägt uns mit aller Wucht durch den durch mich am Anfang meiner Rede beschriebenen Fall, dem Fund der Leiche der jungen bulgarischen Studentin, ins Gesicht. Hätte in diesem Fall die zweite Leichenschau nicht stattgefunden, wie es in Sachsen-Anhalt nur bei Feuerbestattungen verpflichtend vorgesehen ist, wäre im Ergebnis ein Tötungsdelikt unerkannt geblieben. Ich gehe davon aus, dass wir uns darüber einig sind, dass ein unentdecktes Tötungsdelikt eines zu viel gewesen wäre.

Meine Damen und Herren! Das bedeutet eben auch, dass Vertrauen in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und damit auch in den Rechtsstaat verloren geht. Der Fall der bulgarischen Studentin ist leider kein Einzelfall. Immer wieder werden unnatürliche Todesursachen als natürliche klassifiziert, weil es den Ärztinnen, die die Leichenschau vornehmen, an entsprechender Fachkenntnis mangelt. Es besteht also dringender Handlungsbedarf.

Meine Damen und Herren! Dieses ist aber nicht der einzige Punkt, den wir heute zur Diskussion auf die Tagesordnung gebracht haben. Die Koalitionsfraktionen haben mehrere Punkte hinsichtlich einer Reform des Bestattungsgesetzes vorgeschlagen. Auch wir unterstützen Sie darin, dass ausbeuterische Kinderarbeit zu verhindern ist.

Wir begrüßen Ihr Ansinnen zum Umgang mit den Sternenkindern. Auch wenn in Sachsen-Anhalt inzwischen - das hat auch die Anhörung gezeigt - fast flächendeckend sensible und würdevolle Möglichkeiten zur Bestattung von Sternenkindern geschaffen worden sind, ist dies allein auf individuelle Initiativen von Kommunen, Kirchen, Vereinen und Krankenhäusern zurückzuführen. Noch immer ist unser Gesetz so formuliert, dass die Sternenkinder mit dem Krankenhausmüll entsorgt werden können. Das ist in unserer Gesellschaft völlig indiskutabel.

Wir unterstützen Sie auch - wir fordern dies ebenfalls - in einer interkulturellen Öffnung des Bestattungsgesetzes. Gerade bei diesem letzten Punkt möchte ich auf die vorhin angesprochene Anhörung zu sprechen kommen. Der Vertreter der katholischen Kirche, Herr Rether, erklärte damals, dass es Auftrag des Gesetzgebers sei, berechtigte Interessen verschiedener Menschen zusammenzuführen, also einen gerechten und menschenwürdigen Ausgleich zwischen Interessen des Verstorbenen, der Angehörigen aber auch der Öffentlichkeit bzw. der Allgemeinheit herzustellen.

Er sagte ganz klar - das war für mich ein wichtiger Punkt  , dass die Sargpflicht keine Glaubenswahrheit sei. Menschen müssten nicht im Sarg bestattet werden. Gleiches gelte auch für die gesetzlich vorgeschriebenen Bestattungsfristen.

Dem schlossen sich im Übrigen der Vertreter der evangelischen Kirche, Herr Steinhäuser, aber auch der Vertreter des Islamischen Kulturcenters und die damalige Landesintegrationsbeauftragte an.

(Marco Tullner, CDU: Die katholische Kirche auch?)

- Ich habe Herrn Rether zitiert, Herr Minister. Herr Rether gehört zur katholischen Kirche.

Wir sprechen in unserem Antrag ein wichtiges Thema an, nämlich die Lockerung des Friedhofszwangs. Wir wissen, dass dies ein schwieriges Thema ist. Es ist aus verschiedenen Gründen ein dickes Brett, das zu bohren ist. Da sind die Friedhofsträger zu berücksichtigen, die schwarze Zahlen schreiben müssen - man könnte schon einen gewissen schwarzen Humor entwickeln. Es sind aber auch die Bestatter zu beachten, die sich Sorgen um ihre Einnahmen machen. Auch bestehen die nicht von der Hand zu weisenden Einwände der Kirchenvertreter hinsichtlich der Möglichkeiten einer öffentlichen Trauerkultur.

(Marco Tullner, CDU: In der Tat!)

Sicherlich kann man sich schon vorab interessante Rechtsstreitigkeiten zwischen den Hinterbliebenen über den Umgang mit der Urne, die zu Hause auf dem Sims steht, ausmalen.

(Marco Tullner, CDU: Genau!)

Dennoch, meine Damen und Herren, lassen Sie uns auch darüber ergebnisoffen diskutieren; denn auch dies wurde, wie an den Leserbriefen von damals zu erkennen war, sehr heftig und intensiv diskutiert.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Absolut! Sehr kontrovers!)

Das Land Bremen wagt diesen Versuch. Hier dürfen die Hinterbliebenen die Urne noch zwei Jahre zu Hause aufbewahren, sofern eine Grabstelle nachweisbar ist, die nach zwei Jahren genutzt wird.

Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass es auch jetzt schon möglich ist, das Gesetz zu umgehen. Man kann auch jetzt schon die Urne ins Ausland schicken oder über einen Bestatter ins Ausland schicken lassen und sie sich wieder zurückschicken lassen, sogar auf dem direkten Postweg. Das alles ist jetzt schon möglich. Insofern sollten wir das Gesetz der Realität und vor allem den Wünschen der Menschen anpassen. Ich bin gespannt, ob wir darüber in die Diskussion eintreten können. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau von Angern, gestatten Sie eine Nachfrage des Abg. Backhaus? - Bitte, Herr Backhaus.


Gottfried Backhaus (AfD):

Frau von Angern, Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer zunehmenden religiösen Vielfalt. Meine erste Frage: Können Sie das näher erläutern, diese zunehmende religiöse Vielfalt in Deutschland? Wir haben religionslose oder religionsfreie Menschen; wie haben katholische, evangelische und muslimische Menschen. Das hätte ich gern näher präzisiert.

Zweite Frage. Sie sprechen von unterschiedlichen Familienmodellen. Inwieweit sollen die unterschiedlichen Familienmodelle Einzug finden in das überarbeitete Bestattungsgesetz.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Ich habe von unterschiedlichen Familienmodellen gesprochen?


Gottfried Backhaus (AfD):

Sie sprechen von unterschiedlichen Familienmodellen in Ihrem Antrag.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Zur Religionsvielfalt. Wir sind als Gesellschaft zum Glück sehr vielfältig religiös aufgestellt. Dieser Vielfalt wollen wir entsprechen durch die Möglichkeiten der Bestattungsriten und wollen dem auch am letzten Tag gerecht werden. Wir haben nicht alle Bestattungsriten aufgeschrieben. Wir würden gern darüber diskutieren, ob jeder Ritus hier tatsächlich auch vollzogen werden soll. Wir wollen Möglichkeiten schaffen. Wenn Sie in die vorherigen Anträge und in die Protokolle der Anhörung schauen, dann stellen Sie fest, dass wir darüber bereits diskutiert haben.

Es gibt andere Länder, die das schon haben. Berlin ist da sehr offen, Bremen habe ich schon genannt. Das wollen wir auch hier in Sachsen-Anhalt ermöglichen.

Ich denke, dass das nicht auf jedem Friedhof realisierbar ist; das werden die Kommunen nicht finanzieren können. Aber diese Angebote zu schaffen, grundsätzlich die Möglichkeit zu schaffen bzw. die Verhinderungsmomente, die in unserem Bestattungsgesetz noch enthalten sind, herauszunehmen, das halte ich für sehr sinnvoll.

Zur Vielfalt der Familie wollte ich einmal nachfragen. Können Sie mir das noch einmal in Gänze vorlesen, was genau Ihre Frage ist? Ich habe die Frage nicht verstanden.


Gottfried Backhaus (AfD):

Ich finde es schon eigenartig, dass Sie Ihren eigenen Antrag nicht wörtlich kennen.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Ich habe Ihre Frage nicht verstanden. Ich wollte wissen, was Sie     


Gottfried Backhaus (AfD):

Die Frage lautet: Sie wollen also dieses Gesetz ändern, unter anderem wegen gestiegener Anforderungen an die Leichenschau - das ist klar, da sind wir uns einig - und unterschiedlicher Familienmodelle sowie sich wandelnder Bestattungskultur.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Ja. Und was ist jetzt Ihre Frage?


Gottfried Backhaus (AfD):

Dazu ist meine Frage: Was haben unterschiedliche Familienmodelle damit zu tun? Wie sollen diese nach Ihrer Vorstellung in ein neues, überarbeitetes Gesetz Einzug finden?


Eva von Angern (DIE LINKE):

Darüber wollen wir mit Ihnen ja im Ausschuss diskutieren.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Ich weiß nicht, was Sie meinen, es tut mir leid.